Corona: Was du jetzt über deine Rechte und Pflichten wissen musst

Das Coronavirus hat nach wie vor massiven Einfluss auf unser Leben. Und das in nahezu allen Bereichen: im Job, in der Familie, in der Freizeit und im Alltag. Wir müssen uns an viele neue Vorgaben gewöhnen und uns darauf einstellen, dass sich Regelungen häufig ändern. Reisen ist nur eingeschränkt möglich, Unternehmen sind in Kurzarbeit und müssen teilweise Mitarbeiter entlassen, den Mundschutz sollte man am besten immer dabeihaben. All das sorgt für Unsicherheit. Wir geben einen Überblick darüber, was in Zeiten der Corona-Krise für dich als Arbeitnehmer, als Verbraucher und natürlich als Bürger dieses Landes wichtig ist.

Inhalt:

• Die jüngsten Ent­wick­lun­gen
• Wichtige Begriffe rund um das Thema Corona
• All­ge­mei­ne Ver­hal­tens­re­geln und gesetz­li­che Vorgaben: Wo ist was geregelt?
• Was passiert bei Verstößen gegen die Corona-Regeln?
• Corona und Job: Was Arbeit­neh­mer wissen müssen
• Corona und Geld: Muss ich für Leis­tun­gen zahlen, die ich nicht nutzen kann?
• Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?
• Weitere wichtige Themen im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus

Die jüngsten Ent­wick­lun­gen

Wichtige Begriffe rund um das Thema Corona

All­ge­mei­ne Ver­hal­tens­re­geln und gesetz­li­che Vorgaben: Wo ist was geregelt?

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Regeln aufgestellt, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Grundsätzlich gilt:

• Min­des­tens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen halten.
• Überall dort, wo dieser Abstand nicht sicher ein­ge­hal­ten werden kann, müssen Mund und Nase bedeckt werden, bei­spiels­wei­se in Geschäf­ten oder öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln.
• Besonders auf Hygiene achten: Häufiges gründ­li­ches Hän­de­wa­schen und ggf. Des­in­fi­zie­ren, in Taschen­tuch niesen oder Ellen­beu­ge husten.
• Beim Auf­ent­halt in geschlos­se­nen Räumen mit mehreren Personen regel­mä­ßig lüften.
• Die Zahl der per­sön­li­chen Begeg­nun­gen mit anderen Personen sollte möglichst gering gehalten werden, größere Men­schen­men­gen solltest du besser meiden.
• Bei Symptomen einer Atem­wegs­er­kran­kung auf jeden Fall zu Hause bleiben.

Da sich die Situation permanent ändert, werden auch die Regelungen und Vorschriften immer wieder an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst. Das geschieht teilweise recht kurzfristig: Was gestern noch erlaubt war, kann übermorgen schon verboten sein. Andersherum werden aber auch Maßnahmen wieder verworfen; teilweise sogar, bevor sie überhaupt richtig umgesetzt wurden. Stichwort Beherbungsverbot.

Was die Sache zusätzlich kompliziert macht: Die Regeln sind nicht bundesweit einheitlich. Bund und Ländern beschließen grundlegende Regelungen zwar gemeinsam. Aber wie genau diese Beschlüsse umgesetzt werden, bleibt den einzelnen Bundesländern überlassen. Die jeweils gültige Corona-Verordnung oder Allgemeinverfügung findest du auf den Websites der Länder:

• Baden-Würt­tem­berg
• Bayern
• Berlin
• Bran­den­burg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Meck­len­burg-Vor­pom­mern
• Nie­der­sach­sen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Und sogar innerhalb eines Bundeslandes kann es abweichende Regeln geben. Wenn das Infektionsgeschehen die kritischen Marken von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet, müssen betroffene Kommunen die Schutzmaßnahmen verschärfen. Möglich sind dann unter anderem:

• Beschrän­kun­gen, wie viele Personen sich in der Öffent­lich­keit treffen dürfen.
• Teil­neh­mer­be­gren­zun­gen für private Feiern, sowohl in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen als auch im privaten Bereich.
• Sperr­stun­den für Kneipen und Bars
• Alko­hol­ver­kaufs­ver­bo­te
• Schlie­ßung bestimm­ter Ein­rich­tun­gen und Verbot von Dienst­leis­tun­gen

Im äußersten Fall können die Maßnahmen bis zu einem kompletten Lockdown reichen. Das kann so weit gehen, dass Menschen ihre eigenen Wände nur noch verlassen dürfen, um zur Arbeit zu gehen, wichtige Besorgungen oder einen Arztbesuch zu machen.

Auch in schwierigen Zeiten: Wir setzen uns für deine Rechte ein! >>

Was passiert bei Verstößen gegen die Corona-Regeln?

