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18. Februar 2021, 17:00 Uhr

Darf ich eigent­lich? Mas­ken­pflicht: Für wen gelten Ausnahmen, wann droht Bußgeld?

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist das Tragen eines Mundschutzes im Nahverkehr, beim Einkaufen und in einigen anderen Bereichen vorgeschrieben. Nur für einige Menschen gelten Ausnahmen von der Maskenpflicht, etwa aus gesundheitlichen Gründen. Wie die Bedingungen im Detail aussehen, regeln die Bundesländer. Sie legen auch die Bußgelder für Maskenverstöße fest.

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Wo gilt in Deutsch­land die Mas­ken­pflicht?

Grundsätzlich (Stand: Februar 2021) gilt in allen deutschen Bundesländern eine Maskenpflicht zum Beispiel

  • im öffent­li­chen Nah­ver­kehr (ÖPNV) ein­schließ­lich Bahnhöfen und Hal­te­stel­len,
  • in Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und Apotheken ein­schließ­lich Park­plät­zen
  • in Arzt­pra­xen
  • und in Kran­ken­häu­sern, Alten- und Pfle­ge­hei­men.

Daneben gibt es individuelle Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Grundsätzlich solltest du in öffentlichen Räumen immer von einer Maskenpflicht ausgehen oder dich im Zweifel vor Ort informieren.

Auch draußen gilt eine Mundschutzpflicht meist überall dort, wo der Mindestabstand zu anderen Menschen nicht einzuhalten ist. Viele Länder schreiben das Tragen einer Maske daher zum Beispiel auch auf Wochenmärkten explizit vor.

Seit Januar 2021 genügen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens einfache Stoffmasken nicht mehr. Im Supermarkt oder in öffentlichen Verkehrsmitteln etwa ist deutschlandweit das Tragen medizinischer Masken Pflicht. Mehr dazu erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber.

Wenn du der Vorschrift nicht nachkommst, einen entsprechenden Mundschutz zu tragen, dürfen Geschäfte dir den Zutritt verweigern.

Die Frage, ob die Maskenpflicht rechtens ist oder gegen persönliche Freiheitsrechte verstößt, beschäftigte inzwischen schon zahlreiche Gerichte. Bei den meisten bisherigen Entscheidungen folgten die Richter den Argumenten der Kläger gegen die Maskenpflicht jedoch nicht. Sie werteten das Tragen einer Maske in der Regel als hinnehmbar in Anbetracht des Zwecks – nämlich, die unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. So urteilte zum Beispiel das Verwaltungsgericht Berlin (AZ 14 L 76/20).

Für wen gelten Ausnahmen von der Mas­ken­pflicht?

Wer in der Öffentlichkeit keinen Mundschutz tragen muss, bestimmen die Länder in ihren jeweiligen Verordnungen. Daher unterscheiden sich auch hier die Regeln von Bundesland zu Bundesland. In allen Ländern gilt jedoch, dass Menschen mit

  • einer Behin­de­rung oder
  • gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen wie Atem­wegs­er­kran­kun­gen

von der Maskenpflicht befreit sind, wenn das Tragen für sie nicht zumutbar ist. Unzumutbarkeit kann auch gegeben sein, wenn eine psychische Erkrankung das Anlegen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Betroffenen unerträglich macht.

Auch das Fahrpersonal im ÖPNV kann je nach örtlicher Regelung von der Maskenpflicht ausgenommen sein. Gleiches gilt für Verkäufer und anderes Personal in Geschäften. Oft allerdings nur, wenn es alternative Schutzmaßnahmen gibt, zum Beispiel Trennscheiben aus Plexiglas.

Was ist mit der Maskenpflicht am Arbeitsplatz? Infos zu den geltenden Corona-Arbeitsschutzregelungen findest du in diesem Streitlotse-Ratgeber.

Ist ein Attest über eine Befreiung von der Mas­ken­pflicht sinnvoll?

In den meisten Bundesländern besteht keine Attestpflicht für die Ausnahmeregelung. Dennoch solltest du belegen können, warum du keinen Mundschutz tragen musst. Daher ist es sinnvoll, sich eine ärztliche Bescheinigung ausstellen zu lassen, die belegt, dass das Tragen eines Mundschutzes unzumutbar ist.

Auf dem Attest sollte die konkrete Diagnose stehen, damit es als aussagekräftiger Beleg gilt. Voraussetzung ist eine ärztliche Untersuchung.

Vorsicht vor dubiosen Online-Vorlagen zum Selbstausdrucken: Wer sie nutzt, um die Maskenpflicht zu umgehen, obwohl bei ihm kein medizinischer Grund für eine Befreiung von der Maskenpflicht vorliegt, macht sich strafbar.

Muss ich das Attest jedem auf Verlangen vorzeigen? Prinzipiell nein. Zur Kontrolle berechtigt sind aus Gründen des Datenschutzes nur bestimmte Personen, etwa Kontrolleure im ÖPNV. Allerdings kann sich der Marktleiter im Supermarkt auf sein Hausrecht berufen und sich weigern, dich hereinzulassen, wenn du keine Maske trägst und den Grund dafür nicht nachweisen kannst. In diesem Fall solltest du abwägen, ob du das Attest nicht doch lieber mitnimmst und dir so Ärger ersparst.

