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1. Oktober 2020, 10:50 Uhr
Corona: Was du jetzt über deine Rechte und Pflichten wissen musst
Das Coronavirus verändert unser Leben. Und das in nahezu allen Bereichen: im Job, in der Familie, in der Freizeit und im Alltag. Wir müssen uns an Regeln halten, die es so noch nie in Deutschland gab. Reisen ist nach wie vor nur eingeschränkt möglich, Unternehmen sind in Kurzarbeit und müssen teilweise Mitarbeiter entlassen, den Mundschutz sollte man am besten immer dabeihaben. All das sorgt für Unsicherheit. Wir geben einen Überblick darüber, was in Zeiten der Corona-Krise für dich als Arbeitnehmer, als Verbraucher und natürlich als Bürger dieses Landes wichtig ist.
Inhalt
>> Neue Regelungen und Änderungen
>> Corona-Beschränkungen: Was ist erlaubt, was nicht?
>> Was passiert bei Verstößen gegen die Corona-Regeln?
>> Was Arbeitnehmer wissen müssen
>> Fitnessstudio, Konzert, Sky-Abo: Muss ich für Leistungen zahlen, die ich nicht nutzen kann?
>> Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?
Neue Regelungen und Änderungen
Beschränkungen für private Feiern und Bußgeld bei falschen Kontaktdaten – Beschluss vom 29.09.2020
Am 29.09.2020 haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Die konkrete Umsetzung ist nach wie vor Sache der einzelnen Bundesländer.
- Bußgeld bei falschen Angaben in der Gastronomie: Wer beim Besuch von Restaurants und Gaststätten falsche Kontaktdaten angibt, soll künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro sanktioniert werden.
Teilnehmerbegrenzung für private Feiern: Für Feiern in privaten Räumlichkeiten sind maximal 25 Teilnehmer empfohlen. Wird in öffentlichen oder eigens dafür angemieteten Räumen gefeiert, können verbindliche Obergrenzen gelten, sobald die Infektionsrate bestimmte Grenzwerte überschreitet. Maßgeblich ist dabei die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im jeweiligen Landkreis in den letzten sieben Tagen, die sogenannte 7-Tage-Inzidenz. Steigt dieser Wert auf über 35, darf mit maximal 50 Personen gefeiert werden. Bei einer Inzidenz über 50 sind höchstens 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen erlaubt.
- Strikte regionale Beschränkungen bei Corona-Ausbrüchen: Sobald die 7-Tage-Inzidenz auf einen Wert über 50 Neuinfektionen steigt, sollen Landkreise und kreisfreie Städte konsequent Beschränkungen durchsetzen.
- Lüften als Schutzmaßnahme: Regelmäßiges Stoßlüften wird zusätzlich zu Abstand halten, Händewaschen und dem Tragen von Alltagsmasken in den Katalog der Alltagsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgenommen.
Außerdem vereinbart wurde:
- Maskenpflicht bleibt: Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten öffentlichen Bereichen besteht weiterhin. Verstöße sollen konsequent geahndet werden. Einzelne Länder haben die Regeln bereits verschärft: Berlin hat beispielsweise eine Maskenpflicht in Büros eingeführt.
- Zielgerichtete Quarantäne statt Schulschließungen: Der Schulbetrieb soll möglichst aufrechterhalten werden. Bei Infektionsfällen sollen Kontaktpersonen in Quarantäne, Schulen aber nicht komplett geschlossen werden.
- Keine Reisen in Risikogebiete: Reisen in Risikogebiete sollen nach wie vor unterlassen werden. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich auf eigene Kosten testen lassen.
Corona-Beschränkungen: Was ist erlaubt, was nicht?
Update: Verlängerung der Kontaktbeschränkung bis 29. Juni 2020
Bund und Länder haben sich am 26. Mai darauf geeinigt, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni festzuschreiben. Bis dahin gilt prinzipiell:
- Grundsätzlich 1,5 Meter Mindestabstand zu anderen Personen
- Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen
- Im öffentlichen Raum sind Treffen mit maximal 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände möglich.
- Bei Treffen im privaten Bereich sollen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Die Bundesregierung empfiehlt Zusammenkünfte im Freien; bei Treffen in geschlossenen Räumen soll ausreichend gelüftet werden, um das Infektionsrisiko zu verringern.
