Nach­ehe­li­cher Unterhalt: Was nach der Scheidung gilt thiago, Fotolia

22. Oktober 2018, 10:52 Uhr

So geht's richtig Nach­ehe­li­cher Unterhalt: Was nach der Scheidung gilt

Nach einer Scheidung  gehen die Ex-Partner auch finanziell getrennte Wege. Es sei denn, einer von beiden bekommt nachehelichen Unterhalt vom anderen.  Wie hoch der Betrag ausfällt und wie lange darauf Anspruch besteht, hängt von vielen Faktoren ab.

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Nach­ehe­li­cher Unterhalt: Nur bei Bedürf­tig­keit

Ist ein Paar rechtskräftig geschieden, bedeutet das nicht immer das sofortige und vollständige Ende der Beziehung: Zumindest in finanzieller Hinsicht kann weiterhin eine Verbindung bestehen. Nämlich, wenn einer der einstigen Eheleute einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegenüber seinem Ex-Partner erwirkt. Damit das passiert, sind allerdings einige Voraussetzungen zu erfüllen.

Zunächst muss einer der Geschiedenen bedürftig sein. Zweiter wichtiger Punkt: Der andere verfügt über die notwendigen Mittel, um die Unterstützung zu leisten. Er muss also finanziell leistungsfähig sein. Nur wenn diese Prämissen gegeben sind, ist monatlicher nachehelicher Unterhalt möglich.

Mehr über das Thema Unterhalt erfährst du hier.

Jeder soll seinen Lebens­un­ter­halt selbst bestrei­ten

Die gesetzliche Basis dafür legt § 1569 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Darin heißt es: "Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt ...". Demnach gilt für die Getrennten jeweils der Grundsatz der Eigenverantwortung. Jeder von ihnen muss sich  also in zumutbarem Rahmen selbst um sein Auskommen kümmern.

Nachehelicher Unterhalt: Was nach der Scheidung gilt

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Die Vor­aus­set­zun­gen für nach­ehe­li­chen Unterhalt

Das ist allerdings nicht immer möglich. Wenig oder gar kein Einkommen allein rechtfertigt aber noch keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Ob eine notwendige Bedürftigkeit gegeben ist, hängt vielmehr von bestimmten Unterhaltstatbeständen ab, die zum Zeitpunkt der Scheidung vorlagen:

  • Krankheit: Eine ange­grif­fe­ne Gesund­heit schränkt die Arbeits­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers so stark ein, dass eine beruf­li­che Tätigkeit nicht zumutbar ist.
  • Aus-/Wei­ter­bil­dung: Haben Ex-Partner einst wegen der Ehe eine Aus­bil­dung nicht ange­tre­ten oder diese abge­bro­chen, dürfen sie sie zwecks eigener beruf­li­cher Qua­li­fi­zie­rung und Ver­sor­gung nachholen bezie­hungs­wei­se fort­set­zen. Sie müssen damit aber kurz nach der Scheidung beginnen. Ebenfalls ent­schei­dend für die Bedürf­tig­keit ist, dass sie die Aus­bil­dung wahr­schein­lich erfolg­reich sowie in der üblichen Zeit absol­vie­ren werden.
  • Kin­der­be­treu­ung: Kann ein Geschie­de­ner nicht arbeiten, weil er sich um ein gemein­sa­mes kleines Kind kümmern muss, so kann er Betreu­ungs­un­ter­halt geltend machen. Den erhält er für wenigs­tens drei Jahre nach der Geburt. Ist der Nachwuchs älter, ist der betreu­en­de Eltern­teil wieder zu einer Erwerbs­tä­tig­keit ver­pflich­tet. Diese kann auch in Teilzeit erfolgen, bei­spiels­wei­se wenn mehrere Kinder zu versorgen sind und/oder das örtliche Betreu­ungs­an­ge­bot (Kita) unzu­rei­chend ist. Der Unter­halts­an­spruch wird dann ver­rin­gert.
  • Alter: Ein Ex-Partner ist zum Zeitpunkt der Scheidung oder nach der Betreu­ungs­zeit eines Kindes so alt, dass er wahr­schein­lich keine Anstel­lung mehr bekommt. Weil es hier keine konkrete Alters­gren­ze gibt, ist im Ein­zel­fall für oder gegen den nach­ehe­li­chen Unterhalt zu ent­schei­den.
  • Erwerbs­lo­sig­keit: Ein Geschie­de­ner kann zwar arbeiten, findet aber keinen Job. Um in diesem Fall seine Bedürf­tig­keit nach­zu­wei­sen, muss er zum Beispiel Bewer­bun­gen und Absagen vorlegen.
  • Auf­sto­ckungs­be­darf: Jemand ist bedürftig, weil sein eigenes Einkommen nicht genügt, um den während der Ehe gewohnten Lebens­stan­dard auf­recht­zu­er­hal­ten. Das setzt voraus, dass der andere Partner mehr verdient und bereits während der Ehe wesent­lich zum Unterhalt des Paares bei­ge­tra­gen hat. Dann beseht grund­sätz­lich Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt. Wegen des Grund­sat­zes der Eigen­ver­ant­wor­tung wird er aller­dings nicht immer gewährt. Am ehesten erhalten Ex-Partner die Unter­stüt­zung nach lang­jäh­ri­gen Ehen. Auch ein guter Grund: Die Betreuung von Kindern hat die eigene beruf­li­che Karriere des oder der Bedürf­ti­gen ver­hin­dert oder ein­ge­schränkt.
  • Bil­lig­keit: Ist einem Geschie­de­nen aus wichtigen Gründen keine beruf­li­che Tätigkeit zuzumuten, kann er soge­nann­ten Unterhalt aus Bil­lig­keits­grün­den erhalten. Das ist auch möglich, wenn die Nicht­ge­wäh­rung von Unterhalt das all­ge­mei­ne Gerech­tig­keits­emp­fin­den verletzen würde. Auch darüber ist im Ein­zel­fall zu befinden.

