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4. Oktober 2022, 11:30 Uhr
Themenseite Corona: Was du jetzt über deine Rechte und Pflichten wissen musst
Das Coronavirus hat nach wie vor Einfluss auf unser Leben. Im Job, in der Familie, in der Freizeit und im Alltag – in nahezu allen Bereichen mussten wir uns auf immer neue Vorgaben und veränderte Regelungen einstellen. Zum 1. Oktober 2022 ist wieder ein neuer Maßnahmenkatalog in Kraft getreten. Wir geben dir einen Überblick darüber, was du zu Regelungen im Alltag, bei der Arbeit und bei Urlaubsreisen wissen musst.
Inhalt:
- Die aktuellen Corona-Regeln für Deutschland und die einzelnen Bundesländer
- Wichtige Begriffe rund um das Thema Corona
- Allgemeine Verhaltensregeln in Pandemie-Zeiten: Darauf sollte jeder achten
- Wer gilt als geimpft oder genesen?
- Corona und Job: Was Arbeitnehmer wissen müssen
- Corona und Geld: Ausgefallene und verschobene Veranstaltungen
- Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?
Die aktuellen Corona-Regeln für Deutschland und die einzelnen Bundesländer
Die konkreten Vorgaben von Bund und Ländern änderten sich bisher je nach Pandemiegeschehen sehr oft. Im Frühjahr 2022 waren auf Bundesebene viele der zuvor geltenden Schutzmaßnahmen ausgelaufen. Seitdem waren strenge Maßnahmen wie etwa 2G nur noch möglich, wenn eine bestimmte Region zum Corona-Hotspot erklärt wurde.
Seit Oktober 2022 sind wieder einige bundesweit geltende Maßnahmen in Kraft, denn Herbst und Winter lassen einen Anstieg der Infektionszahlen erwarten. Es gilt:
- FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen – für 6- bis 14-Jährige reicht eine medizinische Maske
- FFP2-Maskenpflicht in Arztpraxen
- Masken- und Testpflicht vor dem Betreten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Die Bundesländer haben auf der Basis des „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor Covid-19“ außerdem die Möglichkeit, eigene weitergehende Regelungen aufzustellen – von der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und sonstigen Innenräumen bis hin zu Personenobergrenzen bei Veranstaltungen. Zugangs- oder Kontaktbeschränkungen, wie es sie im Lauf der Corona-Pandemie schon gab, sind dabei aber nicht mehr vorgesehen.
Mehr Details zu möglichen Maßnahmen der Bundesländer nennt das Bundesgesundheitsministerium hier.
Die Bundesregierung informiert laufend zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland. Wenn du genau wissen willst, was bei dir vor Ort gilt, solltest du dich weiterhin über die aktuellen Corona-Regeln deines Bundeslandes informieren, denn leichte Abweichungen sind von Region zu Region möglich.
Infos zu den aktuellen Corona-Regelungen in deinem Bundesland findest du hier:
- Baden-Württemberg
- Bayern
- Berlin
- Brandenburg
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersachsen
- Nordrhein-Westfalen
- Rheinland-Pfalz
- Saarland
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
- Schleswig-Holstein
- Thüringen
Wer sich nicht an die gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hält, muss mit Sanktionen rechnen. Wichtig: Wer bei einem solchen Verstoß nachweislich andere mit dem Coronavirus infiziert, dem droht nach § 75 Absatz 3 IfSG eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Welche Verstöße wie geahndet werden, entscheidet jedes Bundesland für sich. Regional können die Bußgelder daher stark variieren.
Wichtige Begriffe rund um das Thema Corona
AHA-Formel/AHA+A+L: Unter diesen Begriffen werden die grundlegenden Infektionsschutzmaßnahmen zusammengefasst, die im Alltag beachtet werden sollen. Die Buchstaben stehen für Abstand halten, Hygiene beachten, Alltag mit Maske. Erweitert wird die Formel um die Punkte „Corona-Warn-App benutzen“ und „regelmäßiges Lüften geschlossener Räume“. Diese allgemeinen Schutzmaßnahmen sollen je nach Infektionsgeschehen derzeit beibehalten werden.
Inzidenzwert/Sieben-Tage-Inzidenz: Dieser Wert steht im allgemeinen Sprachgebrauch für die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines bestimmten Gebietes innerhalb der vergangenen sieben Tage an. Zusammen mit der Hospitalisierungsinzidenz ist diese Zahl maßgeblich für das Inkrafttreten weiterer Schutzmaßnahmen.
