Nah­auf­nah­me von Medi­zi­ni­schem Mund-Nasen­schutz © istock.com/mihalec

25. März 2021, 10:00 Uhr

Corona: Was du jetzt über deine Rechte und Pflichten wissen musst

Das Coronavirus hat nach wie vor massiven Einfluss auf unser Leben. Und das in nahezu allen Bereichen: im Job, in der Familie, in der Freizeit und im Alltag. Wir müssen uns an viele neue Vorgaben gewöhnen und uns darauf einstellen, dass sich Regelungen häufig ändern. Reisen ist nur eingeschränkt möglich, Unternehmen sind in Kurzarbeit und müssen teilweise Mitarbeiter entlassen, den Mundschutz sollte man am besten immer dabeihaben. All das sorgt für Unsicherheit. Wir geben einen Überblick darüber, was in Zeiten der Corona-Krise für dich als Arbeitnehmer, als Verbraucher und natürlich als Bürger dieses Landes wichtig ist.

Inhalt:

Die jüngsten Ent­wick­lun­gen

 

22./24.03.2021

Die bestehenden Lockdown-Regelungen werden grundsätzlich bis vorerst 18. April 2021 verlängert.

Vor den jüngsten Beschlüssen gab es einige Lockerungen bezüglich der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. Außerdem erfolgte eine schrittweise Öffnung weiterer Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistungen und öffentlicher Einrichtungen – nach einem sogenannten Stufenplan in 5 Schritten, die an die 7-Tage-Inzidenz gekoppelt ist.

Dazu hatten Bund und Länder Anfang März 2021 eine sogenannte Notbremse beschlossen: Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Marke von 100, gelten ab dem übernächsten Werktag wieder die verschärften Lockdown-Regelungen von vor dem 7. März.

Die Entwicklung seit Anfang März zeigt: Die Infektionszahlen sinken nicht, sondern steigen in so gut wie allen Regionen wieder stark an. Einige Bundesländer haben beschlossene Lockerungen bereits zurückgenommen. Auch auf Bund- und Länderebene hat man sich nun verständigt, dass regional die Notbremsen konsequent gezogen werden müssen.

Die ab dem 29. März 2021 geltenden Neuerungen im Überblick:

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 sollen die einzelnen Land­krei­se weitere Ein­schrän­kun­gen umsetzen. Genaue Vorgaben gibt es nicht, als Beispiele nennt der Beschluss ver­schärf­te Kon­takt­be­schrän­kun­gen, Mas­ken­pflicht im Auto bei Mit­fah­rern, die nicht im selben Haushalt leben, eine Schnell­test­pflicht an bestimm­ten Orten oder auch Aus­gangs­be­schrän­kun­gen.
  • Über Ostern gilt: Außen­gas­tro­no­mie und Men­schen­an­samm­lun­gen im öffent­li­chen Raum sind vom 1. bis ein­schließ­lich 5. April 2021 verboten, Got­tes­diens­te sollen lediglich virtuell statt­fin­den. Zum Oster­be­such bei Ver­wand­ten dürfen sich maximal zwei Haushalte mit insgesamt maximal fünf Personen treffen, Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht mit.
  • Ursprüng­lich sollte zudem eine „erwei­ter­te Ruhezeit zu Ostern“ gelten: Grün­don­ners­tag (1. April) und Oster­sams­tag (3. April) sollten in diesem Jahr „Ruhetage“ sein. Diesen Beschluss hat die Bun­des­re­gie­rung am 24. März zurück­ge­nom­men, da er rechtlich in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar war.
  • Aus­lands­rei­sen bleiben grund­sätz­lich erlaubt, wenn­gleich Bund und Länder den Appell aus­spre­chen, diese nach Mög­lich­keit zu unter­las­sen. Rück­keh­rer müssen auch weiterhin nur dann in Qua­ran­tä­ne, wenn ihre Rei­se­re­gi­on als Risi­ko­ge­biet gilt. Es sollen aber künftig alle Rei­se­rück­keh­rer vor der Wie­der­ein­rei­se nach Deutsch­land getestet werden. Dafür haben die Flug­ge­sell­schaf­ten ihre Unter­stüt­zung ange­kün­digt.

