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12. Oktober 2021, 10:00 Uhr
Achtung, das wird teuer Bußgeldbescheid: Das sollten Autofahrer wissen
Ein Bußgeldbescheid für einen Verkehrsverstoß flattert ins Haus. Jetzt droht Ärger: Neben dem Bußgeld werden oft Punkte in Flensburg und manchmal sogar ein Fahrverbot verhängt. Hier erfährst du, welche Bußgelder für häufige Verkehrsverstöße drohen, wann sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt und wann der Bescheid verjährt.
Inhalt
>> Bußgeld und Verwarnungsgeld – was ist der Unterschied?
>> Welche Funktion hat der Bußgeldbescheid?
>> Bußgeldbescheid bei Abstands- und Geschwindigkeitsverstößen
>> Rote Ampel, Handy oder Alkohol am Steuer: Wann es richtig teuer wird
>> Bußgeld oder Verwarnungsgeld bei Parkverstößen
>> Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Wann und wie geht das?
>> Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
Bußgeld und Verwarnungsgeld – was ist der Unterschied?
Die Begriffe „Bußgeld“ und „Verwarnungsgeld“ sind leicht zu verwechseln: Beide sind Geldbußen (keine Geldstrafen, die gibt es nur im Zusammenhang mit Straftaten) und können im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verhängt werden. Sie sind im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (auch: Ordnungswidrigkeitengesetz, OWiG) geregelt.
Verwarnungsgeld
Ein Verwarnungsgeld („Strafzettel“) kann für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt werden – zum Beispiel falsches Parken.
Laut § 56 OWiG darf ein Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro betragen.
Es fallen keine zusätzlichen (Verwaltungs-)kosten an. Zahlst du das Verwarnungsgeld, ist der Fall erledigt.
Zahlst du nicht, leitet die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren ein.
Bußgeld
Das Bußgeld ist nach dem Verwarnungsgeld die nächsthöhere Stufe.
Es wird bei Gesetzesverstößen verhängt, die sich noch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten abspielen (also keine Straftaten sind).
Der sogenannte Regelrahmen für ein Bußgeld liegt laut § 17 OWiG zwischen 5 und 1.000 Euro.
Insbesondere bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann ein Bußgeld aber auch höher ausfallen.
Der bundesweit einheitliche Bußgeldkatalog (BKatV) legt die Höhe von Verwarnungsgeldern und Bußgeldern bei Verkehrsordnungswidrigkeiten fest.
Du willst gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen? Wir unterstützen dich dabei.
Welche Funktion hat der Bußgeldbescheid?
Der Bußgeldbescheid ist der erste Schritt im Bußgeldverfahren, sozusagen die Eröffnung. Grundsätzlich wird der Bescheid wirksam, sobald er den Empfänger erreicht hat. Zahlt dieser, endet das Bußgeldverfahren. Wenn nicht, geht es in die nächste Runde: mit dem Einspruch des Beschuldigten und der Entscheidung der zuständigen Behörde. Das Bußgeldverfahren kann auch vor Gericht enden.
Ein Bußgeldbescheid muss allerdings bestimmte Anforderungen erfüllen damit er tatsächlich automatisch wirksam ist. Die Vorgaben sind in § 66 OWiG geregelt. Unter anderem muss der Tatvorwurf mit Zeit und Ort und den zugrunde liegenden Beweismitteln genau beschrieben werden. Wenn du zum Beispiel geblitzt wurdest, muss angegeben sein, wann und wo genau das passiert ist.
Gut zu wissen: Es kommt gar nicht so selten vor, dass Bußgeldbescheide aufgrund von Formfehlern unwirksam sind. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann dich dazu beraten.
Neuer Bußgeldkatalog 2021
Im Oktober 2021 hat der Bundesrat dem neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße zugestimmt, der zuvor schon rund eineinhalb Jahre lang in der Diskussion war. Eigentlich sollten die neuen Regeln gemäß der StVO-Novelle schon seit April 2020 gelten, wurden aber wegen eines Formfehlers zunächst wieder außer Kraft gesetzt.