Hospitalisierungsrate/ Hospitalisierungsinzidenz:
Sie errechnet sich aus der Anzahl der Krankenhauseinweisungen wegen einer Corona-Infektion pro 100.000 Einwohner eines bestimmten Gebietes innerhalb von sieben Tagen und ist für die Bundesländer ein Indikator dafür, ob strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind.
Quarantäne und Isolation (auch: Isolierung) sollen die Verbreitung des Coronavirus verhindern. Die häusliche Isolierung wird für fünf Tage behördlich angeordnet, wenn jemand mit Covid-19 infiziert ist. Quarantäne – das bedeutet ebenfalls eine häusliche Absonderung von anderen Menschen – wird derzeit lediglich empfohlen, wenn jemand engen Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Wer wann in Quarantäne oder Isolation muss, erklärt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Detail.
3G-Regel und 2G-Regel: Geimpft, genesen oder negativ getestet (3G) – diese Regel galt lange Zeit grundsätzlich für den Aufenthalt am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, findet derzeit aber nur noch in Ausnahmefällen und regional Anwendung. An vielen anderen Orten war die 2G-Regel in Kraft: Nur Geimpfte und Genesene hatten dort Zutritt.
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Allgemeine Verhaltensregeln in Pandemie-Zeiten: Darauf sollte jeder achten
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Regeln aufgestellt, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern – zum Beispiel Abstand halten, Maske tragen und vielerorts verpflichtende Tests. Neben den aktuell geltenden Corona-Vorgaben ist auch jeder selbst gefragt, eigenverantwortlich seinen Teil zum Infektionsschutz beizutragen. Diese Verhaltensregeln können dabei helfen:
- Sicherheitshalber mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen halten, die nicht mit dir im Haushalt leben und nicht zum engen Familien- und Freundeskreis gehören.
- Bei Symptomen einer Atemwegserkrankung ist besondere Vorsicht im Umgang mit anderen Menschen und zur Sicherheit ein Corona-Test angebracht.
- Besonders auf Hygiene achten: Häufiges gründliches Händewaschen und ggf. Desinfizieren, in Taschentuch niesen oder Ellenbeuge husten.
- Beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen mit mehreren Personen regelmäßig lüften.
- Darüber hinaus ist es jedem freigestellt, auch ohne ausdrückliche Verpflichtung weiterhin überall dort eine Maske zu tragen, wo er dies tun möchte, um sich oder andere zu schützen.
Auch in schwierigen Zeiten: Wir setzen uns für deine Rechte ein! >>
Wer gilt als geimpft oder genesen?
Seit dem 1. Oktober 2022 muss man drei Impfungen – also inklusive mindestens einer Booster-Impfung – nachweisen können, um als vollständig geimpft zu gelten. Ausnahme: Wer bereits Covid-19 hatte und genesen ist, muss unter bestimmten Umständen nur zweifach geimpft sein, je nachdem, wann genau er oder sie sich infiziert hat.
Als genesen gelten Personen, die nachweislich eine Covid-19-Infektion durchgemacht haben und wieder symptomfrei sind. Nachweis kann ein positiver PCR-Test sein, der vor mindestens 28 und maximal 90 Tagen durchgeführt wurde. Auch Gesundheitsämter stellen vielerorts Genesenennachweise aus.
Mehr aktuelle Informationen zum Impf- beziehungsweise Genesenenstatus findest du
- beim Bundesgesundheitsministerium,
- bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- sowie zu zugelassenen Impfstoffen beim Paul-Ehrlich-Institut.
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Corona und Job: Was Arbeitnehmer wissen müssen
Das Coronavirus wirkt sich erheblich auf die Arbeitswelt aus und verunsichert viele Beschäftigte. Für viele arbeitsrechtliche Fragestellungen mussten und müssen laufend neue Lösungen gefunden werden. Die folgenden Punkte bieten eine Orientierung nach aktuellem Stand (Oktober 2022).
Wie muss mich mein Arbeitgeber vor einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz schützen?
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die konkrete Schutzmaßnahmen in Betrieben vorschreibt, ist seit dem 1. Oktober 2022 wieder in Kraft. Arbeitgeber müssen auf Grundlage des Infektionsgeschehens die gegenwärtige Corona-Gefährdung ihrer Mitarbeitenden einschätzen und ein Hygienekonzept umsetzen. Dazu gehört auch, die Möglichkeit von Homeoffice zu prüfen, um Ansteckungen im Betrieb zu vermeiden.
