Corona: Was du jetzt über deine Rechte und Pflichten wissen musst

Das Coronavirus hat nach wie vor massiven Einfluss auf unser Leben. Und das in nahezu allen Bereichen: im Job, in der Familie, in der Freizeit und im Alltag. Wir mussten uns schon an viele neue Vorgaben gewöhnen und uns darauf einstellen, dass sich Regelungen häufig ändern. All das sorgt für Unsicherheit. Wir geben einen Überblick darüber, was in Zeiten der Corona-Krise für dich als Arbeitnehmer, als Verbraucher und natürlich als Bürger dieses Landes wichtig ist.

Inhalt:

Die jüngsten Entwicklungen

Wichtige Begriffe rund um das Thema Corona

Allgemeine Verhaltensregeln und gesetzliche Vorgaben: Wo ist was geregelt?

Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene

Was passiert bei Verstößen gegen die Corona-Regeln?

Corona und Job: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Corona und Geld: Muss ich für Leistungen zahlen, die ich nicht nutzen kann?

Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?

Weitere wichtige Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die jüngsten Ent­wick­lun­gen

Corona-Tests müssen seit dem 11. Oktober 2021 in vielen Fällen selbst bezahlt werden, das Modell der kostenlosen „Bürgertests“ ist ausgelaufen. Ärztlich angeordnete oder aufgrund der Coronavirus-Testverordnung empfohlene Tests werden aber weiter von der Krankenkasse bezahlt. Mehr zu diesem Thema liest du hier: „Corona-Test: Wann ist er kostenpflichtig, wann zahlt die Kasse?“

Eng damit verbunden ist das Thema 3G und 2G. Die 3G-Regelung (geimpft, genesen oder negativ getestet) bleibt bundesweit Mindeststandard für bestimmte öffentliche Einrichtungen, zum Beispiel die Innenräume der Gastronomie. Viele Bundesländer stellen es Betreibern mittlerweile ausdrücklich frei, stattdessen die strengere 2G-Regelung anzuwenden und nur geimpfte und genesene Personen einzulassen – oft mit gelockerten Regelungen zu Personenhöchstzahl, Maskenpflicht und Abstand.

Für Verunsicherung sorgt dabei oft das Thema Kontrolle. Wer zum Beispiel am Eingang eines Restaurants, in dem 2G gilt, einen digitalen Impfnachweis vorzeigt, muss sich eigentlich zusätzlich ausweisen. Denn rein technisch kann sich jeder den Impfnachweis einer anderen Person aufs Smartphone scannen. Eine solche Ausweiskontrolle findet jedoch nach Medienberichten oft nicht statt. Unter anderem, weil Gastwirte ihre Gäste nicht verärgern möchten. Das kann jedoch teuer werden: Mangelnde Zugangskontrollen können ein Bußgeld nach sich ziehen.

Wichtige Begriffe rund um das Thema Corona

All­ge­mei­ne Ver­hal­tens­re­geln und gesetz­li­che Vorgaben: Wo ist was geregelt?

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Regeln aufgestellt, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Grundsätzlich gilt:

• Grund­sätz­lich 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen halten, die nicht mit dir im Haushalt leben und nicht zum engen Familien- und Freun­des­kreis gehören.
• Wo dieser Abstand nicht zuver­läs­sig ein­ge­hal­ten werden kann, müssen häufig Mund und Nase bedeckt werden, bei­spiels­wei­se in Geschäf­ten oder öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln.
• Bei Symptomen einer Atem­wegs­er­kran­kung ist besondere Vorsicht im Umgang mit anderen Menschen und zur Sicher­heit ein Corona-Test ange­bracht.
• Besonders auf Hygiene achten: Häufiges gründ­li­ches Hän­de­wa­schen und ggf. Des­in­fi­zie­ren, in Taschen­tuch niesen oder Ellen­beu­ge husten.
• Beim Auf­ent­halt in geschlos­se­nen Räumen mit mehreren Personen regel­mä­ßig lüften.