Rechtliche Grundlage für das bundesweite Kontaktverbot ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Und das sieht Geld- und sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bei Zuwiderhandlung vor. Darunter fallen nach § 75 Abs. 1 Nr.1 IfSG unter anderem auch Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Zutrittsbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.Wer sich nicht an die gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hält, muss mit Sanktionen rechnen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont.

Rechtliche Grundlage für das bundesweite Kontaktverbot ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Und das sieht Geld- und sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bei Zuwiderhandlung vor. Darunter fallen nach § 75 Abs. 1 Nr.1 IfSG unter anderem auch Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Zutrittsbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Wegen Regelverstößen zur Kasse gebeten werden können sowohl Verbraucher als auch Anbieter von Dienstleistungen, Betreiber von Gastronomiebetrieben, Inhaber von Geschäften, Veranstalter, Vereine etc. Welche Verstöße wie geahndet werden, entscheidet jedes Bundesland für sich. Ein bundesweites Mindestbußgeld von 50 Euro gilt bei …

• der Angabe von falschen Kon­takt­da­ten zur Infek­ti­ons­nach­ver­fol­gung, bei­spiels­wei­se in Restau­rants und Bars.
• Verstößen gegen die Mas­ken­pflicht.

Beide Verstöße werden in einigen Ländern allerdings deutlich strenger bestraft. Besonders drastisch fällt die Geldbuße für vermeintliche Donald Ducks und Darth Vaders in Kontaktlisten mit 1.000 Euro in Schleswig-Holstein aus.

Detaillierte Infos dazu findest du auch im Streitlotse-Ratgeber Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht.

Jedes Bundesland verfügt über einen eigenen Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße. Dieser wird bei Bedarf agepasst, etwa bei Änderungen der jeweils gültigen Landesverordnung oder Allgemeinverfügung. Aufgrund der häufigen Änderung verzichten wir hier auf eine Verlinkung. Wenn du nachschlagen willst, was ein Verstoß kosten kann, achte darauf, die aktuelle Version des Bußgeldkatalogs zu verwenden.

Einige Beispiele, welche Sanktionen auf Privatpersonen zu können:

• Die Nicht­ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands wird in Nie­der­sach­sen mit 100 bis 400 Euro bestraft.
• Verstöße gegen das in Hamburg geltende Tanz­ver­bot werden mit 150 Euro geahndet.
• Die Teil­neh­mer an unzu­läs­si­gen Ver­an­stal­tun­gen können in Nordrhein-Westfalen mit 400 Euro zur Kasse gebeten werden.
• In Sachsen-Anhalt müssen Urlauber aus anderen Bun­des­län­dern mit einer Geldbuße von 400 Euro rechnen, da tou­ris­ti­sche Reisen ins Land verboten sind.
• Feiern auf öffent­li­chen Plätzen oder Anlagen kann in Bayern bis zu 150 Euro pro Person kosten.

(Stand: Oktober 2020)

Deutlich höher fallen die Geldbußen für gewerbliche Anbieter, Vereine, Pflege- und Betreuungseinrichtungen etc. aus, die sich nicht an für sie maßgebliche Corona-Auflagen halten.

Wichtig: Wer bei einem Verstoß nachweislich andere mit dem Coronavirus infiziert, dem droht nach § 75 Abs.3 IfSG eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Corona und Job: Was Arbeit­neh­mer wissen müssen

Das Coronavirus wirkt sich erheblich auf die Arbeitswelt aus und verunsichert viele Beschäftigte. Sei es, weil langfristig Kurzarbeit angesagt ist, du aus Infektionsschutzgründen nicht mehr ins Büro darfst oder nun Job und Kinderbetreuung parallel gestemmt werden müssen.

Angesichts der noch nie dagewesenen Lage müssen für viele arbeitsrechtliche Fragestellungen neue Lösungen gefunden werden. Denn manche vorhandenen gesetzlichen Regelungen sind in dieser Ausnahmesituation nur bedingt anwendbar oder greifen zu kurz. Einige Änderungen, beispielsweise beim Kurzarbeitergeld hat es bereits gegeben, weitere Ausnahmeregelungen und Anpassungen sind möglich. Die folgenden Antworten auf wichtige arbeitsrechtliche Fragen bieten eine Orientierung nach aktuellem Stand (Oktober 2020).

Muss ich weiter zur Arbeit gehen?

Sofern du nicht krank oder unter Quarantäne gestellt bist: Ja! Aus deinem Arbeitsvertrag ergibt sich eine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber. Nur aus Angst vor einer Ansteckung darfst du nicht daheimbleiben. Dein Arbeitgeber muss allerdings Maßnahmen ergreifen, um die Ansteckungsgefahr im Betrieb so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch, den Mitarbeitern die Arbeit aus dem Homeoffice zu erlauben. Ein grundsätzliches Recht darauf wird zwar diskutiert, ist aber bislang noch nicht gesetzlich verankert.

