StVO-Novelle 2020: Neue Regeln, höhere Bußgelder ©istock.com/Canetti

7. Mai 2020, 12:14 Uhr

Achtung, das wird teuer StVO-Novelle 2020: Neue Regeln, höhere Bußgelder

Seit dem 28. April gilt eine neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Novelle soll mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger bringen und umweltfreundliche Mobilitätsangebote wie Elektroautos und Carsharing fördern. Mit Inkrafttreten der StVO-Novelle drohen Autofahrern zudem höhere Bußgelder bei bestimmten Verkehrsverstößen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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Neue Ver­kehrs­re­geln 2020: Mehr Rechte und Schutz für RadfahrerMehr Informationen zum Thema Verkehrsrechtsschutz

Radfahrer bekommen durch die StVO-Novelle einige neue Rechte:

  • Rechts­ab­bie­gen / “grüner Pfeil” für Radfahrer: Der grüne Pfeil an Ampeln gilt nicht mehr aus­schließ­lich für Autos. Verläuft neben einem ent­spre­chen­den Schild ein Radweg, dürfen deren Nutzer dort ebenfalls trotz roter Licht­zei­chen rechts abbiegen. Zusätz­lich wird es ein neues Grünpfeil-Schild aus­schließ­lich für Fahrräder geben, das nur Rad­fah­rern das Rechts­ab­bie­gen unab­hän­gig von der Ampel­an­zei­ge erlaubt.
  • Per­so­nen­be­för­de­rung: Sofern das Fahrrad dafür gebaut und ein­ge­rich­tet ist, dürfen Radfahrer ab 16 Jahren andere Personen mitnehmen.
  • Neben­ein­an­der­fah­ren: Die Neu­re­ge­lung stellt klar, dass das Neben­ein­an­der­fah­ren mit Fahr­rä­dern grund­sätz­lich erlaubt ist – sofern keine anderen Ver­kehrs­teil­neh­mer dadurch behindert werden.

Außerdem gelten folgende neue Verkehrsregeln:

  • Beim Überholen von Rad­fah­rern, Fuß­gän­gern und E-Scootern gilt ein Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerhalb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten.
  • Es gilt ein gene­rel­les Hal­te­ver­bot auf soge­nann­ten Schutz­strei­fen für Radfahrer, also einen durch eine weiße Linie abge­trenn­ten Radweg auf der Straße.
  • Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ist beim Rechts­ab­bie­gen innerorts Schritt­ge­schwin­dig­keit vor­ge­schrie­ben.
  • Beim Parken vor Kreu­zun­gen und Ein­mün­dun­gen müssen Auto­fah­rer einen Min­dest­ab­stand von 8 Metern einhalten, wenn es einen Radweg gibt.

Neu ist auch ein Verkehrsschild, das an schmalen Stellen für ein Überholverbot von Zweirädern sorgt. Es zeigt in einem roten Kreis links ein rotes Auto und rechts untereinander ein Fahrrad sowie ein Kraftrad.

Künftig können zudem sogenannte Fahrradzonen eingerichtet werden, in denen maximal Tempo 30 gestattet ist. Dort dürfen nur Fahrräder fahren, es sei denn, ein zusätzliches Schild erlaubt die Durchfahrt auch für andere Fahrzeuge.

Höhere Bußgelder: Das wird für Auto­fah­rer 2020 teurer

Parallel werden zahlreiche Bußgelder erhöht – teilweise sogar sehr deutlich. Für einige Verstöße, bei denen Verkehrssünder bislang mit einem blauen Auge davonkamen, gibt es seit Ende April 2020 Punkte in Flensburg. Härter bestraft werden vor allem Vergehen in diesen Bereichen:

  • Fehl­ver­hal­ten bei Ret­tungs­gas­sen
  • Tem­po­ver­stö­ße
  • Verstöße beim Parken und Halten

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Problemen mit den unter Umständen lebensrettenden Rettungsgassen. Deshalb drohen Autofahrern, die sich nicht an die Regeln halten, nun drastischere Strafen:

  • Wer keine Ret­tungs­gas­se bildet, muss künftig mit einem Monat Fahr­ver­bot rechnen – zusätz­lich zu den bereits länger geltenden 200 Euro Bußgeld und zwei Punkten in der Flens­bur­ger Ver­kehrs­sün­der­kar­tei.
  • Auto­fah­rer, die durch die Ret­tungs­gas­se fahren, werden mit bis zu 320 Euro zur Kasse gebeten. Hinzu kommen zwei Punkte und ein ein­mo­na­ti­ges Fahr­ver­bot. Bislang war das straffrei.