Maskenpflicht: Für wen gelten Ausnahmen, wann droht Bußgeld?

Ab welchem Alter gilt eine Mas­ken­pflicht für Kinder?

In den Bundesländern gelten unterschiedliche Altersgrenzen für Kinder in Sachen Maskenpflicht. In den meisten Ländern müssen Kinder ab sechs Jahren überall dort einen Mundschutz tragen, wo es auch Erwachsene tun müssen.

Achtung: In einigen Bundesländern reicht eine Alltagsmaske aus Stoff für Kinder bis zu einem bestimmten Alter aus, in anderen müssen auch Kinder medizinische Masken tragen. Dazu solltest du dich konkret informieren.

Auch für das Tragen von Mundschutzmasken in Schulen gibt es keine einheitliche Regelung. In der Regel entscheiden die Schulen selbst anhand der Vorgaben des Bundeslandes, wann und wo das Tragen eines Mundschutzes vorgeschrieben ist.

Von Konzertabsage bis Kita-Ausfall: Deine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Überblick. >>

Ver­mum­mungs­ver­bot vs. Gesund­heits­schutz: Was gilt im Stra­ßen­ver­kehr?

Knifflig wird es mit dem Mundschutz im Straßenverkehr. Denn die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt in § 23 Absatz 4 vor, dass Autofahrer ihr Gesicht nicht so verhüllen dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Nach anfänglicher Verunsicherung darüber, ob man mit Mundschutz Auto fahren darf oder nicht, hat das Bundesverkehrsministerium in einem Erlass klargestellt: Das Tragen eines Mundschutzes fällt nicht unter das Vermummungsverbot und Gesundheit geht vor.

Denn selbst mit Mundschutzmaske kann die Identität eines Fahrers noch anhand der Augenpartie und der Stimme festgestellt werden. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Mundschutz plus Sonnenbrille oder Schirmmütze ist beim Autofahren eine schlechte Kombination. Denn das kann in der Tat einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bedeuten und ein Bußgeld nach sich ziehen.

Brillenträger sollten zudem darauf achten, dass ihre Brillengläser durch das Ausatmen nicht beschlagen, wenn sie beim Fahren eine Maske tragen. Nur so sind sie sicher unterwegs.

Bist du allein im Auto, macht ein Mundschutz ohnehin wenig Sinn. Nimmst du aber im Auto andere Personen mit, die nicht mit dir im selben Haushalt leben, können je nach Bundesland verschärfte Regelungen gelten und das Tragen eines Mundschutzes kann sogar ausdrücklich vorgeschrieben sein. So legen etwa Sachsen und Berlin aktuell fest, dass in solchen Fällen sämtliche Insassen eine medizinische Maske tragen müssen (Stand: Februar 2021).

Maskenpflicht: Für wen gelten Ausnahmen, wann droht Bußgeld?

Verstoß gegen die Mas­ken­pflicht: Wann droht ein Bußgeld?

Verstöße gegen die Maskenpflicht werden in den einzelnen Bundesländern ebenfalls recht unterschiedlich gehandhabt. Oft können die Kommunen selbst festlegen, wie sie Maskenverstöße sanktionieren.

Eine Tendenz ist aber sichtbar: Waren die Bußgelder zu Beginn der Pandemie vielerorts mit 10 bis 15 Euro noch relativ niedrig, liegen sie mittlerweile in vielen Ländern im dreistelligen Bereich (Stand: Februar 2021).

Als Maskenverstoß gilt es zum Beispiel,

  • wenn man in einem Bereich, in dem Mas­ken­pflicht gilt, keine Maske trägt,
  • wenn man die Maske dort so trägt, dass sie keine Schutz­wir­kung hat – also zum Beispiel lediglich unters Kinn geklemmt oder mit her­aus­schau­en­der Nase –,
  • oder wenn man anstelle der vor­ge­schrie­be­nen medi­zi­ni­schen Maske eine einfache Stoff­mas­ke trägt.
Fazit
  • Medi­zi­ni­sche Schutz­mas­ken sind bun­des­weit annähernd überall im öffent­li­chen Raum vor­ge­schrie­ben, wo viele Menschen zusam­men­kom­men und die gebotenen Abstände nicht ein­zu­hal­ten sind.
  • Ausnahmen von der Mas­ken­pflicht gelten nur bei triftigen, beleg­ba­ren Gründen und für jüngere Kinder.
  • Das Tragen eines Mund­schut­zes beim Auto­fah­ren verstößt nicht gegen das Ver­mum­mungs­ver­bot, solange Augen und Stirn sichtbar sind.
  • Bußgelder bei Mas­ken­ver­stö­ßen fallen in den einzelnen Ländern sehr unter­schied­lich aus.
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