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Weitere Regelungen und Einschränkungen können je nach Bundesland und Region variieren. Die jeweils gültige Corona-Verordnung oder Allgemeinverfügung findest du auf den Websites der Bundesländer:

• Baden-Würt­tem­berg
• Bayern
• Berlin
• Bran­den­burg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Meck­len­burg-Vor­pom­mern
• Nie­der­sach­sen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Lange Zeit bestimmte allein die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen, welche Corona-Schutzmaßnahmen örtlich greifen. Mittlerweile werden dabei folgende Faktoren gemeinsam betrachtet:

• Hos­pi­ta­li­sie­rungs­ra­te
• 7-Tage-Inzidenz der Neu­in­fek­tio­nen
• Anzahl der voll­stän­dig Geimpften
• Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten der Kran­ken­häu­ser
• gege­be­nen­falls weitere relevante Daten

Wenn das Pandemiegeschehen die festgelegten kritischen Marken überschreitet, müssen betroffene Kommunen die Schutzmaßnahmen verschärfen. Möglich sind dann unter anderem Beschränkungen, wie viele Personen sich privat und in der Öffentlichkeit treffen dürfen, Teilnehmerbegrenzungen für private Feiern, sowohl in öffentlichen Einrichtungen als auch im privaten Bereich oder die Schließung bestimmter Einrichtungen und Verbote von körpernahen Dienstleistungen.

Im äußersten Fall können die Maßnahmen bis zu einem kompletten Lockdown reichen. Ausgangssperren können als Mittel zur Kontaktbeschränkung für bestimmte Zeiträume, beispielsweise nachts ab 22 Uhr, verhängt werden.

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Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für Geimpfte und Genesene

Seit Mai 2021 gelten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und für Genesene. Dazu gehören unter anderem Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen, bei Quarantänepflichten, möglichen Ausgangsbeschränkungen und bei der Testpflicht. Laut der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sind Geimpfte und Genesene grundsätzlich negativ getesteten Personen gleichgestellt. Die üblichen Abstands- und Hygieneregeln gelten allerdings für jeden – egal ob geimpft, genesen oder getestet.

Als geimpft gelten Personen erst, wenn sie den vollständigen Impfschutz haben. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung – in der Regel der zweiten, ausgenommen Impfstoffe, bei denen nur eine einzige Impfung erforderlich ist – müssen dabei mindestens 14 Tage vergangen sein. Außerdem dürfen sie keine Covid-19-typischen Symptome haben. Nachweisen können sie die Impfung(en) durch den Eintrag im gelben Impfheft oder per Smartphone mit dem digitalen Impfnachweis.

Als genesen gelten Personen, die eine Covid-19-Infektion durchgemacht haben und wieder symptomfrei sind. Dies müssen sie durch einen Genesenennachweis belegen. Das kann ein positiver PCR-Test sein, der vor mindestens 28 Tagen und maximal 6 Monaten durchgeführt wurde. Auch Gesundheitsämter stellen vielerorts solche Nachweise aus.

Was passiert bei Verstößen gegen die Corona-Regeln?

Rechtliche Grundlage für das bundesweite Kontaktverbot ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Und das sieht Geld- und sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bei Zuwiderhandlung vor. Darunter fallen nach § 75 Absatz 1 Nr.1 IfSG unter anderem auch Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Zutrittsbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Wer sich nicht an die gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hält, muss mit Sanktionen rechnen. Wichtig: Wer bei einem Verstoß nachweislich andere mit dem Coronavirus infiziert, dem droht nach § 75 Absatz 3 IfSG eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Welche Verstöße wie geahndet werden, entscheidet jedes Bundesland für sich. Regional können die Bußgelder daher stark variieren.

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Corona und Job: Was Arbeit­neh­mer wissen müssen

Das Coronavirus wirkt sich erheblich auf die Arbeitswelt aus und verunsichert viele Beschäftigte. Für viele arbeitsrechtliche Fragestellungen mussten und müssen laufend neue Lösungen gefunden werden. Die folgenden Punkte bieten eine Orientierung nach aktuellem Stand (Oktober 2021).