Weiterhin gilt:

  • Kon­takt­be­schrän­kun­gen: Private Treffen sind bis maximal 5 Personen aus zwei Haus­stän­den erlaubt. Paare zählen grund­sätz­lich als ein Haushalt, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mit­ge­zählt.

In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner können Treffen von maximal 10 Personen aus drei Haushalten erlaubt werden.

Steigt der Inzidenzwert auf über 100, treten wieder die strengeren Regeln vom Jahresbeginn in Kraft – also private Treffen nur zwischen einem Hausstand und einer weiteren Person, Kinder nicht mitgezählt.

  • Arbeit und Home­of­fice: Sofern die Arbeit es zulässt, müssen Unter­neh­men es ihren Mit­ar­bei­tern ermög­li­chen, von zu Hause aus zu arbeiten. Ange­stell­te sind auf­ge­for­dert, dieses Angebot zu nutzen. Wenn Home­of­fice keine Option ist, müssen am Arbeits­platz Abstands­re­ge­lun­gen ein­ge­hal­ten werden. Bei Tätig­kei­ten, bei denen dies nicht möglich ist, sind medi­zi­ni­sche Masken zu tragen. Diese muss der Arbeit­ge­ber bereit­stel­len. Unter­neh­men sind ver­pflich­tet, ihren Mit­ar­bei­tern vor Ort min­des­tens einmal pro Woche einen Schnell­test zu ermög­li­chen.
  • Die Mas­ken­pflicht bleibt in vielen öffent­li­chen Bereichen bestehen.
  • Die Gas­tro­no­mie ist grund­sätz­lich geschlos­sen – mit Ausnahme von Außer-Haus-Angeboten. Ob und wo die Außen­gas­tro­no­mie öffnen darf, ent­schei­den die Bun­des­län­der anhand der aktuellen Inzi­den­zen.
  • Tou­ris­ti­sche Über­nach­tun­gen in Deutsch­land bleiben weiterhin untersagt.
  • Die konkreten Öff­nungs­re­ge­lun­gen zu Schulen und Kitas bleiben Län­der­sa­che. Grund­sätz­lich soll es mehr Schnell­tests geben. Ziel ist, dass in jeder Ein­rich­tung flä­chen­de­ckend zweimal pro Woche getestet werden kann.

Für sonstige Öffnungen haben Bund und Länder am 22. März 2021 konkretisiert: Sie sind grundsätzlich nur möglich, wenn die Inzidenz stabil oder mit Abwärtstrend unter 100 liegt.

Das betrifft folgende Regelungen:

  • Laden­öff­nun­gen: Buch­hand­lun­gen, Blu­men­ge­schäf­te und Gar­ten­märk­te dürfen bun­des­weit unter Hygie­ne­auf­la­gen öffnen. Es gilt die übliche Per­so­nen­be­gren­zung von einem Kunden pro 10 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che bei Läden bis 800 Qua­drat­me­ter. Bei größeren Geschäf­ten müssen für die darüber hin­aus­ge­hen­de Fläche 20 Qua­drat­me­ter pro Kunde zur Verfügung stehen.

Bei einer regionalen 7-Tage-Inzidenz von unter 50 sollen auch andere Einzelhandelsgeschäfte öffnen dürfen.

  • Ter­min­shop­ping: Bei einem Inzi­denz­wert zwischen 50 und 100 (stabil oder sinkend) ist Shopping vor Ort im Geschäft mit festem Termin möglich. Maximal dürfen Läden einen Kunden pro 40 Qua­drat­me­ter Fläche einlassen. Bei einem Geschäft mit 150 Qua­drat­me­tern Fläche dürften also 5 Termine parallel vergeben werden.
  • Kör­per­na­he Dienst­leis­tungs­be­trie­be wie Mas­sa­ge­pra­xen und Tattoo- und Kos­me­tik­stu­di­os dürfen ihre Arbeit mit ent­spre­chen­dem Hygi­e­ne­kon­zept wieder aufnehmen. Für Leis­tun­gen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (bei­spiels­wei­se bei Gesichts­be­hand­lun­gen), soll ein tages­ak­tu­el­ler negativer Schnell­test vor­aus­ge­setzt werden. Außerdem muss es ein Test­kon­zept für die Mit­ar­bei­ter geben.
  • Fahr- und Flug­schu­len dürfen unter Ein­hal­tung der Hygie­ne­auf­la­gen unter­rich­ten.
  • Museen, Galerien und Zoos dürfen ab einem Inzi­denz­wert von unter 50 öffnen. Bei einer 7-Tage-Inzidenz (stabil oder sinkend) zwischen 50 und 100 ist der Einlass mit Termin möglich.