Auch wenn du wegen der Schließung von Kitas und Schulen dein Kind selbst betreuen musst, entbindet dich das nicht automatisch von deinen Pflichten gegenüber deinem Arbeitgeber. Gleiches kann gelten, wenn du unter Quarantäne stehst, aber nicht erkrankt bist: Unter Umständen musst du von zu Hause arbeiten.

Warum du dein Kind bei Kita-Schließung nicht einfach mit ins Büro nehmen kannst. >>

Das gilt natürlich nicht, wenn du krankgeschrieben bist: In dem Fall bist du offiziell arbeitsunfähig und sollst dich auf deine Genesung konzentrieren und nicht arbeiten – auch nicht im Homeoffice. Wenn du Erkältungssymptome hast, musst du für den gelben Schein nicht zwingend zum Arzt. Um Ansteckungen zu vermeiden, erlaubt der Gesetzgeber bei Atemwegserkrankungen in Phasen hoher Corona-Fallzahlen vorübergehend telefonische Krankschreibungen ohne Arztbesuch.

Mehr dazu erfährst du in diesen Streit­lot­se-Ratgebern:

Was ist mit meinem Gehalt, wenn es keine Arbeit gibt oder die Firma schließen muss?

Das kommt auf die jeweilige Situation an. Grundsätzlich gilt: Eine Betriebsschließung – egal ob behördlich angeordnet oder freiwillig – darf nicht zulasten der Belegschaft gehen, die ihre Arbeitskraft ja weiterhin anbietet. Du hast also trotzdem Anspruch auf dein Gehalt.

Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können für ihre Angestellten Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn dein Arbeitgeber dies nicht aufstockt, musst du mit 60 bis 67 Prozent deines üblichen Netto-Gehalts auskommen. Ab dem vierten Monat in Kurzarbeit kann sich das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen auf 70 beziehungsweise 77 Prozent für Arbeitnehmer mit Kind erhöhen, ab dem siebten Monat auf 80 oder 87 Prozent. Diese schrittweise Erhöhung gilt nur vorübergehend während der Corona-Pandemie und ist vorerst bis Ende 2020 befristet.

Darf mich mein Chef zu Minusstunden, Überstundenabbau oder Urlaub zwingen?

Grundsätzlich können Firmen nicht ohne Weiteres einseitig Zwangsurlaub oder Minusstunden anordnen. Ihre Mitarbeiter gerade jetzt zum Überstundenabbau anzuregen, ist jedoch nicht verboten. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation wegen der Corona-Epidemie, kann es sinnvoll sein, seinem Arbeitgeber entgegenzukommen und einvernehmliche Lösungen zu finden.

Corona und Geld: Muss ich für Leis­tun­gen zahlen, die ich nicht nutzen kann?

Aufgrund des Coronavirus fallen viele bereits bezahlte Leistungen aus. Oft ist die Rechtslage eindeutig. Aber manchmal sind Juristen sich unsicher, weil es bislang noch keine vergleichbaren Fälle gab.

• Ein­tritts­kar­ten für abgesagte Ver­an­stal­tun­gen: Ver­brau­cher können eine Erstat­tung des Ticket­prei­ses verlangen oder einen Alter­na­tiv­ter­min wahr­neh­men. Der Anbieter darf dir statt­des­sen aber auch einen Wert­gut­schein über den gezahlten Preis aus­stel­len. Diese Gut­schein­lö­sung gilt aller­dings nur für Tickets, die vor dem 8. März 2020 gekauft wurden und auch nur vor­über­ge­hend. Wenn du den Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst hast, bekommst du dein Geld zurück.
• Beiträge fürs Fit­ness­stu­dio: Das Studio muss zwangs­wei­se schließen. Deshalb hast du keinen Anspruch auf die komplette gebuchte Leistung. Aber nach § 326 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch darfst du als Kunde deine Beiträge für die Zeit der Schlie­ßung zurück­zu­ver­lan­gen. Viele Studios bieten auch an, diesen Zeitraum am Ende der Ver­trags­lauf­zeit nach­zu­ho­len.
• Ver­eins­bei­trä­ge: Bei Vereinen ist die Lage nicht so eindeutig wie bei Fit­ness­stu­di­os. Denn der Mit­glieds­bei­trag ist an keine besondere Leistung oder konkrete Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten gekoppelt. Daher sehen viele Juristen im coro­nabe­ding­ten Brach­lie­gen des Ver­eins­le­bens keinen Grund für Bei­trags­min­de­run­gen oder Son­der­kün­di­gun­gen.
• Pay-TV-Bun­des­li­ga-Abo: Solange keine Bun­des­li­ga­spie­le statt­fin­den, können Bezahl­sen­der und Streaming-Dienste wie Sky, DAZN und Telekom Magenta-Sport die bezahlte Leistung nicht erbringen. Damit liegt der Fall ähnlich wie beim Fit­ness­stu­dio: Der Kunde verliert seinen Anspruch auf die Leistung, der Anbieter den auf die Bezahlung.
• Rein rechtlich gesehen hast du also Anspruch auf anteilige Erstat­tung. Die meisten Anbieter haben prag­ma­ti­sche Lösungs­an­sät­ze gefunden, etwa indem sie Abos für die Zeit der coro­nabe­ding­ten Bun­des­li­ga-Unter­bre­chung bei­trags­frei gestellt haben, ihren Kunden statt­des­sen andere Angebote frei­ge­schal­tet haben oder die Gebühren erstattet haben. Wenn dein Anbieter nicht von sich aus mit einem akzep­ta­blen Angebot auf dich zukommt, solltest du nachhaken und einen Ausgleich fordern.