Eine Bedürftigkeit kann auch bei wechselnden Tatbeständen bestehen. Vorausgesetzt, sie folgen direkt aufeinander.

Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unterhalt anmelden

Wer schon vor der Scheidung Trennungsunterhalt bezieht, bekommt dadurch nicht automatisch nachehelichen Unterhalt. Dieser muss eigens zwischen den einstigen Eheleuten für die Zeit nach der Scheidung vereinbart werden. Das passiert in der Regel bereits im Laufe des Scheidungsverfahrens. Grundlage dafür kann ein sogenannter Unterhaltstitel sein. Der entsteht durch einen richterlichen Beschluss, einen Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung.

Hält der Unterhaltspflichtige die Abmachung nicht ein, kann der Bedürftige seine Ansprüche außergerichtlich entweder selbst oder mit anwaltlicher Hilfe einfordern. Liegt dem Bedürftigen ein Unterhaltstitel vor, so ist auch ein gerichtliches Verfahren möglich.

Nachehelicher Unterhalt: Was nach der Scheidung gilt

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So funk­tio­niert die Berech­nung

Ist eine Bedürftigkeit festgestellt worden, dann geht es im nächsten Schritt um die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Dazu werden drei Faktoren herangezogen:

  • Der gesamte Lebens­be­darf des Bedürf­ti­gen (§ 1578 BGB): Er umfasst bei­spiels­wei­se Kosten für Nahrung, Wohnung, Kleidung, ärztliche Ver­sor­gung, Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten und kul­tu­rel­le Bedürf­nis­se.
  • Grund­sätz­lich muss nach­ehe­li­cher Unterhalt gewähr­leis­ten, dass die berech­tig­te Person den in der Ehe gewohnten Lebens­stan­dard bei­be­hal­ten kann (§ 1578 BGB).
  • Der rech­ne­risch ermit­tel­te Unter­halts­be­trag: Kann ihn der fordernde Ex-Partner aus eigenen Ein­künf­ten erreichen, erlischt sein Anspruch auf Unterhalt (§ 1577 BGB).

Sind diese Fragen geklärt und eine Bedürftigkeit liegt vor, wird die konkrete Summe des Unterhalts ermittelt. Grundlage ist das jeweilige Bruttoeinkommen der Ex-Partner. Bei Angestellten ergibt sich das aus dem  durchschnittlichen Gehalt der vergangenen zwölf Monate, bei Selbstständigen aus dem durchschnittlichen Einkommen der letzten drei Jahre (laut Einkommensteuererklärung). Die Beteiligten sind verpflichtet, einander ihre finanziellen Verhältnisse zu offenbaren.

Abzüglich von übergeordneten finanziellen Posten, die nicht direkt zu den ehelichen Lebensverhältnissen beitrugen – etwa für Versicherungen, Schuldentilgung oder Altersvorsorge – entsteht daraus das bereinigte Nettoeinkommen. Darunter fallen beispielsweise Gehalt, Mieteinnahmen, privates Vermögen und sonstige Einkünfte, nicht aber Mittel aus Erbschaften oder Schenkungen.

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Anschließend wird das Verhältnis festgelegt, nach dem der Unterhaltspflichtige einen Teil seiner Einkünfte abgeben muss. In der Regel wenden die Gerichte dafür die 3/7-Regelung an. Demnach werden die bereinigten Nettoeinnahmen einander gegenübergestellt. Von der Differenz muss der Besserverdienende monatlich drei Siebtel an den Bedürftigen abführen. Zuvor kann jeder der ehemaligen Eheleute ein Siebtel von seinen Nettoeinnahmen als Erwerbstätigenbonus abziehen. Allerdings nur, wenn berufstätig ist.

Der Unterhaltspflichtige darf außerdem einen Selbstbehalt geltend machen, um die eigene Existenz ohne Rückgriff auf staatliche Sozialleistungen zu sichern. Dieser Betrag liegt derzeit bei 1.200 Euro.

Die Dauer hängt vom Ein­zel­fall ab

Wie lange Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Eine Verwirkung tritt zum Beispiel ein, wenn ein gemeinsames Kind älter als drei Jahre wird und damit der Anlass für den Betreuungsunterhalt entfällt. Auch wenn der Berechtigte wieder heiratet oder stirbt, erlischt die Unterhaltspflicht. Nicht aber beim Tod des Unterhaltspflichtigen. In dem Fall müssen dessen Erben die Zahlungen fortführen.

FAZIT
  • Nach­ehe­li­chen Unterhalt gibt es erst nach rechts­kräf­ti­ger Scheidung.
  • Weitere grund­le­gen­de Vor­aus­set­zun­gen: Ein Partner muss bedürftig sein, der andere finan­zi­ell leis­tungs­fä­hig.
  • Der Anspruch lässt sich unter Umständen vor Gericht erwirken.
  • Wie lange der Anspruch besteht, hängt von den jewei­li­gen Unter­halts­tat­be­stän­den ab.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

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