Zudem empfiehlt die Bundesregierung, weiterhin zu möglichst wenigen Menschen Kontakt zu haben und Treffen auf einen festen Personenkreis zu beschränken.
Über die konkrete Umsetzung der Regelungen entscheiden die einzelnen Bundesländer nach wie vor selbst. So hat Thüringen bereits angekündigt, sich lockerere Regelungen vorzubehalten. Niedersachsen und Hessen hingegen wollen vorerst bei ihren bestehenden, strengeren Regelungen bleiben.
Update: Auf diese Corona-Regelungen haben sich Bund und Länder am 6. Mai 2020 geeinigt
Bezüglich der Lockerungen von geltenden Corona-Beschränkungen haben die Bundesländer nun größere Handlungsfreiheit. Sie können weitgehend selbst entscheiden, was sie wieder erlauben. Allerdings nur, solange es nicht mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangen sieben Tagen gibt. Wird diese Infektionsquote überschritten, sollen die Länder wieder entsprechende Beschränkungen einführen. Die Corona-Regelungen der einzelnen Bundesländer könnten also künftig noch uneinheitlicher werden.
Folgende allgemeine Beschlüsse gelten nun:
- Geltende Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 5. Juni 2020 bestehen. Es gibt aber eine Lockerung: Es dürfen sich nun Mitglieder zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen, nicht mehr nur zwei Personen. Geltende Sonderregelungen wie in Sachsen-Anhalt und Bayern bleiben jedoch bestehen.
- Geschäfte dürfen unabhängig von ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen, sofern Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Begrenzung auf maximal 800 Quadratmeter gilt nicht mehr.
- Schulen sollen schrittweise weiter geöffnet werden, sodass jeder Schüler seine Schule bis zu den Sommerferien zumindest einmal besucht haben wird.
- In Kitas wird ab dem 11. Mai eine „erweiterte Notbetreuung“ für Kinder mit besonderem Bedarf eingeführt. Weitere Öffnungen sollen schrittweise erfolgen.
- Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern werden gelockert: Jedem Bewohner beziehungsweise Patienten werden Besuche durch eine einzelne bestimmte Person ermöglicht.
- Telefonische Krankschreibungen wegen leichter Atemwegserkrankungen bleiben mindestens bis zum 18. Mai möglich.
- Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird unter Auflagen wieder erlaubt.
- In der und 2. Fußball-Bundesliga dürfen ab der zweiten Maihälfte wieder Spiele stattfinden, allerdings ohne Zuschauer.
Update: Diese Lockerungen gelten ab dem 4. Mai 2020
Mit Wirkung zum 4. Mai hat die Bundesregierung folgende weitere Lockerungen der bislang geltenden Corona-Maßnahmen beschlossen:
- Spielplätze dürfen wieder geöffnet werden. Allerdings gelten bei der Nutzung Auflagen, die sicherstellen sollen, dass u. a. die geltenden Abstandsregelungen eingehalten werden.
- Zoos, Tierparks und botanische Gärten dürfen wieder für Besucher geöffnet werden. Die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslands muss auch innerhalb dieser Einrichtungen eingehalten werden. Das heißt: Gastronomiebetriebe bleiben in der Regel geschlossen, Picknicks auf Grünflächen sind nicht erlaubt. Zudem können einzelne Bereiche geschlossen bleiben, um Menschenansammlungen zu vermeiden.
- Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten können ebenfalls wieder öffnen. Damit die Abstandsregelungen eingehalten werden, ist eine Zutrittsbegrenzung auf eine bestimmte Personenzahl möglich.
- Gottesdienste, Gebetsveranstaltungen und religiöse Feierlichkeiten dürfen mit begrenzter Personenzahl wieder stattfinden. Dabei gelten besondere Abstands- und Hygieneauflagen, zum Beispiel der Verzicht auf gemeinsames Singen oder das Herumreichen eines Kollektenbehälters.
Zudem dürfen Frisöre ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufnehmen. Allerdings unter strengen Hygieneauflagen – für Angestellte und Kunden. Für Friseurkunden besteht unter anderem Mundschutzpflicht und die Haare müssen vor dem Schneiden vor Ort gewaschen werden.
