Zwangs­ur­laub: Wann der Arbeit­ge­ber ihn anordnen darf. Eine rote Pin-Nadel steckt in der © fotolia/Igor Negovelov

6. April 2020, 17:50 Uhr

Durch­at­men Zwangs­ur­laub: Wann der Arbeit­ge­ber ihn anordnen darf

Zwangsurlaub ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Der Arbeitgeber muss bei der Urlaubsplanung grundsätzlich die Wünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen. Ausschließlich bei wichtigen Gründen darf der Chef für einen Teil des Jahresurlaubs bestimmen, wann dieser zu nehmen ist.

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Zwangs­ur­laub: Darf der Chef dich in den Urlaub schicken?

Wann du Urlaub nimmst und wann nicht, ist weitgehend deine Sache. Dafür sorgt § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Demnach sind bei der entsprechenden Planung die „Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen“. Doch von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Eine davon ist Zwangsurlaub. Sie greift, wenn „dringende betriebliche Belange“ dagegensprechen. In einem solchen Fall darf dein Chef dich ohne deine Zustimmung in den Zwangsurlaub schicken. Das kann er auch für die ganze Belegschaft anordnen.

Doch was sind dringende betrieblich Belange? Das lässt sich pauschal nicht sagen, sondern hängt stark von der Branche beziehungsweise dem einzelnen Betrieb ab. Erlaubt ist Zwangsurlaub zum Beispiel bei Unternehmen, wenn sie …

  • ein Sai­son­be­trieb sind.
  • ohne Chef nicht betriebs­fä­hig sind.
  • in einer uner­war­te­ten betrieb­li­chen Krise stecken.
  • einen Arbeits- oder Tarif­ver­trag bezie­hungs­wei­se eine Betriebs­ver­ein­ba­rung haben, die das zulassen.

Typische Beispiele für solche Fälle sind Anwaltskanzleien und Arztpraxen. Dort ist es ebenso üblich wie gestattet, dass die Mitarbeiter gleichzeitig mit dem Anwalt beziehungsweise mit dem Arzt Urlaub nehmen (müssen). Denn solange die Chefs nicht da sind, gibt es für ihre Beschäftigten deutlich weniger zu tun. Für solche Phasen darf Zwangsurlaub in Form von Betriebsferien angeordnet werden. Kommen sie regelmäßig vor, sind sie meist schon im Arbeitsvertrag vereinbart. So wissen die Betroffenen bereits früh, wann diese kollektiven Auszeiten anstehen und wie lange sie dauern. Betriebsferien dürfen aber nicht den kompletten persönlichen Urlaub verbrauchen.Bei Arbeitsrechtsfragen sind wir Ihr Partner!

Regelrechter Zwangsurlaub hingegen kommt eher unerwartet und plötzlich. Anlass kann eine unvorhersehbare Krise sein, die den Betrieb in seiner Existenz bedroht. Dazu kommt es beispielsweise, wenn ihm große Kunden wegbrechen oder seine Versorgung mit Rohstoffen ausfällt. Allerdings ist Zwangsurlaub dann nicht immer das erste Mittel der Wahl. Bevor dein Chef ihn anordnet, sollte er andere Möglichkeiten prüfen und gegebenenfalls ausschöpfen. Dazu zählen:

Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser dem Zwangsurlaub zustimmen.

Wichtig: Zwangsurlaub ist nicht zulässig bei Auftragsflauten oder betrieblichen Störungen, die das Management zu verantworten hat. Solche Entwicklungen gehören zum wirtschaftlichen Risiko und dürfen nicht durch einseitige Urlaubsanordnung auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Zwangs­ur­laub in der Corona-Krise

Darf dein Chef wegen einer allgemeinen Krise wie der Corona-Pandemie Zwangsurlaub anordnen? Diese Frage ist so neu, dass es dazu noch keine konkreten Urteile und damit auch keine klare Antwort gibt. Entscheidend könnte hier allerdings der Begriff „Annahmeverzug“ werden. Er bedeutet, dass du deine Arbeit zwar anbietest, dein Arbeitgeber sie aber nicht annimmt. Somit bist du nicht für die Situation verantwortlich. Fällt dann Arbeitszeit aus, gilt sie weder als Urlaub noch als Überstundenabbau. Allerdings kann dich dein Unternehmen ersatzweise ins Homeoffice abkommandieren, sofern dies sinnvoll und technisch machbar ist.

Alles, was du in der Corona-Krise rechtlich beachten musst, erfährst du hier. >>

Urlaub bereits genommen – und nun?

Rechtlich verhält es sich beim Zwangsurlaub wie beim normalen genehmigten Erholungsurlaub: Der Gehaltsanspruch läuft unverändert weiter und die Urlaubstage werden vom Jahresurlaubskontingent abgezogen. Wenn du in einem Jahr bereits den überwiegenden Teil deiner Urlaubstage genommen hast und dein Arbeitgeber dann Zwangsurlaub anordnet, darf dir daraus kein Schaden entstehen. Dein Chef muss dich für die Dauer des Zwangsurlaubs bezahlt freistellen und darf gemäß § 7 BUrlG auch nicht verlangen, dass du dafür bereits Urlaubstage aus dem nächsten Jahr verwendest.

FAZIT
  • Zwangs­ur­laub ist nur bei drin­gen­den betrieb­li­chen Belangen zulässig.
  • Arbeit­ge­ber müssen vor der Anordnung andere Optionen prüfen.
  • Ein Betriebs­rat muss dem Zwangs­ur­laub zustimmen.
  • Im Fall von Annah­me­ver­zug dürfen weder Urlaub noch Über­stun­den abgebaut werden.
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