Corona: Was du jetzt über deine Rechte und Pflichten wissen musst

Das Coronavirus hat nach wie vor massiven Einfluss auf unser Leben. Und das in nahezu allen Bereichen: im Job, in der Familie, in der Freizeit und im Alltag. Wir mussten uns schon an viele neue Vorgaben gewöhnen und uns darauf einstellen, dass sich Regelungen häufig ändern. All das sorgt für Unsicherheit. Wir geben einen Überblick darüber, was in Zeiten der Corona-Krise für dich als Arbeitnehmer, als Verbraucher und natürlich als Bürger dieses Landes wichtig ist.

Inhalt:

Die jüngsten Entwicklungen

Wichtige Begriffe rund um das Thema Corona

Allgemeine Verhaltensregeln und gesetzliche Vorgaben: Wo ist was geregelt?

Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene

Was passiert bei Verstößen gegen die Corona-Regeln?

Corona und Job: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Corona und Geld: Muss ich für Leistungen zahlen, die ich nicht nutzen kann?

Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?

Die jüngsten Entwicklungen

07.01.2022

Am 7. Januar 2022 haben Bund und Länder die geltenden Corona-Regeln zuletzt ergänzt. Das betrifft insbesondere die Quarantänevorgaben:

Wer Kontakt zu einer infizierten Person hatte, aber selbst keine corona-typischen Symptome zeigt, muss nicht in Quarantäne, wenn er oder sie

• … bereits eine Auf­fri­schungs­imp­fung (Booster-Impfung) erhalten hat.
• … doppelt geimpft ist und die letzte (Teil-)Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
• … genesen ist und die Erkran­kung nicht länger als drei Monate zurückliegt.

Wer in Quarantäne muss, kann sich frühestens nach sieben Tagen „freitesten“. Ansonsten endet die Quarantäne nach zehn Tagen, sofern keine Krankheitssymptome auftreten.

Kita-Kinder, Schülerinnen und Schüler können mit negativem PCR- oder anerkanntem Schnelltest nach fünf Tagen aus der Quarantäne entlassen werden.

Weiterhin gelten daneben als Mindeststandard auch die folgenden bundesweit einheitlichen Regelungen. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer können die Schutzmaßnahmen in vielen Bereichen verschärfen.

Private Kontaktbeschränkungen:

• Maximal 10 Personen dürfen privat in geschlos­se­nen Räumen zusam­men­kom­men, sofern alle geimpft oder genesen sind. Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht mit. Das Tragen einer FFP2-Maske wird beim Zusam­men­tref­fen mit anderen Personen grund­sätz­lich empfohlen, ist aber im privaten Bereich keine Pflicht.
• Wer weder geimpft noch genesen ist, darf sich nur mit dem eigenen Haushalt plus maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt gleich­zei­tig treffen. Kinder unter 14 Jahren sind davon ebenfalls ausgenommen.
• Dis­ko­the­ken und Clubs müssen schließen.

Einkaufen und Gastronomie:

• Bun­des­weit gilt die 2G-Regelung im Ein­zel­han­del (aus­ge­nom­men davon sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Super­märk­te, Apotheken etc.) und in Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen. Es kann auch ergänzend ein negativer Test­nach­weis verlangt werden (2G-Plus).
• Ausnahmen sind für Kinder und Jugend­li­che unter 18 Jahren möglich sowie für Personen, für die eine Corona-Impfung entweder derzeit nicht möglich oder von der Ständigen Impf­kom­mis­si­on (STIKO) nicht empfohlen ist.
• In der Gas­tro­no­mie gilt seit dem 7. Januar bun­des­weit die 2G-Plus-Regelung, wobei Geboos­ter­te von der Test­pflicht aus­ge­nom­men sind.

Großveranstaltungen:

• Bei über­re­gio­na­len Sport-, Kultur- und anderen Groß­ver­an­stal­tun­gen – etwa großen Konzerten oder Fußball-Bun­des­li­ga­spie­len – sind seit dem 28. Dezember 2021 keine Zuschauer mehr zugelassen.
• Sonstige Ver­an­stal­tun­gen dürfen unter 2G-Bedin­gun­gen draußen mit bis zu 15.000 Zuschau­ern und drinnen mit bis zu 5.000 Zuschau­ern statt­fin­den, wenn dabei maximal 50 Prozent der vor­han­de­nen Plätze genutzt werden.
• Clubs und Dis­ko­the­ken bleiben geschlossen.

