Flug­gast­rech­te: Was sind außer­ge­wöhn­li­che Umstände? Ein Flugzeug von vorn, dahinter graue Wolken. Mikael Damkier, Fotolia

13. September 2016, 14:42 Uhr

Airline haftet nicht Flug­gast­rech­te: Was sind außer­ge­wöhn­li­che Umstände?

Die Fluggastrechte-Verordnung (261/2004/EG) sichert Flugreisenden bestimmte Ansprüche zu, etwa bei Verspätungen oder Flugausfällen. Wenn jedoch außergewöhnliche Umstände eintreten, muss die Fluggesellschaft oftmals nicht haften. Schon oft mussten Gerichte entscheiden, welche Vorfälle als "außergewöhnlicher Umstand" einzuordnen sind.

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Außer­ge­wöhn­li­che Umstände: Was zählt laut Flug­gast­rech­te-Ver­ord­nung dazu?

Außergewöhnliche Umstände, die sich auch durch rechtzeitiges Reagieren der Fluggesellschaft nicht verhindern lassen, können dazu führen, dass ein Flug ausfällt oder sich verspätet. Dazu können unerwartet schlechte Wetterbedingungen oder auch ein Radarausfall zählen. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit zudem beispielsweise einen Turbinenschaden aufgrund eines Vogelschlags (AZ X ZR 160/12) und eine Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis (AZ ZR 115/12) als außergewöhnliche Umstände anerkannt. Die Fluggesellschaft muss dann gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Fluggastrechte-Verordnung den Fluggästen keine oder nur eine eingeschränkte Entschädigung zahlen.

Betreu­ungs­pflicht kann trotzdem bestehen

Trotzdem kann eine Fluggesellschaft zur Betreuung ihrer Fluggäste verpflichtet sein. So entschied etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull und die darauf folgenden Sperrungen im europäischen Luftraum 2010 zwar ein außergewöhnlicher Umstand gewesen sei. Auch ohne Schadenersatzpflicht sei eine Airline in einem solchen Fall aber verpflichtet, ihre Fluggäste, die keine Anschlussflüge wahrnehmen könnten, zu betreuen – inklusive Hotelunterbringung auf Kosten der Fluggesellschaft (AZ C-12/11).

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Nicht immer können sich Fluggesellschaften jedoch auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn ein Kunde Schadenersatz fordert, denn nicht immer steht das Unternehmen den Umständen wirklich machtlos gegenüber. So entschied etwa das Amtsgericht Königs Wusterhausen zugunsten eines Fluggastes (AZ 4 C 1942/15): Es ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung, wenn ein Flugzeug bereits am Vortag von einem Blitz getroffen wurde und daher der Flug am Reisetag ausfällt. In diesem Fall habe die Airline ausreichend Zeit gehabt, um für Ersatz zu sorgen, so das Gericht. Der Fluggast habe somit Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Auch die Tatsache, dass eine Fluggesellschaft bei winterlichen Verhältnissen nicht genügend Enteisungsmittel vorrätig hatte, wurde vor dem Oberlandesgericht Brandenburg nicht als außergewöhnlicher Umstand anerkannt (AZ2 U 3/13). Ebenso entschied das Amtsgericht Hannover in einem Fall, in dem eine verspätete Abfertigung durch das Bodenpersonal zu einer Flugverspätung führte (AZ 522 C 7701/12).

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