Gesetz­li­che Mit­tags­ru­he? Das müssen Nachbarn wissen. Eine junge Frau liegt auf einem Sofa und schläft. 2mmedia, Fotolia

10. Juni 2016, 8:30 Uhr

Ruhe­zei­ten Gesetz­li­che Mit­tags­ru­he? Das müssen Nachbarn wissen

Muss eine gesetzliche Mittagsruhe eingehalten werden, um Lärmbelästigung unter Nachbarn zu vermeiden? Oder gilt die Ruhepause in der Mittagszeit nur als Empfehlung zur gegenseitigen Rücksichtnahme? Hier lesen Sie mehr über die Rechtslage.

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Gesetz­li­che Mit­tags­ru­he: Nur auf kom­mu­na­ler Ebene

In Deutschland gibt es keine allgemeine Verordnung, die eine gesetzliche Mittagsruhe vorschreibt. Es ist aber möglich, dass auf kommunaler Ebene eine Regelung zur Mittagsruhe etwa von 13 bis 15 Uhr gilt. Die ist zum Beispiel in Kurorten oft der Fall, aber auch in vielen anderen Gemeinden. Es empfiehlt sich daher ein Blick in Ihre Stadt- oder Gemeindesatzung. Die Kommunen dürfen dabei nur eine von Privatpersonen ausgehende Lärmbelästigung während der Mittagszeit regulieren, für Gewerbebetriebe ist dies in der Regel nicht zulässig.

Die Geräte- und Maschinenlärmschutz-Verordnung (32. BImSchV) bestimmt zwar auch keine allgemeine gesetzliche Mittagsruhe, aber sie untersagt in Wohn- und Erholungsgebieten den Einsatz bestimmter geräuschintensiver Geräte in der Zeit zwischen 13 und 15 Uhr. Dazu gehören zum Beispiel motorbetriebene Laubbläser und Freischneider. Leisere Rasenmäher oder Mähroboter fallen nicht darunter, sie dürfen lediglich nicht nachts und nicht an Sonn- und Feiertagen laufen.

Möglich: Mit­tags­ru­he in Haus­ord­nung regeln

Vermieter, die zur Mittagszeit Lärmbelästigung in ihrem Haus vermeiden wollen, können per Mietvertrag oder per Hausordnung Ruhezeiten vorgeben, in denen zum Beispiel nicht Rasen gemäht oder Musikinstrumente gespielt werden dürfen. Oft ist dies in größeren Wohnanlagen der Fall. Diese Ruhezeiten gelten dann allerdings nur für die Mieter im jeweiligen Haus – ist der Nachbar gegenüber laut, hilft die Hausordnung den lärmgeplagten Bewohnern nicht.

RechtsschutzLärm­be­läs­ti­gung in der Mit­tags­zeit: Was tun?

Lärmbelästigung in der Mittagszeit sorgt immer wieder für Streit unter Nachbarn. Da sich lärmgeplagte Anwohner nicht auf eine gesetzliche Mittagsruhe berufen können und auch nicht jede Gemeinde dies explizit regelt, sollte der erste Schritt das sachliche Gespräch mit dem Lärmverursacher sein. Weisen Sie darauf hin, dass Sie sich gestört fühlen. Hilft dies nicht, sollten Sie ein Lärmprotokoll führen – dieses ist hilfreich, wenn es zum Rechtsstreit kommen sollte. Auch der Vermieter kann möglicherweise vermittelnd eingreifen. Wer sich über Kinderlärm ärgert, hat allerdings häufig das Nachsehen: Bei Babys und Kleinkindern muss dieser oft hingenommen werden, sofern er nicht über ein normales Maß hinausgeht. Denn ein lauter Nachbar muss nicht das Maß der Dinge sein.

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