Außerdem gilt weiterhin 3G am Arbeitsplatz, 3G im öffentlichen Personenverkehr sowie die Homeoffice-Pflicht: Wo immer möglich, sollen Beschäftigte von zu Hause aus arbeiten.

Am 25. November 2021 ist die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgelaufen. Dieser Status hatte zuvor bestimmte Maßnahmen wie etwa generelle Kontaktbeschränkungen, Reiseeinschränkungen, Beherbergungs- sowie Veranstaltungsverbote ermöglicht. Bis zum 19. März 2022 gilt aber gemäß § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Übergangsfrist, in der solche Maßnahmen noch weiterlaufen dürfen, sofern sie bereits vor dem 25. November 2021 in Kraft waren. Dies wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt.

Mehr zu den aktuellen Corona-Regelungen der einzelnen Bundesländer liest du hier:

• Baden-Würt­tem­berg
• Bayern
• Berlin
• Bran­den­burg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Meck­len­burg-Vor­pom­mern
• Nie­der­sach­sen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Wichtige Begriffe rund um das Thema Corona

All­ge­mei­ne Ver­hal­tens­re­geln und gesetz­li­che Vorgaben: Wo ist was geregelt?

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Regeln aufgestellt, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Grundsätzlich gilt:

• Grund­sätz­lich 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen halten, die nicht mit dir im Haushalt leben und nicht zum engen Familien- und Freun­des­kreis gehören.
• Wo dieser Abstand nicht zuver­läs­sig ein­ge­hal­ten werden kann, müssen häufig Mund und Nase bedeckt werden, bei­spiels­wei­se in Geschäf­ten oder öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln. Eine FFP2-Maske wird dabei grund­sätz­lich empfohlen, je nach geltender Ver­ord­nung kann sie auch vor­ge­schrie­ben sein.
• Bei Symptomen einer Atem­wegs­er­kran­kung ist besondere Vorsicht im Umgang mit anderen Menschen und zur Sicher­heit ein Corona-Test angebracht.
• Besonders auf Hygiene achten: Häufiges gründ­li­ches Hän­de­wa­schen und ggf. Des­in­fi­zie­ren, in Taschen­tuch niesen oder Ellen­beu­ge husten.
• Beim Auf­ent­halt in geschlos­se­nen Räumen mit mehreren Personen regel­mä­ßig lüften.

Weitere Regelungen und Einschränkungen können je nach Bundesland und Region variieren (siehe oben).

Auch in schwierigen Zeiten: Wir setzen uns für deine Rechte ein! >>

Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für Geimpfte und Genesene

Die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht in bestimmten Bereichen Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie für Genesene vor. Dazu gehören unter anderem Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen, bei Quarantänepflichten, möglichen Ausgangsbeschränkungen und bei der Testpflicht.

Trotzdem müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorweisen, sofern die 2G-Plus-Regel greift. Wer aber bereits die Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) gegen das Coronavirus erhalten hat, muss bei 2G-Plus derzeit je nach Regelung im jeweiligen Bundesland häufig keinen Test mehr vorlegen – außer in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.

Als geimpft gelten Personen nach wie vor, wenn sie den vollständigen Impfschutz (mit oder ohne Booster) haben. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung – in der Regel der zweiten – müssen dabei mindestens 14 Tage vergangen sein. Außerdem dürfen sie keine Covid-19-typischen Symptome haben. Konkrete Regelungen zu Booster-Impfungen, die Mediziner rund sechs Monate nach der letzten Impfdosis empfehlen, gibt es noch nicht. Nachzuweisen ist die Impfung durch den Eintrag im gelben Impfheft oder per Smartphone mit dem digitalen Impfnachweis.

Als genesen gelten Personen, die eine Covid-19-Infektion durchgemacht haben und wieder symptomfrei sind. Dies müssen sie durch einen Genesenennachweis belegen. Das kann ein positiver PCR-Test sein, der vor mindestens 28 Tagen und maximal 6 Monaten durchgeführt wurde. Auch Gesundheitsämter stellen vielerorts solche Nachweise aus.

Wer nach seiner Infektion einmalig geimpft wurde, gilt zusätzlich zum Genesenenstatus als geimpft.

Was passiert bei Verstößen gegen die Corona-Regeln?

Rechtliche Grundlage für das bundesweite Kontaktverbot ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Und das sieht Geld- und sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bei Zuwiderhandlung vor. Darunter fallen nach § 75 Absatz 1 Nr.1 IfSG unter anderem auch Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Zutrittsbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Wer sich nicht an die gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hält, muss mit Sanktionen rechnen. Wichtig: Wer bei einem Verstoß nachweislich andere mit dem Coronavirus infiziert, dem droht nach § 75 Absatz 3 IfSG eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Welche Verstöße wie geahndet werden, entscheidet jedes Bundesland für sich. Regional können die Bußgelder daher stark variieren.