Corona und Reisen: Was ist mit meinem Urlaub?

Das Coronavirus hat erheblichen Einfluss auf den weltweiten Reiseverkehr:

• Flüge werden gestri­chen.
• Zahl­rei­che Länder haben Ein­rei­se­ver­bo­te verhängt.
• In vielen Ländern ist die Einreise nur mit Ein­schrän­kun­gen möglich, etwa einer Qua­ran­täne­pflicht unmit­tel­bar nach der Ankunft, was Urlaubs­rei­sen kaum möglich macht.
• Hotels dürfen vie­ler­orts keine Touristen aufnehmen, sogar innerhalb Deutsch­lands sind Beher­ber­gungs­ver­bo­te für Reisende aus inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten in einigen Bun­des­län­dern möglich.

Geplante Reisen können in vielen Fällen nicht stattfinden. Sagt der Reiseveranstalter die Reise ab, oder wird dein Flug oder dein Hotelzimmer vom Anbieter aufgrund der Corona-Beschränkungen storniert, hast du Anspruch auf eine Rückerstattung des Preises.

Für Länder, die aufgrund hoher Infektionszahlen von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuft sind, gilt eine Reisewarnung für touristische Reisen. Eine solche offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes hat rechtliche Konsequenzen. Sie ermöglicht es Verbrauchern, gebuchte Pauschalreisen kostenfrei zu stornieren. Wer trotzdem in ein betroffenes Land reist, ist unter Umständen nicht mehr durch seine Reisekrankenversicherung abgesichert.

Diese Streit­lot­se-Ratgeber bieten aus­führ­li­che­re Infor­ma­tio­nen zum Thema:

Das gilt allerdings nur für aktuell anstehende Urlaube, nicht zwingend für Reisen, die erst in einigen Wochen oder Monaten stattfinden sollen. Schließlich ist noch nicht klar, ob zum Reisezeitpunkt immer noch außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine kostenlose Stornierung rechtfertigen. Sollte zum geplanten Reisetermin weiterhin eine Reisewarnung für das Zielland bestehen, kannst du dir die Stornogebühren nachträglich erstatten lassen.

Gut zu wissen: Reiserücktrittversicherungen sind nicht in der Pflicht, wenn du eine Reise vorsorglich aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus absagst.

Was hat es mit den sogenannten „Aussteigekarten“ auf sich?

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich im Normalfall unverzüglich für 14 Tage in Quarantäne begeben – entweder zu Hause oder in einer „anderen geeigneten Unterkunft“. Das gilt auch, wenn du zwar nicht direkt aus einem Risikogebiet kommst, dich aber in den 14 Tagen vor deiner Rückreise in einem aufgehalten hast. Du bist verpflichtet, den Gesundheitsbehörden mitzuteilen, wo du diese 14-tägige Quarantäne verbringst. Das geschieht üblicherweise über eine Aussteigekarte.

Dabei handelt es sich um ein Formular, dass üblicherweise vom Beförderungsunternehmen, also beispielsweise der Airline oder der Eisenbahngesellschaft, ausgegeben und ausgefüllt wieder eingesammelt wird. Wenn du auf dem Luftweg in die Bundesrepublik einreist, kann die Aussteigekarte auch im Rahmen der Passkontrolle am Flughafen eingesammelt werden.

Wenn dir keine Aussteigekarte ausgehändigt wird, kannst du das Dokument beim Bundesgesundheitsministerium selbst herunterladen und dem zuständigen Gesundheitsamt per E-Mail schicken. Die Kontaktdaten lassen sich über die Gesundheitsamt-Suche des RKI ermitteln. Sich nach dem Aufenthalt in einem Risikoland einfach nicht bei den Behörden zu melden, um die Quarantäne zu umgehen, ist übrigens keine gute Idee. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit hohen Geldbußen von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.

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