Pri­vat­recht­li­che Vor­schrif­ten moonrise, Fotolia

18. September 2015, 10:00 Uhr

Pri­vat­recht­li­che Vor­schrif­ten Haus­ord­nung: Was Vermieter vor­schrei­ben dürfen

Wohnen mehrere Parteien in einem Haus zusammen, sind Rücksichtnahme und das Einhalten von bestimmten Regeln besonders wichtig. Die Hausordnung regelt das Zusammenleben und soll sicherstellen, dass alle Bewohner im Einklang miteinander wohnen können. Juristisch stellt sie eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften dar.

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Haus­ord­nung muss sich im Rahmen der Grund­rech­te bewegen

Eines vorweg: "Die Grenzen dafür, was eine Hausordnung vorschreiben darf, sind nicht vom Gesetz geregelt", so Dietmar Wall vom Deutschen Mieterbund im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche". Wenn aber die Vorschriften des Vermieters den Grundrechten des Mieters widersprechen, sei eine Grenze erreicht. "Umgekehrt kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn ein Mieter wiederholt oder vorsätzlich gegen die Hausordnung verstößt – in schweren Fällen sogar fristlos."

So darf keine Hausordnung der Welt Mietern beispielsweise vorschreiben, dass sie ihre Wohnungen zu bestimmten Zeiten nicht verlassen dürfen oder andere Aspekte beinhalten, die die Grundrechte der Bewohner einschränken. Eine pauschale Antwort auf die Frage, was ein Vermieter alles in der Hausordnung vorgeben darf, gibt es jedoch nicht. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter, entscheidet in der Regel der Einzelfall.

Typische Punkte einer Haus­ord­nung

In Mehrfamilienhäusern regelt die Hausordnung typischerweise verschiedene Punkte wie Ruhezeiten, die Nutzung von Gartenflächen und Gemeinschaftsräumen (Dachboden, Wäschekeller, Fahrradschuppen, etc.), die Tierhaltung, den Winterdienst und alles zur Flur- und Treppenhausreinigung. Darüber hinaus werden oft auch Punkte zur allgemeinen Sicherheit im Haus festgehalten, etwa in Bezug auf das Verschließen von Türen, das Freihalten von Fluchtwegen oder die Vermeidung von allgemeinen Gefahren.

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Sollten Sie einmal Streit mit Nachbarn haben, können Sie in der Hausordnung nachlesen, ob Ihr Nachbar womöglich gegen einen Punkt verstößt und ihn freundlich darauf hinweisen. Falls Sie einmal unsicher in Bezug auf einen Hausordnungspunkt sind, diesen sogar als rechtswidrig empfinden, sollten Sie Ihren Vermieter sachlich darauf ansprechen. Im Zweifel wenden Sie sich an einen Experten.

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