Für den Sport gilt: Angesichts weiter stark steigender Zahlen wird flächendeckend bis mindestens Mitte April kein Amateursport in Gruppen möglich sein. Theoretisch ist Folgendes erlaubt – aber in den meisten Regionen Deutschlands aktuell wegen der Inzidenzen nicht möglich:

  • Kon­takt­lo­ser Outdoor-Sport in Gruppen bis maximal 10 Personen bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50.
  • Kinder können bei einer Inzidenz von unter 100 (stabil oder sinkend) in Gruppen von bis zu 20 Personen draußen kon­takt­frei­en Sport treiben.
  • Kon­takt­frei­er Indoor-Sport und Kon­takt­sport draußen sind seit dem 22. März erlaubt, wenn die Inzidenz unter 50 liegt. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 (stabil oder sinkend) benötigen alle Teil­neh­mer jeweils einen tages­ak­tu­el­len, negativen Corona-Test. 

Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen regeln die einzelnen Bundesländer in ihren jeweiligen Landesverordnungen. Deshalb sind regional abweichende Regelungen möglich. Links zu den jeweiligen Landesverordnungen sind im Abschnitt „Allgemeine Verhaltensregeln und gesetzliche Vorgaben: Wo ist was geregelt?“ aufgeführt.

Den kompletten Beschluss über die aktuellen Maßnahmen findest du auf der Website der Bundesregierung. Der Beschluss zur erweiterten Ruhezeit zu Ostern (Punkt 4) wird nicht umgesetzt (s. oben).

Wichtige Begriffe rund um das Thema Corona

AHA-Formel / AHA+A+L: Unter diesen Begriffen werden die grundlegenden Infektionsschutzmaßnahmen zusammengefasst, die im Alltag beachtet werden sollen. Die Buchstaben stehen für Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen. Zum Herbst wurde die Formel um die Punkte „Corona-Warn-App benutzen“ und „regelmäßiges Lüften geschlossener Räume“ erweitert.

Inzidenzwert / 7-Tage-Inzidenz: Dieser Wert gibt die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner eines bestimmten Gebietes innerhalb der vergangenen sieben Tage an. Die Zahl ist relevant für das Inkrafttreten weiterer Schutzmaßnahmen und wird deshalb auch als Corona-Warnwert bezeichnet. Dabei geht es um mehrere Grenzwerte: Eine Inzidenz ab 35 gilt grundsätzlich als Vorwarnstufe, in der die Bevölkerung zu besonderer Vorsicht ermahnt wird und erste Beschränkungen greifen. Ab einem Inzidenzwert von 50 treten strengere Schutzmaßnahmen in Kraft. Mit fortdauernder Pandemie wurden auch die Werte 100 und 200 relevant, ab denen regional jeweils noch strengere Maßnahmen gelten sollen.

Ausgangssperren können für einen bestimmten Zeitraum, beispielsweise nachts ab 22 Uhr, verhängt werden. Die Regelungen können aber auch so weit gehen, dass das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen kommt und die eigene Wohnung nur noch aus wichtigen Gründen verlassen werden darf, zum Beispiel zum Arbeiten und für Arztbesuche. Ausgangssperren gab es in Deutschland bislang nur vereinzelt. Andere Staaten haben zur Eindämmung zum Teil landesweite Lockdowns (engl. für Ausgangssperre) verhängt. Was erlaubt und was verboten ist, legen die zuständigen Behörden individuell fest.

Quarantäne ist eine behördlich angeordnete Isolierung von Personen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wer etwa innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet war oder Kontakt mit COVID-19-Erkrankten hatte, wird bestimmte Zeit unter häusliche Quarantäne gestellt. Die Anordnung ist verbindlich, bei Missachtung drohen Sanktionen. Mehr darüber erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber. >>

Corona-Hotspot / Risikogebiet: Diese beiden Begriffe werden synonym verwendet für Regionen, in denen es sehr viele Corona-Neuinfektionen gibt. Als Risikogebiet (seltener auch als Gefahrengebiet) oder Hotspot gelten Regionen ab einer 7-Tage-Inzidenz von mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

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All­ge­mei­ne Ver­hal­tens­re­geln und gesetz­li­che Vorgaben: Wo ist was geregelt?