Wie die Corona-Regelungen konkret umgesetzt werden, legen die einzelnen Bundesländer in ihren jeweiligen Landesverordnungen fest. Sachsen-Anhalt hat als einziges Land die bislang bundesweit geltende Kontaktbeschränkungen auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstands gelockert. Hier dürfen nun bis zu fünf Personen gemeinsam unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Wichtig: Bestehende Regelungen (s. unten), wie die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Metern und die Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen, gelten weiterhin.
Update: Gelockerte Corona-Regeln ab dem 20. April 2020
Die Bundesregierung lockert einige der bisher geltenden Regeln mit Wirkung zum 20. April. Nach wie vor steht es den Ländern allerdings frei, eigene, strengere Verordnungen zu erlassen. Maßgeblich für dich sind die Regeln des Bundeslandes, in dem du dich aufhältst.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
- Geschäfte: Läden mit einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern dürfen wieder öffnen. Auto- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen dürfen unabhängig von ihrer Verkaufsfläche öffnen. In den Ländern gelten unterschiedliche Regelungen bezüglich der Öffnung von Einkaufszentren, der Begrenzung der Verkaufsfläche größerer Geschäfte durch Absperrungen und des Starttermins für die Ladenöffnung. In Bayern und Thüringen dürfen Läden erst ab dem 27. April öffnen, in Berlin und Brandenburg ab dem 22. April.
Voraussetzung für die Öffnung ist, dass Abstands- und Hygieneauflagen in den Läden eingehalten werden, zum Beispiel durch Einlasskontrollen. - Maskenpflicht: Die Bundesregierung empfiehlt dringend das Tragen von Schutzmasken insbesondere im ÖPNV und beim Einkaufen, schreibt es aber nicht vor. Inzwischen ist das Tragen von sogenannten Alltagsmasken, die Mund und Nase bedecken in vielen Bundesländern im Nahverkehr, in Geschäften und auf Wochenmärkten Pflicht.
- Schulen: Ab dem 4. Mai sollen zunächst Schüler in Abschlussklassen wieder in die Schulen zurückkehren und auch Jahrgänge, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Bis zum 29. April sollen die Kultusminister ein Konzept entwickeln, wie die Abstands- und Hygieneregeln in den Schulen umgesetzt werden. In Bayern werden die Schulen bereits ab dem 27. April schrittweise wieder geöffnet. Abschlussklassen sind in einigen Ländern schon seit dem 20. April zurück in den Schulen.
- Kitas bleiben geschlossen, die Notbetreuung soll jedoch ausgeweitet werden.
- Großveranstaltungen bleiben bis mindestens zum 31. August untersagt.
- Zoos und Tierparks sind in einigen Bundesländern bereits wieder für Besucher geöffnet.
- Friseure sollen voraussichtlich ab 4. Mai wieder öffnen dürfen, sofern sie Auflagen zur Hygiene erfüllen und „persönliche Schutzausrüstung“ nutzen. Was genau unter diese Schutzausrüstung fällt, hat die Bundesregierung bislang offen gelassen.
- Krankschreibungen: Die Regelung, dass sich Menschen mit Erkältungssymptomen telefonisch krankschreiben lassen können, wurde zunächst aufgehoben, dann aber wieder eingeführt. Bis vorerst 30. April kannst du dir bei einer Erkältung ohne Arztbesuch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen.
Wichtig: Alle bisherigen Regelungen zum Kontaktverbot (s. unten) bleiben vorerst bestehen.
Seit dem 23. März gilt in Deutschland ein umfangreiches Kontaktverbot. An folgende Regeln musst du dich jetzt halten:
- Kontakte zu Personen, mit denen du nicht zusammenlebst, solltest du auf das absolut nötige Minimum beschränken. Nur zum Spaß und gegen die Langeweile einen Freund zu besuchen, ist nicht zwingend erforderlich und somit untersagt.
- In der Öffentlichkeit musst du einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Menschen einhalten.
- Im öffentlichen Raum darfst du nur allein oder mit einer weiteren Person unterwegs sein. Ausgenommen davon sind größere Personengruppen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Du darfst also mit deiner gesamten Familie oder WG vor die Tür, auch wenn ihr drei oder mehr Personen seid. Zwei Freunde mit anderen Wohnsitzen darfst du aber nicht gleichzeitig in der Öffentlichkeit treffen.
