© iStock.com/dtephoto

14. September 2020, 8:15 Uhr

So geht's richtig Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen die Mas­ken­pflicht

Corona hält die Welt weiterhin in Atem: Trotzdem halten sich Maskenverweigerer im Nahverkehr oder beim Einkaufen nicht an die geltenden Schutzregeln. Verschärfte Bußgeldkataloge sollen diesem Trend nun entgegensteuern. Welche Sanktionen beim Verstoß gegen die Maskenpflicht wo greifen, liest du hier.

Auch in Corona-Zeiten kannst du dich auf unsere Unterstützung verlassen

Mas­ken­pflicht: Aktuelle Emp­feh­lun­gen und Pflichten

Ob im Lieblingscafé, beim Friseur oder beim Shoppen – die "AHA"-Formel (Abstand, Hygiene und Alltagsmasken) soll vor einer Ausbreitung von COVID-19 schützen. Doch parallel zu den steigenden Fallzahlen in Deutschland sinkt in der Bevölkerung die Bereitschaft, diese Maßnahmen mitzutragen.

Besonders das Thema Masken sorgt häufig für Gesprächsstoff. Aktuell gilt in Deutschland eine Maskenpflicht ...

  • im Nah­ver­kehr und
  • im Ein­zel­han­del.

Arztpraxen und öffentliche Gebäude, wie etwa Bibliotheken, setzen einen Mund-Nasen-Schutz ebenfalls häufig voraus. Die Vorgaben können dabei je nach Einrichtung und Bundesland variieren. Außerdem empfiehlt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) eine Maske, wenn Menschen längere Zeit miteinander verbringen, ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten zu können.

Maskenverweigerer zweifeln den Nutzen jedoch an, verzichten daher komplett auf den Mund-Nasen-Schutz oder tragen ihn unter der Nase. Bislang wurde das entweder gar nicht oder mit geringen Strafgebühren geahndet. Als Reaktion auf die anhaltende Disziplinlosigkeit im öffentlichen Raum erlassen oder verschärfen einige Bundesländer nun Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht.

Wichtig: Es gibt Ausnahmen von der Maskenpflicht, etwa bei nachweislichen gesundheitlichen Einschränkungen. Betroffene sind dann von den Verordnungen ausgenommen.

Mehr Informationen zur Rechtslage während Corona findest du in diesem Ratgeber.

Bußgeld für Mas­ken­ver­wei­ge­rer: Regionale Unter­schie­de

Ende August haben sich Bund und Länder auf eine Mindeststrafe in Höhe von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht geeinigt. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es jedoch bislang nicht. Daher ist es Ländersache, wie Verstöße geahndet werden. Dabei kann es auch abweichende kommunale Regelungen geben. Ein wichtiger Faktor bei der Höhe des Bußgeldes ist auch, ob es sich um einen Erst- oder einen Folgeverstoß handelt. Im Wiederholungsfall kann eine zusätzliche Geldstrafe drohen. Mehr Informationen zum Thema Rechtsschutz

Zur Kasse bitte: Die Rege­lun­gen in den Ländern

In Baden-Württemberg gelten neben der generellen Maskenpflicht (s. o.) auch individuelle Vorgaben bestimmter Örtlichkeiten (Therapiezentren, Gerichte, Restaurants etc.). Ein Bußgeld für Masken-Muffel gab es schon – das betrug bislang 25 Euro. Inzwischen wurde die Strafe erhöht. Bewegst du dich ohne Maske an Orten, wo sie vorgeschrieben ist, droht ein Bußgeld zwischen 100 und 250 Euro.

Auch Mecklenburg-Vorpommern will dem Infektionsgeschehen mit einer Verschärfung des Bußgelds entgegenwirken: Statt bislang 25 Euro müssen Maskenverweigerer nun 50 bis 150 Euro bezahlen.

Wie sieht es in Niedersachsen aus? In Bussen, Bahnen, auf dem Weg zu den Gleisen, im Einzelhandel und dort, wo kein Mindestabstand gewahrt werden kann, gilt die Maskenpflicht. Bisher kamen Masken-Muffel in dem Bundesland eher glimpflich davon. Wer erwischt wurde und sich weigerte eine Maske aufzusetzen, musste zunächst nur mit 20 Euro Bußgeld rechnen. Inzwischen sind ja nach Fall 100 bis 150 Euro fällig.

Andere Seiten im Kampf gegen den Coronavirus will auch Nordrhein-Westfalen aufziehen: Wer dort in Bus und Bahn keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, wird ab sofort ordentlich zur Kasse gebeten. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kostet 150 Euro.