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Regeln aufgestellt, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Grundsätzlich gilt:

  • Min­des­tens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen halten.
  • Überall dort, wo dieser Abstand nicht sicher ein­ge­hal­ten werden kann, müssen Mund und Nase bedeckt werden, bei­spiels­wei­se in Geschäf­ten oder öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln, aber teilweise auch draußen an belebten öffent­li­chen Orten und Plätzen.
  • Besonders auf Hygiene achten: Häufiges gründ­li­ches Hän­de­wa­schen und ggf. Des­in­fi­zie­ren, in Taschen­tuch niesen oder Ellen­beu­ge husten.
  • Beim Auf­ent­halt in geschlos­se­nen Räumen mit mehreren Personen regel­mä­ßig lüften.
  • Die Zahl der per­sön­li­chen Begeg­nun­gen mit anderen Personen sollte möglichst gering gehalten werden, größere Men­schen­men­gen solltest du besser meiden.
  • Bei Symptomen einer Atem­wegs­er­kran­kung auf jeden Fall zu Hause bleiben.

Da sich die Situation permanent ändert, werden auch die Regelungen und Vorschriften immer wieder an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst. Das geschieht teilweise recht kurzfristig: Was gestern noch erlaubt war, kann übermorgen schon verboten sein. Andersherum werden aber auch Maßnahmen wieder verworfen; teilweise sogar, bevor sie überhaupt richtig umgesetzt wurden. Stichwort Beherbungsverbot.

Was die Sache zusätzlich kompliziert macht: Die Regeln sind nicht bundesweit einheitlich. Bund und Ländern beschließen grundlegende Regelungen zwar gemeinsam. Aber wie genau diese Beschlüsse umgesetzt werden, bleibt den einzelnen Bundesländern überlassen. Die jeweils gültige Corona-Verordnung oder Allgemeinverfügung findest du auf den Websites der Länder:

Und sogar innerhalb eines Bundeslandes kann es abweichende Regeln geben. Wenn das Infektionsgeschehen die kritischen Marken der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet, müssen betroffene Kommunen die Schutzmaßnahmen verschärfen. Möglich sind dann unter anderem:

  • Beschrän­kun­gen, wie viele Personen sich in der Öffent­lich­keit treffen dürfen.
  • Teil­neh­mer­be­gren­zun­gen für private Feiern, sowohl in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen als auch im privaten Bereich.
  • Sperr­stun­den für Kneipen und Bars
  • Alko­hol­ver­kaufs­ver­bo­te
  • Schlie­ßung bestimm­ter Ein­rich­tun­gen und Verbot von Dienst­leis­tun­gen

Im äußersten Fall können die Maßnahmen bis zu einem kompletten Lockdown reichen. Das kann so weit gehen, dass Menschen ihre eigenen Wände nur noch verlassen dürfen, um zur Arbeit zu gehen, wichtige Besorgungen oder einen Arztbesuch zu machen.

Auch in schwierigen Zeiten: Wir setzen uns für deine Rechte ein! >>

Was passiert bei Verstößen gegen die Corona-Regeln?

Rechtliche Grundlage für das bundesweite Kontaktverbot ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Und das sieht Geld- und sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bei Zuwiderhandlung vor. Darunter fallen nach § 75 Absatz 1 Nr.1 IfSG unter anderem auch Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Zutrittsbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Wer sich nicht an die gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hält, muss mit Sanktionen rechnen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. Wichtig: Wer bei einem Verstoß nachweislich andere mit dem Coronavirus infiziert, dem droht nach § 75 Absatz 3 IfSG eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wegen Regelverstößen zur Kasse gebeten werden können sowohl Verbraucher als auch Anbieter von Dienstleistungen, Betreiber von Gastronomiebetrieben, Inhaber von Geschäften, Veranstalter, Vereine etc.

Welche Verstöße wie geahndet werden, entscheidet jedes Bundesland für sich. Regional können die Bußgelder daher stark variieren. Ein grundsätzlicher Trend: Waren die Bußgelder bei Maskenverstößen zu Beginn der Pandemie noch vergleichsweise niedrig, so liegen sie mittlerweile fast überall im dreistelligen Bereich.