Muss ich zur Arbeit, auch wenn ich Bedenken wegen einer möglichen Infektion habe?

Sofern du nicht krank oder unter Quarantäne gestellt bist: Ja! Aus deinem Arbeitsvertrag ergibt sich eine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber. Bloß aus Angst vor einer Ansteckung darfst du nicht daheimbleiben, wenn dein Arbeitgeber dir kein Homeoffice ermöglicht.

Dein Arbeitgeber muss allerdings Maßnahmen ergreifen, um die Ansteckungsgefahr im Betrieb so gering wie möglich zu halten. Kann er die geltenden Auflagen aber nicht einhalten oder erstellt kein wirksames Hygienekonzept, dann darf er nicht verlangen, dass seine Mitarbeiter in die Firma kommen.

Welche Schutzvorgaben muss der Arbeitgeber beachten, wann bekomme ich Tests und Masken gestellt, und was gilt für geimpfte und genesene Kollegen? Mehr zu den geltenden Corona-Arbeitsschutzregelungen liest du in diesem Ratgeber.

Was gilt bei Quarantäne und Krankschreibung?

Wenn du unter Quarantäne stehst, aber nicht erkrankt bist, musst du in der Regel von zu Hause arbeiten, sofern das möglich ist. Bist du krankgeschrieben, dann musst du aber natürlich nicht arbeiten – auch nicht im Homeoffice.

Bei Erkältungssymptomen musst du für den gelben Schein nicht zwingend zum Arzt. Um Ansteckungen zu vermeiden, erlaubt der Gesetzgeber bei Atemwegserkrankungen vorübergehend telefonische Krankschreibungen ohne Arztbesuch.

Job und Kinderbetreuung: Welche Regeln gelten unter Corona-Bedingungen?

Du musstest wegen der Schließung von Kitas und Schulen dein Kind selbst betreuen? Das entbindet dich nicht automatisch von deinen Pflichten gegenüber deinem Arbeitgeber. Trotzdem geht Kinderbetreuung vor, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt.

Welche Recht und Pflichten Eltern in solchen Fällen haben, liest du in den folgenden Ratgebern:

Muss ich dem Arbeitgeber die Frage beantworten, ob ich geimpft bin?

Grundsätzlich: nein. Bestimmte Arbeitgeber – im Gesundheits- und Pflegebereich, in Schule, Kitas und Gemeinschaftsunterkünften – dürfen aber derzeit den Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeitenden erfragen. Dadurch soll zum einen der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen aber auch die zahlreichen Kontaktpersonen, auf die Mitarbeiter in diesen Bereichen treffen, geschützt werden.

Die Regelung gilt laut § 28a Absatz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) solange die epidemische Lage nach Feststellung des Bundestages anhält.

Was ist mit meinem Gehalt, wenn es keine Arbeit gibt oder die Firma schließen muss?

Das kommt auf die jeweilige Situation an. Grundsätzlich gilt: Eine Betriebsschließung – egal ob behördlich angeordnet oder freiwillig – darf nicht zulasten der Belegschaft gehen, die ihre Arbeitskraft ja weiterhin anbietet. Du hast also trotzdem Anspruch auf dein Gehalt.

Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können für ihre Angestellten Kurzarbeitergeld beantragen.

Darf mich mein Chef zu Minusstunden, Überstundenabbau oder Urlaub zwingen?

Grundsätzlich können Firmen nicht ohne Weiteres einseitig Zwangsurlaub oder Minusstunden anordnen. Ihre Mitarbeiter gerade jetzt zum Überstundenabbau anzuregen, ist jedoch nicht verboten. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation wegen der Corona-Epidemie, kann es sinnvoll sein, seinem Arbeitgeber entgegenzukommen und einvernehmliche Lösungen zu finden.