Bei vielen Verstößen gegen die StVO werden ab Herbst 2021 deutlich höhere Bußgelder fällig. Tiefer als bisher in die Tasche greifen muss unter anderem, wer zu schnell fährt, falsch parkt oder bei Stau keine Rettungsgasse bildet. Auch wer bei Unfällen gafft oder gar Fotos oder Videos macht, muss sich seit 2020 auf härtere Strafen einstellen.
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Bußgeldbescheid bei Abstands- und Geschwindigkeitsverstößen
Du bist zu schnell gefahren? Darauf können empfindliche Strafen folgen, wenn du geblitzt wurdest. Folgende Bußgelder werden gegen Fahrer von Pkw ohne Anhänger verhängt, die zu schnell unterwegs waren (Vergleich alter und neuer Bußgeldkatalog, Stand Oktober 2021):
Sonderfälle sind noch einmal Geschwindigkeitsüberschreitungen in folgenden Situationen:
- Geblitzt auf einer Einsatzfahrt
- Geblitzt in einer Baustelle
- Geblitzt als Fahranfänger in der Probezeit
- Geblitzt bei Tempo 30 oder in einer 30er-Zone
Übrigens: Eine Blitzer-App zu nutzen, ist verboten – das regelt § 23 Absatz 1c Straßenverkehrsordnung (StVO):
„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“
Zum rücksichtsvollen Verhalten im Straßenverkehr gehört auch ein ausreichender Sicherheitsabstand. Der oft zitierte Richtwert „halber Tacho“ bedeutet zum Beispiel: Wenn du mit 100 km/h unterwegs bist, sollte dein Abstand zum vor dir fahrenden Fahrzeug außerorts mindestens 50 Meter betragen. Innerorts reicht auch weniger Abstand, oft spricht man hier von drei Pkw-Längen als Richtwert.
Ein Bußgeld kann fällig werden, wenn der empfohlene Abstand deutlich unterschritten wird. Die Bußgeldhöhe hängt davon ab, wie schnell du unterwegs warst und um wie viel Prozent du den Abstandswert „halber Tacho“ unterschritten hast. Ab mehr als der Hälfte droht ein Bußgeld. Wie hoch das bei einem Abstandsverstoß ausfällt, liest du hier.
Drängeln und Lichthupe sind noch mal ein anderes Thema – das kann im Zweifel auch als Nötigung gewertet und entsprechend bestraft werden.
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Rote Ampel, Handy oder Alkohol am Steuer: Wann es richtig teuer wird
Du dachtest, du schaffst die Ampel noch bei Gelb – und dann war’s doch zu spät. Wer eine rote Ampel überfährt und dabei erwischt wird, muss sich je nach Situation auf ein hohes Bußgeld, einen oder mehrere Punkte und oft auch auf ein Fahrverbot einstellen.
Mehr zum Thema Bußgeldbescheid bei roter oder „dunkelgelber“ Ampel liest du in den folgenden Ratgebern:
Wer Auto fährt, darf nicht gleichzeitig mit dem Handy telefonieren – soviel ist bekannt. Was viele aber nicht wissen: Ein Bußgeld in Höhe von 100 € plus ein Punkt in Flensburg droht bereits, wenn der Motor läuft und du das Gerät in die Hand nimmst. Also auch, wenn du währenddessen an einer roten Ampel anhältst oder nur einen Anruf wegdrückst.
Kommt zur Handynutzung am Steuer eine Gefährdung oder Sachbeschädigung dazu, erhöht sich das Bußgeld, außerdem drohen jeweils zwei Punkte und ein Fahrverbot. Mehr dazu liest du in unserem ausführlichen Ratgeber “Handy am Steuer: Bußgeld und weitere mögliche Strafen”.
Alkoholverstöße am Steuer ziehen mindestens ein Bußgeld nach sich, oft auch Punkte und ein Fahrverbot. Hier kann je nach Situation aber auch die Grenze zur Straftat überschritten sein.