Corona und Job: Was Arbeit­neh­mer wissen müssen

Das Coronavirus wirkt sich erheblich auf die Arbeitswelt aus und verunsichert viele Beschäftigte. Für viele arbeitsrechtliche Fragestellungen mussten und müssen laufend neue Lösungen gefunden werden. Die folgenden Punkte bieten eine Orientierung nach aktuellem Stand (13. Januar 2022).

Muss ich zur Arbeit, auch wenn ich Bedenken wegen einer möglichen Infektion habe?

Generell sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten derzeit wieder ins Homeoffice schicken, wo immer dies möglich ist. Sofern sich dein Job nicht von zu Hause aus erledigen lässt, du nicht krank oder unter Quarantäne gestellt bist, musst du jedoch in die Firma. Aus deinem Arbeitsvertrag ergibt sich eine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber.

Dein Arbeitgeber muss allerdings Maßnahmen ergreifen, um die Ansteckungsgefahr im Betrieb so gering wie möglich zu halten. Kann er die geltenden Auflagen aber nicht einhalten oder erstellt kein wirksames Hygienekonzept, dann darf er nicht verlangen, dass seine Mitarbeiter in die Firma kommen.

Welche Schutzvorgaben muss der Arbeitgeber beachten, wann bekomme ich Tests und Masken gestellt, und was gilt für geimpfte und genesene Kollegen? Mehr zu den geltenden Corona-Arbeitsschutzregelungen liest du in diesem Ratgeber.

Was gilt bei Quarantäne und Krankschreibung?

Wenn du unter Quarantäne stehst, aber nicht erkrankt bist, musst du in der Regel von zu Hause arbeiten, sofern das möglich ist. Bist du krankgeschrieben, dann musst du aber natürlich nicht arbeiten – auch nicht im Homeoffice.

Bei Erkältungssymptomen musst du für den gelben Schein nicht zwingend zum Arzt. Um Ansteckungen zu vermeiden, erlaubt der Gesetzgeber bei Atemwegserkrankungen vorübergehend telefonische Krankschreibungen ohne Arztbesuch.

Personen, die sich trotz STIKO-Empfehlung bewusst gegen eine Impfung entscheiden, erhalten seit dem 1. November 2021 keine Entschädigung gemäß § 56 IfSG mehr, wenn sie aufgrund einer angeordneten Covid-19-Quarantäne einen Verdienstausfall haben.

Job und Kinderbetreuung: Welche Regeln gelten unter Corona-Bedingungen?

Du musstest wegen der Schließung von Kitas und Schulen dein Kind selbst betreuen? Das entbindet dich nicht automatisch von deinen Pflichten gegenüber deinem Arbeitgeber. Trotzdem geht Kinderbetreuung vor, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt.

Welche Recht und Pflichten Eltern in solchen Fällen haben, liest du in den folgenden Ratgebern:

Muss ich dem Arbeitgeber die Frage beantworten, ob ich geimpft bin?

Nicht direkt, es sei denn, du arbeitest in einem medizinischen oder pflegerischen Beruf. Beschäftigte etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflege- oder Rettungsdiensten müssen dem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie gegen Covid-19 geimpft oder bereits von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss einen ärztlichen Nachweis darüber erbringen. Erfolgt der Nachweis nicht rechtzeitig oder hat der Arbeitgeber Zweifel an dessen Richtigkeit, muss er das Gesundheitsamt informieren.

Im Zuge der Einführung vom 3G am Arbeitsplatz müssen darüber hinaus alle Beschäftigten einen der drei möglichen Nachweise vorlegen – geimpft, genesen oder negativ getestet. Das heißt im Umkehrschluss: Wer nicht geimpft oder genesen ist (das ist nur einmalig nachzuweisen), muss an jedem Tag, an dem er die Arbeitsstätte aufsucht, einen neuen negativen Test dabei haben. Daraus dürfte der Arbeitgeber dann ohnehin die entsprechenden Schlüsse ziehen.

Wer den 3G-Nachweis verweigert und nicht im Homeoffice arbeiten kann, muss gegebenenfalls mit Verdienstausfall, einer Abmahnung oder im Wiederholungsfall mit einer Kündigung rechnen.

Was ist mit meinem Gehalt, wenn es keine Arbeit gibt oder die Firma schließen muss?