- Ausdrücklich erlaubt sind:
- Wege zur Arbeit, zur Notbetreuung und zum Einkaufen
- Arztbesuche
- Teilnahme an Sitzungen, wichtigen Terminen und Prüfungen
- Hilfe für andere, zum Beispiel Erledigungen für ältere Nachbarn
- Sport und Bewegung an der frischen Luft, sofern du dich dabei an die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum hältst. Ein Fußballmatch mit Freunden ist tabu.
Keine Gruppen feiernder Menschen. Das gilt nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in Wohnungen und privaten Einrichtungen wie Clubräumen.
- Dienstleistungen, bei denen körperliche Nähe unvermeidlich ist, dürfen nicht angeboten werden. Daher müssen Friseursalons, Kosmetik- und Tattoostudios, Massagepraxen und ähnliche Betriebe geschlossen bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen sind weiterhin erlaubt.
- In allen Unternehmen müssen Hygienevorschriften genauestens eingehalten werden. Firmen müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um ihre Mitarbeiter und Kunden vor Infektionen zu schützen. Dazu gehören zum Beispiel Barrieren vor dem Kassenpersonal oder eine Beschränkung der eingelassenen Personen.
Daneben gelten die Regelungen der einzelnen Länder und Kommunen, die teilweise deutlich stärkere Einschränkungen vorsehen. So sind in Bayern weiterhin die bereits zuvor erlassenen, strengeren Ausgangsbeschränkungen in Kraft. In dem Freistaat darfst du nur alleine oder mit Personen aus deinem Haushalt vor die Tür. Auch das Saarland und Sachsen haben eigene, strikte Regeln.
Auch in schwierigen Zeiten: Wir setzen uns für deine Rechte ein! >>
Wichtige Begriffe rund um Kontaktbeschränkungen
Social Distancing ist eines der großen Schlagworte im Zuge der Corona-Epidemie. Gemeint ist damit, körperlichen Abstand zu anderen Menschen zu halten, um die Verbreitung des Virus zu reduzieren. Indem man beispielsweise Treffen mit Freunden und Kollegen auf das absolut Notwendigste reduziert. Oder Orte meidet, an denen sich viele Menschen aufhalten, etwa öffentliche Verkehrsmittel.
Am 22. März wurde ein Kontaktverbot von der Bundesregierung erlassen. Es führt neun Regeln ein, die für jeden in Deutschland verbindlich sind. Mehr dazu im folgenden Abschnitt.
Ausgangssperren gibt es bislang nur in einzelnen Kommunen und Ländern. Dabei gelten deutlich strengere Einschränkungen als beim Kontaktverbot. Grundsätzliche gesetzliche Regelungen, was bei einer Ausgangssperre noch erlaubt ist, gibt es in Deutschland noch nicht. Denkbar ist, die eigene Wohnung nur noch aus sehr wichtigen Gründen und mit schriftlicher Erklärung verlassen zu dürfen, zum Beispiel für einen Arztbesuch.
Quarantäne ist eine behördlich angeordnete Isolierung von Personen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wer innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet war oder Kontakt mit COVID-19-Erkrankten hatte, wird für zwei Wochen unter häusliche Quarantäne gestellt. Die Anordnung ist verbindlich, bei Missachtung drohen Sanktionen. Mehr darüber erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber. >>
Was passiert bei Verstößen gegen die Corona-Regeln?
Rechtliche Grundlage für das bundesweite Kontaktverbot ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Und das sieht Geld- und sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bei Zuwiderhandlung vor. Darunter fallen nach § 75 Abs. 1 Nr.1 IfSG unter anderem auch Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Zutrittsbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.Wer sich nicht an die Regeln zur Eindämmung der Corona-Infektion hält, muss mit Sanktionen rechnen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich betont.
