Mas­sen­ent­las­sung: Welcher Kün­di­gungs­schutz greift? Eine Ver­samm­lung von mehrern Menschen, deren Rücken man sieht. kasto, Fotolia

26. Oktober 2016, 9:28 Uhr

Strenge Vorgaben Mas­sen­ent­las­sung: Welcher Kün­di­gungs­schutz greift?

Bei einer drohenden Massenentlassung sind auf einen Schlag viele Jobs in Gefahr. Das Kündigungsschutzgesetz schreibt dem Arbeitgeber in diesen Fällen jedoch strenge Regeln vor. Hält er sie nicht ein, können die einzelnen Kündigungen unwirksam und eine Kündigungsschutzklage daher erfolgreich sein.

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Wann spricht man von einer Mas­sen­ent­las­sung?

Eine Massenentlassung bedeutet, dass ein Arbeitgeber gleichzeitig vielen Arbeitnehmern kündigt. Grund kann zum Beispiel eine Betriebsschließung oder eine Teilschließung sein. Gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) handelt es sich um eine Massenentlassung, wenn in einem Betrieb mit 21 bis 59 Mitarbeitern mindestens 5 Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen werden sollen. In einem Betrieb mit 60 bis 499 Mitarbeitern müssen es mindestens 25 Personen beziehungsweise 10 Prozent der regelmäßig Beschäftigten sein, um von einer Massenentlassung zu sprechen. Ab 500 Mitarbeitern liegt die Grenze bei 30 Arbeitnehmern.

Kün­di­gungs­schutz: Das muss der Arbeit­ge­ber beachten

Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit abgeben. Tut er dies nicht oder genügt die Anzeige nicht den Vorgaben gemäß § 17 KSchG, können die Kündigungen unwirksam sein. Zudem muss der Betriebsrat rechtzeitig über die nötigen Details informiert werden: zum Beispiel die Gründe für die Entlassungen, die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter in den einzelnen Berufsgruppen und Kriterien für Auswahl und Abfindung. Der Arbeitgeber muss sich mit dem Betriebsrat beraten – auch dahingehend, ob Kündigungen möglicherweise vermieden werden können. Sind Kündigungen nicht zu verhindern, kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber dazu einen Sozialplan aufstellt.

Bei Arbeitsrechtsfragen sind wir Ihr Partner!Wer sich gegen eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung wehren will, sollte daher genau prüfen oder von einem Experten prüfen lassen, ob der Arbeitgeber sämtliche Formalien eingehalten und die nötigen Schritte unternommen hat.

Urteil: Kün­di­gungs­schutz gilt auch in der Eltern­zeit

Das Bundesverfassungsgericht hat 2016 geurteilt, dass der Kündigungsschutz bei Massenentlassungen auch für Arbeitnehmer gilt, die sich zum Zeitpunkt der Kündigungswelle in Elternzeit befinden. Diese können per Gesetz eigentlich erst nach Ende der Elternzeit gekündigt werden. Laut Bundesverfassungsgericht sollen solche Kündigungen jedoch so behandelt werden, als wären sie gleichzeitig mit den anderen im Rahmen der Massenentlassung ausgesprochen worden, um Arbeitnehmer in Elternzeit nicht von dem besonderen Kündigungsschutz auszunehmen und sie demzufolge nicht zu benachteiligen (AZ  1 BvR 3634/13).

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