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6. November 2020, 15:18 Uhr
Durchatmen Wirtschaftshilfe für Unternehmen im Lockdown: Anspruch und Höhe
Die Bundesregierung hat einen zweiten Corona-Lockdown beschlossen, der vorerst für November 2020 gilt. Zwar sind die Regelungen nicht so streng und umfassend sind wie beim ersten Mal im Frühjahr. Doch für die davon betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ist auch dieser sogenannte “Lockdown light” erneut eine schwierige Phase. Deshalb soll eine außerordentliche Wirtschaftshilfe ihre schlimmste finanzielle Not lindern. Hier erfährst du, wer Anspruch auf die neue Corona-Hilfe hat und wie hoch die Unterstützung ausfällt.
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Welche Unternehmen sind vom zweiten Corona-Lockdown betroffen?
Lockdown, zweiter Teil: Weil wieder mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert sind, fährt die Bundesregierung das öffentliche Leben zum Teil ein weiteres Mal zurück. Und zwar vom 2. bis zum 30. November – Verlängerung nicht ausgeschlossen. Zwar müssen jetzt nicht so viele Betriebe vorübergehend dicht machen wie beim ersten Lockdown. Trotzdem sind davon mehrere Wirtschaftsbereiche betroffen. Schließen müssen:
- Gastronomiebetriebe wie Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen sowie Vereinslokale
- Veranstaltungsbetriebe wie Konzerthäuser, Theater, Opern, Messen und Kinos
- Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Therme und andere Freizeiteinrichtungen
- Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe
- Hotels und Pensionen (eingeschränkter Betrieb, touristische Übernachtungen sind nicht erlaubt)
Ob der Lockdown über den November hinaus dauert, ist noch nicht abzusehen.
Wer hat Anspruch auf die Finanzhilfe?
Für die meisten Unternehmen der genannten Branchen bedeutet das einen kompletten Ausfall ihrer Einnahmen, während ihre Kosten weiterlaufen. Dabei haben sich viele noch nicht von den Folgen des ersten Corona-Lockdowns erholt und kämpfen (weiter oder wieder) um ihre Existenz. 
Das weiß auch die Bundesregierung und unterstützt deswegen mit der sogenannten außerordentlichen Wirtschaftshilfe Unternehmen, Selbstständige und Soloselbstständige, die aufgrund der angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen im November den Betrieb einstellen müssen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.
Die Unterstützung wird außerdem auch indirekt vom Lockdown betroffenen Betrieben gewährt. Das können beispielsweise Lebensmittelgroßhändler sein, deren Kunden ihre Restaurants, Gaststätten und Hotels schließen müssen. Voraussetzung: Sie erzielen “nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen”. Diese Regelung könnte im Zweifel noch zu Rechtsstreitigkeiten führen.
Wie hoch fällt die Corona-Hilfe aus?
Insgesamt stehen 10 Milliarden Euro aus bestehenden Mitteln der laufenden Corona-Programme für die Wirtschaft bereit. Wie viel davon im Einzelfall abfällt, hängt von der Betriebsgröße ab.
- Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern stehen 75 Prozent ihres durchschnittlichen Umsatzes vom November 2019 zu. Soloselbstständige dürfen alternativ auch den durchschnittlichen Wochenumsatz 2019 als Berechnungsgrundlage heranziehen.
- Der Anteil von größeren Unternehmen bemisst sich nach komplizierten beihilferechtlichen Vorgaben der EU. Deswegen lässt sich keine konkrete Aussage über die Höhe der Hilfe machen.
In den Genuss dieses Corona-Programms sollen auch junge Betriebe kommen, die nach November 2019 gegründet worden sind. Berechnungsgrundlage ist in diesen Fällen der Umsatz vom Oktober 2020. Soloselbstständige können stattdessen auf Wunsch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zur Bemessung angeben.
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Die Finanzhilfe für Selbstständige und Unternehmen wird in Form einer einmaligen Kostenpauschale gewährt. Deren maximale Höhe ist auf drei Millionen Euro begrenzt. Abgezogen davon werden zusätzliche staatliche Hilfen für den Zeitraum. Das kann beispielsweise laufendes Kurzarbeitergeld sein oder Mittel aus einer bereits laufenden Überbrückungshilfe.
Wo und wie wird die neue Finanzhilfe beantragt?
Anlaufstelle soll die Online-Plattform für die bereits bestehende Überbrückungshilfe sein. Voraussichtlich ab Mitte November können dort Anträge digital gestellt werden.
Werden weitere Corona-Programme verlängert?
Das ist jedenfalls der Plan. Die Bundesregierung möchte die bereits bis Ende 2020 laufende Unterstützung bis Juni 2021 weiterlaufen lassen. Davon sollen in erster Linie besonders schwer von den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie betroffene Sparten profitieren. Das wären voraussichtlich neben Soloselbstständigen vor allem Betriebe aus der Kultur- sowie Veranstaltungsbranche. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen.
Bereits veranlasst ist der Zugang zu KfW-Schnellkrediten auch für Soloselbstständige sowie Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Die Darlehen lassen sich über die jeweilige Hausbank anfordern, für die der Bund das Ausfallrisiko übernimmt. Möglich sind Kredite bis zu 300.000 Euro.
- Für den Zeitraum des zweiten Lockdowns im November 2020 bietet der Staat eine Finanzhilfe für Soloselbstständige und Unternehmen an, die währenddessen schließen müssen.
- Das Corona-Programm besteht aus einer Einmalzahlung bis zu einer maximalen Höhe von drei Millionen Euro.
- Außerdem können nun auch kleinere Unternehmen KfW-Schnellkredite aufnehmen.
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