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20. Juni 2019, 13:02 Uhr

So geht’s richtig Pfle­ge­heim: Wer trägt die Kosten?

Muss jemand in einem Pflegeheim untergebracht werden, dann fragen sich Angehörige meist: Wer zahlt nun was – und in welcher Höhe müssen Kinder ihre Eltern unterstützen? Die wichtigsten Stichworte rund um Pflegeheimkosten, Eigenanteil und Elternunterhalt erläutern wir hier.

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So setzen sich die Pfle­ge­heim­kos­ten zusammen

Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist ein erheblicher Kostenfaktor. Zu bedenken sind folgende Posten:

  • Pfle­ge­kos­ten: Diese übernimmt die Pfle­ge­kas­se – tat­säch­lich aber nur zum Teil, denn es gelten gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Höchst­gren­zen für die einzelnen Pfle­ge­gra­de.
  • Unter­kunfts- und Ver­pfle­gungs­kos­ten, die der Bewohner selbst zahlt – denn diese würden ja auch anfallen, wenn er noch zu Hause wohnen würde.
  • Kosten für Zusatz­leis­tun­gen, Inves­ti­tio­nen oder eine Aus­bil­dungs­um­la­ge

Pfle­ge­heim: Wie hoch ist der Eigen­an­teil?

Seit der Pflegereform 2017 müssen Bewohner mit den Pflegegraden 2 bis 5 bei den Pflegekosten jeweils den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) zahlen, da die Pflegekasse die Kosten in der Regel nicht in voller Höhe übernimmt. „Einrichtungseinheitlich“ bedeutet: Jedes Pflegeheim legt die Höhe des Eigenanteils selbst fest, dieser gilt dann für alle zahlungspflichtigen Bewohner. Ein Vergleich lohnt sich also.

Die Höhe des EEE ergibt sich üblicherweise aus der Summe der jeweiligen Eigenanteile, die die Pflegeheimbewohner eigentlich zahlen müssten, geteilt durch die Anzahl der Bewohner.

Die Unterkunfts- und Verpflegungskosten betragen oft mehrere Hundert Euro pro Monat. Hier muss jedoch nicht das erstbeste Angebot des Pflegeheims akzeptiert werden: Pflegebedürftige oder Angehörige sollten gezielt nachfragen, wie sich die Preise für unterschiedliche Zimmer im Heim gestalten, und sich mehrere Möglichkeiten vorstellen lassen.

Bei Investitions- und weiteren Kosten gelten unterschiedliche Regelungen, weswegen man ebenfalls gezielt danach fragen und Angebote vergleichen sollte.

Pflegeheim: Wer trägt die Kosten?

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Wann müssen Ange­hö­ri­ge fürs Pfle­ge­heim zahlen?

Nicht jeder Betroffene kann es sich leisten, in einem Pflegeheim untergebracht und umfassend betreut zu werden. Wenn der Pflegebedürftige über kein Vermögen mehr verfügt, das zur Deckung der Kosten herangezogen werden kann, müssen zunächst der Ehe- oder Lebenspartner und dann die volljährigen Kinder einspringen.

Die Pflicht zum sogenannten Elternunterhalt ist in § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgehalten. Er besagt: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Hat ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder, sind in der Regel alle in gleichem Maße zum Elternunterhalt verpflichtet.

Allerdings gibt es zwei wichtige Voraussetzungen:

  • Die Eltern müssen bedürftig sein
  • und die Kinder müssen finan­zi­ell in der Lage sein, die Eltern zu unter­stüt­zen. Die gesetz­li­chen Grenzen hierbei heißen Selbst­be­halt und Schon­ver­mö­gen.

Selbstbehalt: Hier geht es um Freibeträge für das Einkommen der Angehörigen. Diese sind konkret in der Düsseldorfer Tabelle geregelt.

Mit Stand Juni 2019 beträgt der Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Angehörige 1.800 Euro, einschließlich 480 Euro Warmmiete. Für den Ehepartner kommen monatlich 1.440 Euro hinzu, was einen Familienselbstbehalt in Höhe von 3.240 Euro monatlich ergibt.

Schonvermögen: Für Elternunterhalt kann Vermögen nur soweit herangezogen werden, dass der Verpflichtete nicht unangemessen benachteiligt wird. Hier gibt es keine pauschalen Beträge, das Schonvermögen wird individuell berechnet. Dabei gilt unter anderem:

Mehr Informationen zum Thema Rechtsschutz

  • Fünf Prozent des Brut­to­ein­kom­mens dürfen nicht ange­tas­tet werden, um damit die eigene Alters­vor­sor­ge zu ermög­li­chen.
  • Der Wert einer eigenen Immobilie, in der der Ange­hö­ri­ge wohnt, darf gemäß einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) nicht ange­rech­net werden (AZ XII ZB 269/12). Doch fließt in dem Fall ein soge­nann­ter Wohn­vor­teil in die Berech­nung mit ein, weil keine Miete gezahlt werden muss.

Sind weder der Pflegebedürftige noch seine Kinder in der Lage, die Kosten für das Pflegeheim zu stemmen, kann gegebenenfalls beim Sozialamt ein Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt werden.

Das Pfle­ge­heim für die Eltern zahlen – trotz Kon­takt­ab­bruch?

Kinder können sich der Unterhaltspflicht auch bei schwierigen Umständen nur schwer entziehen. Das zeigt ein Fall, der letztlich vor dem BGH landete (AZ XII ZB 607/12). Die Eltern des Klägers hatten sich 1971 scheiden lassen, der Vater hatte nach dem Abitur des Sohnes den Kontakt abgebrochen und ihn später sogar bis auf den Pflichtteil enterbt.

Jahrzehnte später sah sich der Sohn einer Forderung der Stadt Bremen über Pflegeheimkosten gegenüber. Das Sozialamt hatte einen Teil der Kosten für den mittlerweile verstorbenen Vater übernommen, die es nun vom Sohn zurückhaben wollte. Der wollte jedoch nicht zahlen.

Der BGH entschied zugunsten der Stadt Bremen. Begründung: Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern erlischt auch dann nicht automatisch, wenn es über Jahre keinen Kontakt zwischen beiden gibt. Im konkreten Fall war ausschlaggebend, dass der Vater den Sohn bis zu dessen 18. Lebensjahr versorgt hatte. Auch dass der Vater seinen Sohn enterbt habe, stelle aufgrund der Testierfreiheit keine Verfehlung dar.

Trotzdem können Eltern das Recht auf Unterhalt durch ihre Kinder verwirken, zum Beispiel durch grobe Vernachlässigung oder andere schwere Verfehlungen.

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