Wichtig: Wer bei einem Verstoß nachweislich andere mit dem Coronavirus infiziert, dem droht nach § 75 Abs.3 IfSG eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Rechtliche Grundlage für das bundesweite Kontaktverbot ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Und das sieht Geld- und sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bei Zuwiderhandlung vor. Darunter fallen nach § 75 Abs. 1 Nr.1 IfSG unter anderem auch Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Zutrittsbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
Wie Verstöße konkret geahndet werden, entscheidet jedes Bundesland für sich. Bislang hat nur Nordrhein-Westfalen einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die aktuellen Corona-Auflagen vorgelegt. Er umfasst folgende Sanktionen:
- Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit (sofern nicht von Ausnahmen gedeckt): 200 Euro Bußgeld
- Picknick und Grillen in der Öffentlichkeit: 250 Euro Bußgeld
- Verzehr von Außer-Haus-Speisen in unter 50 Meter Entfernung vom Restaurant oder Imbiss: 200 Euro Bußgeld
- Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften in Vereinen sowie sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen: 250 Euro
- Besuche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: 800 Euro Bußgeld
- Ansammlungen von mehr als 10 Personen in der Öffentlichkeit: Straftat! Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren
Inhabern und Betreibern von Geschäften und anderen Einrichtungen drohen Bußgelder im vierstelligen Bereich, wenn sie trotz der Corona-Schutzmaßnahmen öffnen. Weitere Informationen zum Thema Corona-Verstöße: Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht
Was Arbeitnehmer wissen müssen
Das Coronavirus wirkt sich erheblich auf die Arbeitswelt aus und verunsichert viele Beschäftigte. Sei es, weil Arbeit wegfällt oder weil nun Job und Kinderbetreuung parallel gestemmt werden müssen.
Angesichts der noch nie dagewesenen Lage müssen für viele arbeitsrechtliche Fragestellungen neue Lösungen gefunden werden. Denn manche vorhandenen gesetzlichen Regelungen sind in dieser Ausnahmesituation nur bedingt anwendbar oder greifen zu kurz. Änderungen sind also möglich. Die folgenden Antworten auf wichtige arbeitsrechtliche Fragen bieten eine Orientierung nach aktuellem Stand (Ende März 2020).
Muss ich weiter zur Arbeit gehen?
Sofern du nicht krank oder unter Quarantäne gestellt bist: Ja! Aus deinem Arbeitsvertrag ergibt sich eine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber. Nur aus Angst vor einer Ansteckung darfst du nicht daheim bleiben. Dein Arbeitgeber muss Maßnahmen ergreifen, um die Ansteckungsgefahr im Betrieb so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch, den Mitarbeitern die Arbeit aus dem Homeoffice zu erlauben. Ein grundsätzliches Recht darauf hast du aber nicht.
Auch wenn du wegen der Schließung von Kitas und Schulen dein Kind selbst betreuen musst, entbindet dich das nicht automatisch von deinen Pflichten gegenüber deinem Arbeitgeber. Gleiches kann gelten, wenn du unter Quarantäne stehst, aber nicht erkrankt bist: Dann musst du, wenn es dein Beruf zulässt, von zu Hause aus arbeiten.
Mehr dazu erfährst du in diesen Streitlotse-Ratgebern:
Wissenswertes zur Rechtslage im Homeoffice
Was gilt für Arbeitnehmer bei Kita- und Schulausfall
Was ist mit meinem Gehalt, wenn es keine Arbeit gibt oder die Firma schließen muss?
Das kommt auf die jeweilige Situation an. Grundsätzlich gilt: Eine Betriebsschließung – egal ob behördlich angeordnet oder freiwillig – darf nicht zulasten der Belegschaft gehen, die ihre Arbeitskraft ja weiterhin anbietet. Du hast also trotzdem Anspruch auf dein Gehalt.
Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können für ihre Angestellten Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn dein Arbeitgeber dies nicht aufstockt, musst du mit 60 bis 67 Prozent deines üblichen Gehalts auskommen.
Das sollten Arbeitnehmer zu Kurzarbeitergeld und Co. wissen
Um Entlassungen während der Corona-Krise zu verhindern, können Unternehmen für Mitarbeiter Kurzarbeit beantragen. Die müssen in der Regel Gehaltseinbußen hinnehmen. Mehr erfahren … >>.
Darf mich mein Chef zu Minusstunden, Überstundenabbau oder Urlaub zwingen?
Grundsätzlich können Firmen nicht ohne Weiteres einseitig Zwangsurlaub oder Minusstunden anordnen. Ihre Mitarbeiter gerade jetzt zum Überstundenabbau anzuregen, ist jedoch nicht verboten. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation wegen der Corona-Epidemie, kann es sinnvoll sein, seinem Arbeitgeber entgegenzukommen und einvernehmliche Lösungen zu finden.