Das kommt auf die jeweilige Situation an. Grundsätzlich gilt: Eine Betriebsschließung – egal ob behördlich angeordnet oder freiwillig – darf nicht zulasten der Belegschaft gehen, die ihre Arbeitskraft ja weiterhin anbietet. Du hast also trotzdem Anspruch auf dein Gehalt.

Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können für ihre Angestellten Kurzarbeitergeld beantragen.

Darf mich mein Chef zu Minusstunden, Überstundenabbau oder Urlaub zwingen?

Grundsätzlich können Firmen nicht ohne Weiteres einseitig Zwangsurlaub oder Minusstunden anordnen. Ihre Mitarbeiter gerade jetzt zum Überstundenabbau anzuregen, ist jedoch nicht verboten. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation wegen der Corona-Epidemie, kann es sinnvoll sein, seinem Arbeitgeber entgegenzukommen und einvernehmliche Lösungen zu finden.

Ebenfalls wissenswert für Arbeitnehmer:

• Kündigung während Kurz­ar­beit: Sind Ent­las­sun­gen erlaubt?
• Mas­sen­ent­las­sung: Diese Regeln müssen Arbeit­ge­ber einhalten
• Wichtig bei Kün­di­gun­gen: Was regelt der Sozialplan?
• Arbeit­ge­ber pleite: Wann gibt es Insolvenzausfallgeld?
• Urlaubs­pla­nung: Darf der Chef geneh­mig­ten Urlaub streichen?
• Bei Kurz­ar­beit ist die Steu­er­erklä­rung Pflicht – stimmt das ?

Corona und Geld: Muss ich für Leis­tun­gen zahlen, die ich nicht nutzen kann?

Aufgrund des Coronavirus fallen manche bereits bezahlte Leistungen aus. Oft ist die Rechtslage eindeutig. Aber manchmal sind Juristen sich unsicher, weil es bislang noch keine vergleichbaren Fälle gab.

• Ein­tritts­kar­ten für abgesagte Ver­an­stal­tun­gen: Ver­brau­cher können eine Erstat­tung des Ticket­prei­ses verlangen oder einen Alter­na­tiv­ter­min wahr­neh­men. Eine Ver­an­stal­tung, die online per Live­stream verfolgt werden kann, gilt nicht als gleich­wer­ti­ger Ersatz.
• Beiträge fürs Fit­ness­stu­dio: Das Studio musste zwi­schen­zeit­lich zwangs­wei­se schließen? Dann hast du keinen Anspruch auf die komplette gebuchte Leistung. Aber nach § 326 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch darfst du als Kunde deine Beiträge für die Zeit der Schlie­ßung zurück­zu­ver­lan­gen. Viele Studios bieten auch an, diesen Zeitraum am Ende der Ver­trags­lauf­zeit nachzuholen.
• Ver­eins­bei­trä­ge: Bei Vereinen ist die Lage nicht so eindeutig wie bei Fit­ness­stu­di­os. Denn der Mit­glieds­bei­trag ist an keine besondere Leistung oder konkrete Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten gekoppelt. Daher sehen viele Juristen im coro­nabe­ding­ten Brach­lie­gen des Ver­eins­le­bens keinen Grund für Bei­trags­min­de­run­gen oder Sonderkündigungen.

Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?

Für Inlandsreisen gilt weiterhin: Die örtlichen Corona-Vorschriften sind zu beachten, allen voran die Test- und Maskenpflicht. Das Coronavirus hat daneben weiter Einfluss auf den weltweiten Reiseverkehr: In vielen Ländern ist die Einreise nicht oder nur mit Einschränkungen möglich, etwa einer Quarantänepflicht unmittelbar nach der Ankunft. Wer in einem Risikogebiet Urlaub macht und wieder nach Deutschland einreist, muss besondere Auflagen erfüllen. Mehr dazu erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber.

Diese Streitlotse-Ratgeber bieten ausführlichere Informationen zum Thema Risikogebiete und Reisewarnung:

Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz auf Reisen in Corona-Zeiten aus?

Wer trotz Reisewarnung in ein Land mit hohen Infektionszahlen reist, ist unter Umständen nicht mehr durch seine Reisekrankenversicherung abgesichert.

Reiserücktrittversicherungen sind nicht in der Pflicht, wenn du eine Reise vorsorglich aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus absagst.

Sagt der Reiseveranstalter die Reise ab oder wird dein Flug oder dein Hotelzimmer vom Anbieter aufgrund der Corona-Beschränkungen storniert, hast du Anspruch auf eine Rückerstattung des Preises.

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