Detaillierte Infos zur Sanktionierung von Maskenverstößen findest du im Streitlotse-Ratgeber „Maskenpflicht: Für wen gelten Ausnahmen, wann droht Bußgeld?“

Corona und Job: Was Arbeit­neh­mer wissen müssen

Das Coronavirus wirkt sich erheblich auf die Arbeitswelt aus und verunsichert viele Beschäftigte. Sei es, weil langfristig Kurzarbeit angesagt ist, du aus Infektionsschutzgründen nicht mehr ins Büro darfst oder nun Job und Kinderbetreuung parallel gestemmt werden müssen.

Angesichts der noch nie dagewesenen Lage müssen für viele arbeitsrechtliche Fragestellungen neue Lösungen gefunden werden. Denn manche vorhandenen gesetzlichen Regelungen sind in dieser Ausnahmesituation nur bedingt anwendbar oder greifen zu kurz. Einige Änderungen, beispielsweise beim Kurzarbeitergeld hat es bereits gegeben, weitere Ausnahmeregelungen und Anpassungen sind möglich. Die folgenden Antworten auf wichtige arbeitsrechtliche Fragen bieten eine Orientierung nach aktuellem Stand (März 2021).

Muss ich weiter zur Arbeit gehen?

Sofern du nicht krank oder unter Quarantäne gestellt bist: Ja! Aus deinem Arbeitsvertrag ergibt sich eine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber. Nur aus Angst vor einer Ansteckung darfst du nicht daheimbleiben. Dein Arbeitgeber muss allerdings Maßnahmen ergreifen, um die Ansteckungsgefahr im Betrieb so gering wie möglich zu halten.

Deshalb wurden Arbeitgeber vorübergehend (bis vorerst 30. April 2021) verpflichtet, ihren Mitarbeitern die Arbeit aus dem Homeoffice zu erlauben, sofern die jeweilige Tätigkeit dies zulässt. Ein grundsätzliches Recht auf Homeoffice wird in der Politik zwar seit längerem diskutiert, ist aber bislang noch nicht gesetzlich verankert. Außerdem müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern vor Ort FFP2-Masken und regelmäßige Schnelltests zur Verfügung stellen. (Stand: 23. März 2021)

Auch wenn du wegen der Schließung von Kitas und Schulen dein Kind selbst betreuen musst, entbindet dich das nicht automatisch von deinen Pflichten gegenüber deinem Arbeitgeber. Gleiches kann gelten, wenn du unter Quarantäne stehst, aber nicht erkrankt bist: Unter Umständen musst du von zu Hause arbeiten.

Warum du dein Kind bei Kita-Schließung nicht einfach mit ins Büro nehmen kannst. >>

Das gilt natürlich nicht, wenn du krankgeschrieben bist: In dem Fall bist du offiziell arbeitsunfähig und sollst dich auf deine Genesung konzentrieren und nicht arbeiten – auch nicht im Homeoffice. Wenn du Erkältungssymptome hast, musst du für den gelben Schein nicht zwingend zum Arzt. Um Ansteckungen zu vermeiden, erlaubt der Gesetzgeber bei Atemwegserkrankungen in Phasen hoher Corona-Fallzahlen vorübergehend telefonische Krankschreibungen ohne Arztbesuch.

Mehr dazu erfährst du in diesen Streit­lot­se-Ratgebern:

Wissenswertes zur Rechtslage im Homeoffice

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Was ist mit meinem Gehalt, wenn es keine Arbeit gibt oder die Firma schließen muss?

Das kommt auf die jeweilige Situation an. Grundsätzlich gilt: Eine Betriebsschließung – egal ob behördlich angeordnet oder freiwillig – darf nicht zulasten der Belegschaft gehen, die ihre Arbeitskraft ja weiterhin anbietet. Du hast also trotzdem Anspruch auf dein Gehalt.

Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können für ihre Angestellten Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn dein Arbeitgeber dies nicht aufstockt, musst du mit 60 bis 67 Prozent deines üblichen Netto-Gehalts auskommen. Ab dem vierten Monat in Kurzarbeit kann sich das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen auf 70 beziehungsweise 77 Prozent für Arbeitnehmer mit Kind erhöhen, ab dem siebten Monat auf 80 oder 87 Prozent. Diese schrittweise Erhöhung gilt nur vorübergehend während der Corona-Pandemie und ist vorerst bis Ende 2021 befristet.