Mehr zum Thema Corona und Arbeitsschutz liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber. >>
Job und Kinderbetreuung: Welche Regeln gelten unter Corona-Bedingungen?
Du bist berufstätig, musst aber coronabedingt dein Kind zu Hause betreuen? Das entbindet dich nicht automatisch von deinen Pflichten gegenüber deinem Arbeitgeber. Trotzdem geht Kinderbetreuung vor, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt.
Welche Recht und Pflichten Eltern in solchen Fällen haben, liest du in den folgenden Ratgebern:
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Keine Betreuung: Darf ich mein Kind mit zur Arbeit nehmen?
Was ist mit meinem Gehalt, wenn es keine Arbeit gibt oder die Firma schließen muss?
Das kommt auf die jeweilige Situation an. Grundsätzlich gilt: Eine Betriebsschließung – egal ob behördlich angeordnet oder freiwillig – darf nicht zulasten der Belegschaft gehen, die ihre Arbeitskraft ja weiterhin anbietet. Du hast also trotzdem Anspruch auf dein Gehalt.
Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können unter bestimmten Umständen Kurzarbeit beantragen. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, wie lange Kurzarbeitergeld möglich ist und wie hoch es ausfällt, liest du hier.
Darf mich mein Chef zu Minusstunden, Überstundenabbau oder Urlaub zwingen?
Grundsätzlich können Firmen nicht ohne Weiteres einseitig Zwangsurlaub oder Minusstunden anordnen. Ihre Mitarbeiter auf freiwilliger Basis zum Überstundenabbau anzuregen, wenn wenig zu tun ist, ist jedoch nicht verboten. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation wegen der Corona-Pandemie kann es in bestimmten Branchen sinnvoll sein, seinem Arbeitgeber entgegenzukommen und einvernehmliche Lösungen zu finden.
Ebenfalls wissenswert für Arbeitnehmer:
- Kündigung während Kurzarbeit: Sind Entlassungen erlaubt?
- Massenentlassung: Diese Regeln müssen Arbeitgeber einhalten
- Wichtig bei Kündigungen: Was regelt der Sozialplan?
- Arbeitgeber pleite: Wann gibt es Insolvenzausfallgeld?
- Urlaubsplanung: Darf der Chef genehmigten Urlaub streichen?
- Bei Kurzarbeit ist die Steuererklärung Pflicht – stimmt das ?
Corona und Geld: Ausgefallene und verschobene Veranstaltungen
Aufgrund des Coronavirus sind manche bereits bezahlten Leistungen ausgefallen, zum Beispiel Konzerte oder Sportveranstaltungen. Geschieht dies auf behördliche Anordnung, können Verbraucher grundsätzlich eine Erstattung des Ticketpreises verlangen oder einen Alternativtermin wahrnehmen.
Die sogenannte Gutscheinlösung ist Ende 2021 ausgelaufen, Ticketkäufer haben also grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises.
Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?
Für Inlandsreisen gilt weiterhin: Die örtlichen Corona-Vorschriften sind zu beachten, allen voran die von der jeweiligen Landesregierung festgesetzten Schutzmaßnahmen. Das Coronavirus hat daneben auch weiter Einfluss auf den weltweiten Reiseverkehr.
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Reisen und Corona: Diese Regeln müssen Urlauber beachten
Einschränkungen, Reisewarnungen, Risikogebiete: Das Verreisen war in Pandemie-Zeiten nicht einfach. Welche Regeln du aktuell beachten musst, erfährst du hier.
Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz auf Reisen in Corona-Zeiten aus?
Wer trotz Reisewarnung in ein Land mit hohen Infektionszahlen reist, ist unter Umständen nicht mehr durch seine Reisekrankenversicherung abgesichert.
Reiserücktrittversicherungen sind nicht in der Pflicht, wenn du eine Reise vorsorglich aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus absagst.
Sagt der Reiseveranstalter die Reise ab oder wird dein Flug oder dein Hotelzimmer vom Anbieter aufgrund der Corona-Beschränkungen storniert, hast du Anspruch auf eine Rückerstattung des Preises.
Wichtig: Vor Urlaubsbeginn auf dem Laufenden bleiben
Die Lage ändert sich derzeit fortlaufend. Langfristige, verbindliche Urlaubspläne sind deshalb schwierig. Informiere dich deshalb vor Antritt deiner Urlaubsreise am besten regelmäßig über die Lage an deinem Reiseziel und die aktuell geltenden rechtlichen Regelungen für Reisende.
Einige nützliche Links:
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Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.