Ebenfalls wissenswert für Arbeitnehmer:

• Corona-Son­der­re­geln: So viel Geld darfst du dazu verdienen
• Kündigung während Kurz­ar­beit: Sind Ent­las­sun­gen erlaubt?
• Mas­sen­ent­las­sung: Diese Regeln müssen Arbeit­ge­ber einhalten
• Wichtig bei Kün­di­gun­gen: Was regelt der Sozi­al­plan?
• Arbeit­ge­ber pleite: Wann gibt es Insol­venz­aus­fall­geld?
• Wo ist Hän­de­hy­gie­ne Pflicht? Richt­li­ni­en und Rechts­la­ge
• Urlaubs­pla­nung: Darf der Chef geneh­mig­ten Urlaub streichen?
• Corona-Verdacht am Arbeits­platz: Richtig vorgehen in 7 Schritten
• Betrug bei Kurz­ar­beit: Was, wenn der Arbeit­ge­ber schummelt?
• Bei Kurz­ar­beit ist die Steu­er­erklä­rung Pflicht – stimmt das ?

Corona und Geld: Muss ich für Leis­tun­gen zahlen, die ich nicht nutzen kann?

Aufgrund des Coronavirus fallen manche bereits bezahlte Leistungen aus. Oft ist die Rechtslage eindeutig. Aber manchmal sind Juristen sich unsicher, weil es bislang noch keine vergleichbaren Fälle gab.

• Ein­tritts­kar­ten für abgesagte Ver­an­stal­tun­gen: Ver­brau­cher können eine Erstat­tung des Ticket­prei­ses verlangen oder einen Alter­na­tiv­ter­min wahr­neh­men. Eine Ver­an­stal­tung, die online per Live­stream verfolgt werden kann, gilt nicht als gleich­wer­ti­ger Ersatz.
• Beiträge fürs Fit­ness­stu­dio: Das Studio musste zwi­schen­zeit­lich zwangs­wei­se schließen? Dann hast du keinen Anspruch auf die komplette gebuchte Leistung. Aber nach § 326 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch darfst du als Kunde deine Beiträge für die Zeit der Schlie­ßung zurück­zu­ver­lan­gen. Viele Studios bieten auch an, diesen Zeitraum am Ende der Ver­trags­lauf­zeit nach­zu­ho­len.
• Ver­eins­bei­trä­ge: Bei Vereinen ist die Lage nicht so eindeutig wie bei Fit­ness­stu­di­os. Denn der Mit­glieds­bei­trag ist an keine besondere Leistung oder konkrete Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten gekoppelt. Daher sehen viele Juristen im coro­nabe­ding­ten Brach­lie­gen des Ver­eins­le­bens keinen Grund für Bei­trags­min­de­run­gen oder Son­der­kün­di­gun­gen.

Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?

Für Inlandsreisen gilt weiterhin: Die örtlichen Corona-Vorschriften sind zu beachten, allen voran die Test- und Maskenpflicht. Das Coronavirus hat daneben weiter Einfluss auf den weltweiten Reiseverkehr: In vielen Ländern ist die Einreise nicht oder nur mit Einschränkungen möglich, etwa einer Quarantänepflicht unmittelbar nach der Ankunft. Wer in einem Risikogebiet Urlaub macht und wieder nach Deutschland einreist, muss besondere Auflagen erfüllen. Mehr dazu erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber.

Diese Streitlotse-Ratgeber bieten ausführlichere Informationen zum Thema Risikogebiete und Reisewarnung:

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Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz auf Reisen in Corona-Zeiten aus?

Wer trotz Reisewarnung in ein Land mit hohen Infektionszahlen reist, ist unter Umständen nicht mehr durch seine Reisekrankenversicherung abgesichert.

Reiserücktrittversicherungen sind nicht in der Pflicht, wenn du eine Reise vorsorglich aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus absagst.

Sagt der Reiseveranstalter die Reise ab oder wird dein Flug oder dein Hotelzimmer vom Anbieter aufgrund der Corona-Beschränkungen storniert, hast du Anspruch auf eine Rückerstattung des Preises.

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