Illegales Hilfs­mit­tel S. Engels, Fotolia

18. November 2015, 15:06 Uhr

Illegales Hilfs­mit­tel Bei Nutzung einer Blitzer-App droht Bußgeld

Es ist illegal, als Autofahrer eine Blitzer-App zu benutzen – das hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle bestätigt. Wer damit erwischt wird, muss mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Eventuell wird sogar das Smartphone eingezogen. Kurios: Wenn der Beifahrer die Blitzer-App benutzt, drohen keine rechtlichen Konsequenzen.

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Anlass für das Urteil (AZ 2 Ss (OWi) 313/15) war der Fall eines Mannes, der bei einer Polizeikontrolle auf der A 39 bei Winsen (Luhe) mit einer Blitzer-App erwischt worden war. Er musste ein Bußgeld von 75 Euro zahlen und erhielt einen Punkt in Flensburg. Nach seinem Einspruch bestätigte das OLG Celle diese Entscheidung und berief sich dabei auf die Straßenverkehrsordnung. Dort heißt es unter § 23 Absatz 1b: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören." Ein Smartphone mit Blitzer-App ist für das Gericht ein solches Gerät. Radarwarnungen im Radio fallen dagegen nicht in diese Kategorie, obwohl sie demselben Zweck dienen. Sie sind also auch nicht illegal.

Es wäre der Polizei streng genommen sogar möglich, der betreffenden Person das Smartphone abzunehmen, da es sich dabei um ein Tatwerkzeug handelt, das nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingezogen werden darf. Im vorliegenden Fall war das aber nicht geschehen.

Interessant für viele Autofahrer: Der Absatz in der Straßenverkehrsordnung bezieht sich nur auf den Kraftfahrzeugführer. Demnach ist man auf der sicheren Seite, wenn der Beifahrer die Blitzer-App bedient.

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