Eine Frau sitzt am Laptop und schaut auf die Armbanduhr

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld 2021: Infos für Arbeitnehmer

Um Entlassungen während der Corona-Krise zu verhindern, können Unternehmen für Mitarbeiter Kurzarbeit beantragen. Die müssen in der Regel Gehaltseinbußen hinnehmen. Mehr erfahren

Darf mich mein Chef zu Minusstunden, Überstundenabbau oder Urlaub zwingen?

Grundsätzlich können Firmen nicht ohne Weiteres einseitig Zwangsurlaub oder Minusstunden anordnen. Ihre Mitarbeiter gerade jetzt zum Überstundenabbau anzuregen, ist jedoch nicht verboten. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation wegen der Corona-Epidemie, kann es sinnvoll sein, seinem Arbeitgeber entgegenzukommen und einvernehmliche Lösungen zu finden.

Corona und Geld: Muss ich für Leis­tun­gen zahlen, die ich nicht nutzen kann?

Aufgrund des Coronavirus fallen viele bereits bezahlte Leistungen aus. Oft ist die Rechtslage eindeutig. Aber manchmal sind Juristen sich unsicher, weil es bislang noch keine vergleichbaren Fälle gab.

  • Ein­tritts­kar­ten für abgesagte Ver­an­stal­tun­gen: Ver­brau­cher können eine Erstat­tung des Ticket­prei­ses verlangen oder einen Alter­na­tiv­ter­min wahr­neh­men. Der Anbieter darf dir statt­des­sen aber auch einen Wert­gut­schein über den gezahlten Preis aus­stel­len. Diese Gut­schein­lö­sung gilt aller­dings nur für Tickets, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden und auch nur vor­über­ge­hend. Wenn du den Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst hast, bekommst du dein Geld zurück.
  • Beiträge fürs Fit­ness­stu­dio: Das Studio muss zwangs­wei­se schließen. Deshalb hast du keinen Anspruch auf die komplette gebuchte Leistung. Aber nach § 326 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch darfst du als Kunde deine Beiträge für die Zeit der Schlie­ßung zurück­zu­ver­lan­gen. Viele Studios bieten auch an, diesen Zeitraum am Ende der Ver­trags­lauf­zeit nach­zu­ho­len.
  • Ver­eins­bei­trä­ge: Bei Vereinen ist die Lage nicht so eindeutig wie bei Fit­ness­stu­di­os. Denn der Mit­glieds­bei­trag ist an keine besondere Leistung oder konkrete Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten gekoppelt. Daher sehen viele Juristen im coro­nabe­ding­ten Brach­lie­gen des Ver­eins­le­bens keinen Grund für Bei­trags­min­de­run­gen oder Son­der­kün­di­gun­gen.
  • Pay-TV-Bun­des­li­ga-Abo: Solange keine Bun­des­li­ga­spie­le statt­fin­den, können Bezahl­sen­der und Streaming-Dienste wie Sky, DAZN und Telekom Magenta-Sport die bezahlte Leistung nicht erbringen. Damit liegt der Fall ähnlich wie beim Fit­ness­stu­dio: Der Kunde verliert seinen Anspruch auf die Leistung, der Anbieter den auf die Bezahlung.
  • Rein rechtlich gesehen hast du also Anspruch auf anteilige Erstat­tung. Die meisten Anbieter haben prag­ma­ti­sche Lösungs­an­sät­ze gefunden, etwa indem sie Abos für die Zeit der coro­nabe­ding­ten Bun­des­li­ga-Unter­bre­chung bei­trags­frei gestellt haben, ihren Kunden statt­des­sen andere Angebote frei­ge­schal­tet haben oder die Gebühren erstattet haben. Wenn dein Anbieter nicht von sich aus mit einem akzep­ta­blen Angebot auf dich zukommt, solltest du nachhaken und einen Ausgleich fordern.

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Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?