Wissenswert für Arbeitnehmer:
- Corona-Sonderregeln: So viel Geld darfst du dazu verdienen
- Kündigung während Kurzarbeit: Sind Entlassungen erlaubt?
- Massenentlassung: Diese Regeln müssen Arbeitgeber einhalten
- Wo ist Händehygiene Pflicht? Richtlinien und Rechtslage
- Heimarbeit: Die Rechtslage im Home-Office
- Urlaubsplanung: Darf der Chef genehmigten Urlaub streichen?
- Corona-Verdacht am Arbeitsplatz: Richtig vorgehen in 7 Schritten
- Arbeitgeber pleite: Wann gibt es Insolvenzausfallgeld?
Fitnessstudio, Konzerte, Sky-Bundesliga-Abo: Muss ich für Leistungen zahlen, die ich nicht nutzen kann?
Aufgrund des Coronavirus fallen viele bereits bezahlte Leistungen aus. Oft ist die Rechtslage eindeutig. Aber manchmal sind Juristen sich unsicher, weil es bislang noch keine vergleichbaren Fälle gab.
- Eintrittskarten für abgesagte Veranstaltungen: Verbraucher können eine Erstattung des Ticketpreises verlangen oder einen Alternativtermin wahrnehmen.
- Beiträge fürs Fitnessstudio: Das Studio muss zwangsweise schließen. Deshalb hast du keinen Anspruch auf die komplette gebuchte Leistung. Aber nach § 326 Bürgerliches Gesetzbuch darfst du als Kunde deine Beiträge für die Zeit der Schließung zurückverlangen. Viele Studios bieten auch an, diesen Zeitraum am Ende der Vertragslaufzeit nachzuholen.
- Vereinsbeiträge: Bei Vereinen ist die Lage nicht so eindeutig wie bei Fitnessstudios. Denn der Mitgliedsbeitrag ist an keine besondere Leistung oder konkrete Vereinsaktivitäten gekoppelt. Daher sehen viele Juristen im corona-bedingten Brachliegen des Vereinslebens keinen Grund für Beitragsminderungen oder Sonderkündigungen.
- Sky-Bundesliga-Abo: Solange keine Bundesligaspiele stattfinden, kann der Bezahlsender die bezahlte Leistung nicht erbringen. Damit liegt der Fall ähnlich wie beim Fitnessstudio: Der Kunde verliert seinen Anspruch auf die Leistung, Sky den auf die Bezahlung. Rein rechtlich gesehen hast du also Anspruch auf anteilige Erstattung. In England können Sky-Kunden Ihr Abo für die Zeit der Corona-Zwangspause im Sport einfrieren, beim Anbieter DAZN geht dies ebenfalls. Wie Sky in Deutschland vorgehen wird, ist noch unklar, aktuell können Bundeliga-Abonnenten kostenfrei andere Sky-Pakete nutzen. (Stand 26.03.2020)
Abgesagt wegen Corona
Das Coronavirus hat das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht: Keine Konzerte, keine Bundesliga, kein Theater. Was passiert jetzt mit deinem Ticket?
Mehr erfahren .... >>.
Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?
Update: Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung teilweise aufgehoben
Nachdem sämtliche Bundesländer wieder für deutsche Touristen geöffnet sind, hat die Bundesregierung ihre allgemeine Reisewarnung für die EU-Mitgliedsstaaten, den Schengen-Raum (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) und Großbritannien aufgehoben. Das zuständige Auswärtige Amt gibt für die betreffenden Länder wieder individuelle Reisehinweise heraus.
Das bedeutet gleichzeitig, dass Bundesbürger seit 15. Juni wieder Urlaub in 27 Ländern der Europäischen Union (EU) machen können. Jedenfalls theoretisch. Denn ob das tatsächlich möglich ist, hängt von den Bestimmungen der jeweiligen Destination ab. Ein Überblick zu den beliebtesten EU-Reiseländern der Deutschen.