Das Nein zur Maske wird auch in Thüringen teurer. Das bisherige Bußgeld von 50 Euro, wird auf 60 Euro erhöht.

Alles wie gehabt: Diese Bun­des­län­der belassen es beim aktuellen Bußgeld

Seit dem 27. April gilt in Bayern die Maskenpflicht im Einzelhandel und Nahverkehr, wer dagegen verstößt und älter als vierzehn Jahre ist, muss 150 Euro zahlen. Wichtig: Bei Tagungen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt ebenfalls die Maskenpflicht. Ausnahme: Du sitzt an deinem (zugewiesenen) Platz oder hältst einen Vortrag.

Auch in Berlin ist ein Mund-Nasen-Schutz an den bereits genannten Örtlichkeiten ein Muss und gilt dort sogar in Berufsschulen und Sporthallen. In der Hauptstadt müssen Masken-Muffel auch weiterhin mit Kosten zwischen 50 und 500 Euro rechnen.

Es wird teu(r)er: Hier wurden Strafen nach der bun­des­wei­ten Regelung neu ein­ge­führt oder erhöht

Lange gab es in Hamburg keine Strafen für Maskenverweigerer. Doch inzwischen hat der Stadtstaat die vergleichsweise spät eingeführten Regelungen sogar noch einmal verschärft. Mittlerweile wird bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im ÖPNV, im Einzelhandel und im öffentlichen Raum ein Bußgeld von 80 Euro fällig. Das gilt auch für nicht korrekt getragene Masken – etwa, wenn die Nase nicht bedeckt ist.

Nach der gemeinsamen Entscheidung von Bund und Ländern, mit einem Mindestbußgeld strenger gegen Maskenverstöße vorzugehen, fordern Bremen, Rheinland-Pfalz und Hessen 50 Euro von Personen, die im ÖPNV und im Einzelhandel ohne die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung unterwegs sind. Schleswig-Holstein schließt sich an: In Bussen und Bahnen fällt ein Bußgeld von 150 Euro an, wenn der Mundschutz fehlt. Betroffen sind auch Maskenverweigerer in Geschäften und in Pflegeheimen, wenn diese trotz wiederholter Aufforderung keinen Mund-Nasen-Schutz anlegen.

Seit dem 1. September werden Verstöße gegen die Maskenpflicht in Sachsen ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet. 60 Euro werden fällig, wenn im Nahverkehr und in Geschäften Mund und Nase nicht ordnungsgemäß bedeckt sind.

Brandenburg gehörte ebenfalls zu den Ländern, die lange auf Freiwilligkeit gesetzt hatten. Seit dem 1. September wird jedoch auch hier ein Bußgeld von mindestens 50 Euro fällig, wenn Personen auch nach Aufforderung keinen Mund-Nasen-Schutz anlegen und vorsätzlich gegen die Maskenpflicht verstoßen. Bei Wiederholungstätern kann die Strafe auf bis zu 250 Euro erhöht werden. Wer nur versehentlich gegen die Maskenpflicht verstößt und Mund sowie Nase umgehend bedeckt, kommt hingegen straffrei davon.

Eine ähnliche Staffelung gibt es im Saarland: Beim ersten Verstoß können Betroffene noch mit einem Verwarngeld von 50 Euro davonkommen, renitente Maskenverweigerer müssen 100 Euro Geldbuße zahlen.

Nur ein Land ver­zich­tet weiterhin auf Bußgeld

Sachsen-Anhalt ist das einzige Land, das sich der bundesweiten Regelung, ein Mindestbußgeld von 50 Euro zu erheben, verweigert. Die Landesregierung appelliert an die Eigenverantwortung der Bevölkerung, sich an die Mundschutzpflicht zu halten.

FAZIT
  • Weiterhin gilt bun­des­weit die Mas­ken­pflicht im Nah­ver­kehr und im Ein­zel­han­del.
  • Bund und Länder haben sich Ende August auf ein Min­dest­buß­geld von 50 Euro für Verstöße gegen die Mas­ken­pflicht geeinigt.
  • Die genauen Rege­lun­gen legen die Länder weiterhin selbst fest. Daher gibt es kein bun­des­ein­heit­li­ches Bußgeld. Die Strafen fallen je nach Land unter­schied­lich hoch aus.
  • Lediglich in Sachsen-Anhalt wird kein Bußgeld bei Verstößen gegen die Mas­ken­pflicht erhoben.
Artikel teilen

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

So einfach ist Rechts­schutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.