Das Coronavirus hat erheblichen Einfluss auf den weltweiten Reiseverkehr:

  • Flüge werden gestri­chen.
  • Zahl­rei­che Länder haben Ein­rei­se­ver­bo­te verhängt.
  • In vielen Ländern ist die Einreise nur mit Ein­schrän­kun­gen möglich, etwa einer Qua­ran­täne­pflicht unmit­tel­bar nach der Ankunft, was Urlaubs­rei­sen kaum möglich macht.
  • Hotels dürfen vie­ler­orts keine Touristen aufnehmen, sogar innerhalb Deutsch­lands sind Beher­ber­gungs­ver­bo­te für Reisende aus inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten in einigen Bun­des­län­dern möglich.

Geplante Reisen können in vielen Fällen nicht stattfinden. Sagt der Reiseveranstalter die Reise ab, oder wird dein Flug oder dein Hotelzimmer vom Anbieter aufgrund der Corona-Beschränkungen storniert, hast du Anspruch auf eine Rückerstattung des Preises.

Für Länder, die aufgrund hoher Infektionszahlen von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuft sind, gilt eine Reisewarnung für touristische Reisen. Eine solche offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes hat rechtliche Konsequenzen. Sie ermöglicht es Verbrauchern, gebuchte Pauschalreisen kostenfrei zu stornieren. Wer trotzdem in ein betroffenes Land reist, ist unter Umständen nicht mehr durch seine Reisekrankenversicherung abgesichert.

Diese Streit­lot­se-Ratgeber bieten aus­führ­li­che­re Infor­ma­tio­nen zum Thema:

Frau mit Maske während der Corona-Pandemie

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Leere Liegen an einem Strand

Reisewarnung wegen Corona: Bedeutung und Folgen für Urlauber

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Das gilt allerdings nur für aktuell anstehende Urlaube, nicht zwingend für Reisen, die erst in einigen Wochen oder Monaten stattfinden sollen. Schließlich ist noch nicht klar, ob zum Reisezeitpunkt immer noch außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine kostenlose Stornierung rechtfertigen. Sollte zum geplanten Reisetermin weiterhin eine Reisewarnung für das Zielland bestehen, kannst du dir die Stornogebühren nachträglich erstatten lassen.

Gut zu wissen: Reiserücktrittversicherungen sind nicht in der Pflicht, wenn du eine Reise vorsorglich aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus absagst.

Was hat es mit der digitalen Einreiseanmeldung auf sich?

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich im Normalfall unverzüglich für einen bestimmten Zeitraum in Quarantäne begeben – entweder zu Hause oder in einer „anderen geeigneten Unterkunft“. Das gilt auch, wenn du zwar nicht direkt aus einem Risikogebiet kommst, dich aber unmittelbar vor deiner Rückreise in einem aufgehalten hast.

Wichtig: Vor Urlaubsbeginn auf dem Laufenden bleiben

 Die Lage ändert sich derzeit fortlaufend. Langfristige, verbindliche Urlaubspläne sind deshalb schwierig, auch bei Reisen im eigenen Land. Die Liste der aktuellen Risikogebiete sieht fast täglich anders aus. Informiere dich deshalb vor Antritt deiner Urlaubsreise regelmäßig über die Lage an deinem Reiseziel und die aktuell geltenden rechtlichen Regelungen für Reisende.

Hier findest du die aktuelle Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021.

Bei Einreise aus einem Risikogebiet musst du den Gesundheitsbehörden alle relevanten Infos mitteilen. Dafür gab es eine Zeitlang die sogenannte Aussteigekarte – ein Formular, das üblicherweise vom Beförderungsunternehmen verteilt, ausgefüllt wieder eingesammelt und an die Gesundheitsämter gesendet wurde.

Mittlerweile hat die digitale Einreiseanmeldung die Aussteigekarte abgelöst. Sie soll die Gesundheitsämter entlasten und die Infos schnell und übersichtlich bündeln. Dort meldet sich jeder Einreisende selbst an. Hier gelangst du zur digitalen Einreiseanmeldung.

Sich nach dem Aufenthalt in einem Risikoland einfach nicht bei den Behörden zu melden, um die Quarantäne zu umgehen, ist übrigens keine gute Idee. Das kann eine Ordnungswidrigkeit sein, die mit hohen Geldbußen geahndet wird.

Mehr zur Einreise nach Deutschland aus einem Risikogebiet erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber: „Urlaub in Corona-Risikogebieten: Das droht nach der Rückkehr“

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