Urlaub ist beispielsweise ab sofort möglich in:
- Dänemark
- Frankreich (In Paris sind Touristenunterkünfte wie Campingplätze oder Ferienhäuser für Urlauber voraussichtlich ab Ende Juni wieder geöffnet)
- Griechenland
- Italien
- Kroatien
- Niederlande
- Österreich
- Portugal
- Schweiz
Weiterhin bei einer Reisewarnung bleibt es bis auf Weiteres für folgende Staaten:
- In Spanien gilt noch bis zum 21. Juli eine Einreisebeschränkung für Ausländer.
- In Norwegen gibt es für Einreisende noch bis mindestens 20. Juli eine zehntägige Quarantäne.
- In Finnland wird deutschen Urlaubern weiterhin die Einreise verboten.
- In Schweden sind zwar die Grenzen offen, doch sind dort die Anzahl der Infektionsfälle so hoch, dass das Auswärtige Amt es bei der aktuellen Reisewarnung belässt.
Bei der Planung und Buchung ist zu bedenken, dass in den jeweiligen Ländern unterschiedliche Regeln zu Kontakteinschränkungen sowie dem Tragen von Mundschutz und Hygienemaßnahmen gelten. Außerdem sind beliebte Attraktionen, Museen, Freizeitanlagen oder Restaurants und Cafés teils nur eingeschränkt geöffnet. Interessenten sollten deshalb die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes sowie die Informationen der Touristenportale der Ziele beachten.
Das Coronavirus hat erheblichen Einfluss auf den weltweiten Reiseverkehr:
- Flüge werden gestrichen
- zahlreiche Länder haben Einreiseverbote verhängt
- Hotels dürfen vielerorts keine Touristen beherbergen
- beliebte Urlaubsregionen sind COVID-19-Risikogebiete und stehen unter Quarantäne
Geplante Reisen sind in vielen Fällen nicht möglich. Sagt der Reiseveranstalter die Reise ab, oder wird dein Flug oder dein Hotelzimmer vom Anbieter aufgrund der Corona-Beschränkungen storniert, hast du Anspruch auf eine Rückerstattung des Preises.
Seit dem 17. März gilt zudem eine offizielle weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Diese Warnung ermöglicht es Verbrauchern, gebuchte Pauschalreisen kostenfrei zu stornieren.
Diese Streitlotse-Ratgeber bieten ausführlichere Informationen zum Thema:
Reisewarnung wegen Corona: Was bedeutet das?
- Reisewarnungen und Corona-Risikogebiete: Was gilt aktuell?
- Urlaub in Corona-Risikogebieten: Das droht nach der Rückkehr
Das gilt allerdings nur für aktuell anstehende Urlaube, nicht zwingend für Reisen, die erst in einigen Wochen oder Monaten stattfinden sollen. Schließlich ist noch nicht klar, ob zum Reisezeitpunkt immer noch außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine kostenlose Stornierung rechtfertigen. Sollte zum geplanten Reisetermin weiterhin eine Reisewarnung für das Zielland bestehen, kannst du dir die Stornogebühren nachträglich erstatten lassen.
Gut zu wissen: Reiserücktrittversicherungen sind nicht in der Pflicht, wenn du eine Reise aus Angst vor eine Infektion mit dem Coronavirus absagst.
Was hat es mit den sogenannten „Aussteigerkarten“ auf sich?
Sie sind eine Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Wer aus bestimmten Risikoländern (derzeit China, Italien, Iran, Japan und Südkorea) in die Bundesrepublik einreist, muss beim Verlassen des Schiffs oder des Flugzeugs ein Dokument ausfüllen. Abgefragt werden in dieser Aussteigerkarte die Reiseroute und Kontaktdaten, unter denen der Passagier in den nächsten 30 Tagen zu erreichen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Mitreisenden schnell informiert werden, falls jemand an Bord infiziert war.
Daneben gibt es eine spezielle Aussteigerkarte Bahnverkehr. Tritt ein COVID-19-Verdachtsfall in einem Zug auf, müssen alle Mitreisenden dieses Dokument ausfüllen.
Hinweis: In Zeiten wie diesen, lohnt es sich ein wenig Geduld mit den Anbietern zu haben oder diesen ein wenig mehr Zeit zur Erstattung deiner Kosten einzuräumen. Die meisten Anliegen können damit häufig direkt und ohne die Hilfe eines Anwalts gelöst werden.
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