8 Punkte in Flensburg: Wann der Füh­rer­schein weg ist. Eine Person sitzt hinter dem Steuer eines Autos, der Blick ist auf die Straße gerichtet. ambro­zi­nio, Fotolia

30. Januar 2017, 15:28 Uhr

Ver­kehrs­sün­der 8 Punkte in Flensburg: Wann der Füh­rer­schein weg ist

Ein Autofahrer, der 8 Punkte in Flensburg nach dem seit 2014 geltenden Punktesystem erreicht hat, muss sich auf den Entzug seiner Fahrerlaubnis einstellen. Wann der Führerschein weg ist und was der Maßnahme vorausgehen muss, lesen Sie hier.

Sie möchten gegen einen Punkte-Bescheid vorgehen? Ein Verkehrs-Rechtsschutz unterstützt Sie. >>

Punk­te­sys­tem: Fahr­erlaub­nis­ent­zug nach Ermahnung und Ver­war­nung

Seit 2014 sieht das Gesetz vor, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, sobald 8 Punkte in Flensburg erreicht und in das dortige Fahreignungsregister aufgenommen sind. Der Entzug der Fahrerlaubnis kommt jedoch nicht aus heiterem Himmel: Wer 4 oder 5 Punkte angesammelt hat, wird zunächst ermahnt und ab 6 oder 7 Punkten noch einmal verwarnt. Bei bis zu 5 Punkten besteht die Möglichkeit, an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen und so einen Punkt abzubauen. Wer sich bezüglich seines aktuellen Punktestands im Fahreignungsregister unsicher ist, erfährt diesen durch eine Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt.

8 Punkte in Flensburg: Tat­tag­prin­zip ist nicht mehr aus­schlag­ge­bend

Hat ein Fahrer 8 Punkte in Flensburg erreicht, ist aber noch nicht in jedem Fall der Führerschein weg. § 4 Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht vor, dass der Punktestand wieder auf 7 zu reduzieren ist, wenn der Fahrer 8 Punkte erreicht, aber zuvor nicht ermahnt oder verwarnt wurde. Kommt es dabei zu zeitlichen Überschneidungen, muss nicht selten ein Gericht entscheiden, ob der Fahrerlaubnisentzug rechtens war.

Advocard-VerkehrsrechtsschutzIm Januar 2017 urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Ein Entzug der Fahrerlaubnis ab 8 Punkten erfolgt auch dann, wenn dieser Punktestand bei Verwarnung schon bestand, aber der verwarnenden Fahrerlaubnisbehörde noch nicht bekannt war. Der Fahrer hatte sich im konkreten Fall auf das sogenannte Tattagprinzip berufen. Bereits im März 2014 beging er den Verstoß, der sein Punktekonto auf 9 steigen ließ, aber erst im Januar 2015 erreichte ihn die Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde wegen des Erreichens von 7 Punkten, wenige Wochen später folgte dann der Fahrerlaubnisentzug. Die Stufen des Maßnahmenkatalogs seien nicht ordnungsgemäß durchlaufen worden, argumentierte der Betroffene. Nachdem er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg zunächst recht bekommen hatte, wertete das BVerwG die Sache anders und verwies dabei den seit 2014 geltenden "Systemwechsel" seitens des Gesetzgebers: Der Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern habe seit 2014 Vorrang vor der Warn- und Erziehungsfunktion des Maßnahmensystems.

8 Punkte und Füh­rer­schein weg: Erneute Fahr­erlaub­nis meist nur nach MPU

Wenn die Fahrerlaubnis aufgrund des Punktestands in Flensburg rechtswirksam entzogen wurde, bekommt der Fahrer sie nicht automatisch nach einer bestimmten Zeit zurück – im Unterschied zu einem befristeten Fahrverbot als Folge einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Zunächst wird die Fahreignung überprüft, daher kommt der Fahrer in einem solchen Fall in der Regel um eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) nicht herum.

Merken

Artikel teilen

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

So einfach ist Rechts­schutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.