Die neuen Sank­tio­nen bei Geschwin­dig­keits­ver­stö­ßen

Rasern droht künftig bereits eher ein Fahrverbot: Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ist der Führerschein für einen Monat weg; ab 51 km/h sogar für zwei. Für kleinere Geschwindigkeitsverstöße müssen Verkehrssünder nun doppelt so viel zahlen wie zuvor.

Die neuen Geschwindigkeitssanktionen in der Übersicht:

INFO
  • bis zu 10 km/h: 30 Euro innerorts / 20 Euro außerorts
  • 11 bis 15 km/h: 50 Euro innerorts / 40 Euro außerorts
  • 16 bis 20 km/h: 70 Euro innerorts / 60 Euro außerorts
  • 21 bis 25 km/h: 80 Euro, 1 Monat Fahr­ver­bot & 1 Punkt innerorts / 70 Euro außerorts
  • 26 bis 30 km/h: 100 Euro, 1 Monat Fahr­ver­bot & 1 Punkt innerorts / 80 Euro, 1 Monat Fahr­ver­bot & 1 Punkt außerorts
  • 31 bis 40 km/h: 160 Euro, 1 Monat Fahr­ver­bot & 2 Punkte innerorts / 120 Euro, 1 Monat Fahr­ver­bot & 1 Punkt außerorts
  • 41 bis 50 km/h: 200 Euro, 1 Monat Fahr­ver­bot & 2 Punkte innerorts / 160 Euro, 1 Monat Fahr­ver­bot & 2 Punkte außerorts
  • 51 bis 60 km/h: 280 Euro, 2 Monate Fahr­ver­bot & 2 Punkte innerorts / 240 Euro, 1 Monat Fahr­ver­bot & 2 Punkte außerorts
  • 61 bis 70 km/h: 480 Euro, 3 Monate Fahr­ver­bot & 2 Punkte innerorts / 440 Euro, 2 Monate Fahr­ver­bot & 2 Punkte außerorts
  • mehr als 70 km/h: 680 Euro, 3 Monate Fahr­ver­bot & 2 Punkte innerorts / 600 Euro, 3 Monate Fahr­ver­bot & 2 Punkte außerorts

Neue Bußgelder für Falsch­par­ker

Die neuen Verkehrsregeln zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern betreffen auch das Parken in zweiter Reihe sowie auf Rad- und Gehwegen. Wer dort beim Parken erwischt wird, muss mindestens 55 Euro zahlen (vorher 15 Euro). Werden dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert, erhöht sich das Bußgeld auf bis zu 100 Euro auf Rad- oder Gehwegen beziehungsweise 110 Euro in zweiter Reihe.

Wer mit seinem Fahrzeug unrechtmäßig auf einem Elektroauto- oder Behindertenparkplatz steht, muss ein Bußgeld von 55 Euro zahlen.

Höhere Bußgelder drohen außerdem sogenannten Autoposern: Bei unnötig lauten Fahrzeugen werden 80 statt bisher 10 Euro fällig, “unnützes Hin- und Herfahren innerorts” wird mit 100 Euro Bußgeld geahndet (zuvor 20 Euro).

Die StVO-Novelle stellt zudem ausdrücklich klar, dass Autofahrer während der Fahrt keine Blitzer-Apps verwenden dürfen. Dies war bereits zuvor verboten. Wer dennoch dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

FAZIT
  • Mit der StVO-Novelle erhalten Radfahrer mehr Rechte.
  • Behindern sie Radfahrer oder Fußgänger, drohen Auto­fah­rern seit Mai 2020 höhere Bußgelder.
  • Geschwin­dig­keits­ver­stö­ße werden härter bestraft.
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