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Bußgeld oder Verwarnungsgeld bei Parkverstößen
Einen Strafzettel fürs Falschparken haben viele Autofahrer schon mal kassiert. Einmal „nur ganz kurz“ ins Halteverbot gestellt, den Parkschein vergessen oder die Parkscheibe nicht bzw. falsch eingestellt – schon klemmt das Knöllchen hinter dem Scheibenwischer. Hier handelt es sich bis zu einer Höhe von 55 € in der Regel um ein Verwarnungsgeld gemäß § 56 OWiG. Es können aber auch Bußgelder verhängt werden.
Mit dem neuen Bußgeldkatalog aus 2021 wurden die Bußgelder bei Parkverstößen teils deutlich erhöht. Das betrifft primär Vergehen, die direkte Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer haben. Zu den Verstößen, die künftig mindestens mit einem Verwarnungsgeld von 55 € geahndet werden, zählen:
- Parken in zweiter Reihe
- Parken auf einem Gehweg oder Fahrradweg
- Parken vor einer Feuerwehrzufahrt
- Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz, E-Auto-Ladeplatz oder Carsharing-Parkplatz
Ein höheres Bußgeld kann drohen, wenn durch den Parkverstoß jemand behindert wird oder wenn der Verstoß über einen bestimmten Zeitraum hinaus andauert. Bei vielen Parkverstößen können so insgesamt bis zu 110 € fällig werden. Und: Notorische Falschparker müssen irgendwann sogar mit dem Führerscheinentzug rechnen.
Bußgeldbescheid bei mangelnder Verkehrssicherheit
Ist ein Fahrzeug nicht verkehrssicher, dann kann auch dafür ein Bußgeld drohen. Damit du auf der sicheren Seite bist, solltest du zum Beispiel auf folgende Punkte achten:
- Bei sehr viel Ladung lieber zweimal fahren: Ist das Auto überladen, dann stellt das ein Verkehrsrisiko dar. Ein Bußgeld kann die Folge sein.
- Autoreifen müssen eine Mindestprofiltiefe aufweisen. Sind sie zu stark abgefahren, müssen sie ausgetauscht werden.
An einem Fahrrad ist eine gewisse Grundausstattung Pflicht. Bremsen, Klingel und Beleuchtung gehören dazu.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Wann und wie geht das?
Du hast einen Bußgeldbescheid bekommen und hältst ihn für unberechtigt? Unter bestimmten Umständen kann es sich lohnen, dagegen Einspruch einzulegen. Zum Beispiel, wenn du ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung abwehren willst, das mit Punkten und einem Fahrverbot verbunden ist.
Gemäß § 67 OWiG beträgt die Frist für den Einspruch zwei Wochen. Sie beginnt an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Ist die Frist verstrichen, ist der Einspruch unzulässig.
Eine Rechtsschutzversicherung leistet dir in diesem Fall gute Dienste und schützt dich vor hohen Kosten.
Ein Blitzer-Bußgeld ist vor allem dann ärgerlich, wenn du der Meinung bist, dass du zu Unrecht geblitzt wurdest – etwa, weil das Gerät falsch eingestellt war.
Was du in solchen Fällen tun kannst, liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber.
Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
Ein Bußgeldbescheid verjährt bei vielen Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß § 26 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Regel nach drei Monaten nach der Tat. Wenn du bis zum Ablauf der Frist noch nichts von der zuständigen Behörde gehört hast, verliert dann ihren Anspruch, das Bußgeld durchzusetzen.
Hat es die Behörde also nach einem einfachen Parkverstoß versäumt, dir den Bußgeldbescheid innerhalb von drei Monaten nach dem Vorfall zuzusenden, kannst du davon ausgehen, dass du nichts mehr zahlen musst.
Schickt dir die Behörde aber innerhalb der drei Monate einen Anhörungsbogen, dann beginnt die dreimonatige Verjährungsfrist ab diesem Zeitpunkt von Neuem.
Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.
