Frau geht mit Win­ter­schu­hen auf Bür­ger­steig mit Glasseis © istock.com/V_Sot

16. Dezember 2019, 10:22 Uhr

The­men­sei­te Rund um Schnee und Eis: Wichtige recht­li­che Rege­lun­gen

Schnee und Eis sind im Winter durchaus übliche Phänomene, sorgen aber trotzdem immer wieder für rechtliche Fragen und Konflikte. Und das in vielen Bereichen des Alltags. Räum- und Streupflicht, Glätteunfall, Winterreifenpflicht oder zu wenig Schnee im Skiurlaub: Wir geben einen Überblick über die häufigsten Streitthemen rund um Schneefall und Eisglätte.

Inhalt 

>> Wichtige Begriffe: Verkehrssicherungspflicht im Winter

>> Mieter oder Vermieter: Wer ist zum Räumen und Streuen verpflichtet?

>> Schnee schippen und Gehweg räumen: Was ist zu tun – und bis wann?

>> Ausgerutscht: Wer haftet bei einem Glätteunfall?

>> Rund ums Auto: Welche Regeln sind bei Schnee- und Eisglätte zu beachten?

>> (Kein) Schnee im Winterurlaub: Welche Rechte habe ich?

>> Die neuesten Artikel zum Thema Schnee und Eis

 

Wichtige Begriffe: Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht im Winter

Der Winterdienst umfasst alle Maßnahmen, die bei Schnee- und Eisglätte die Wege begehbar und die Straßen befahrbar halten, ohne dass sich der Verkehr staut oder ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Auf Straßen und Gehwegen sind die wesentlichen Maßnahmen das Schneeräumen und das Streuen von vereisten Flächen.

Die Räum- und Streupflicht ist eine Verkehrssicherungspflicht und soll sicherstellen, dass die notwendigen Winterdienst-Maßnahmen ergriffen werden. Verpflichtet zum Räumen und Streuen bei winterlicher Witterung sind

 

Mieter oder Vermieter: Wer ist zum Räumen und Streuen ver­pflich­tet?

Die Räum- und Streupflicht für den angrenzenden Gehweg liegt in der Regel zunächst beim Hauseigentümer – also dem Vermieter. Dieser darf die Verpflichtung aber unter bestimmten Bedingungen auf seine Mieter übertragen. Mehr dazu liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber.

Alternativ kann der Vermieter eine Firma oder einen Hausmeister mit dem Winterdienst beauftragen und die Kosten auf die Mieter umlegen.

Die wichtigsten Regelungen zur Räum- und Streupflicht für Mieter:

  • Die Räum- und Streu­pflicht kann nur per Miet­ver­trag oder Haus­ord­nung – als Bestand­teil des Miet­ver­trags – auf den Mieter über­tra­gen werden.
  • In diesem Zuge sollte der Haus­ei­gen­tü­mer einen Plan erstellen und aushängen, aus dem her­vor­geht, welcher Mieter wann mit dem Win­ter­dienst dran ist.
  • Mieter, die ver­hin­dert sind und ihren Win­ter­dienst deshalb nicht erledigen können, müssen mit einem Nachbarn tauschen oder sich ander­wei­tig Ersatz suchen. Das gilt zum Beispiel bei Urlaub, aber auch dann, wenn man erkältet im Bett liegt.
  • Mieter, die die ihnen über­tra­ge­ne Räum- und Streu­pflicht igno­rie­ren, riskieren eine Abmahnung vom Vermieter. Im Wie­der­ho­lungs­fall kann der Vermieter eine Firma mit dem Win­ter­dienst beauf­tra­gen und die Kosten auf den nach­läs­si­gen Mieter umlegen.

Müssen auch ältere Mieter räumen und streuen? Der Vermieter darf gebrechliche Senioren nicht zum Winterdienst verpflichten, sondern muss eine andere Lösung finden. Wichtig ist es aber, den Vermieter rechtzeitig anzusprechen, damit er sich kümmern kann und der Winterdienst in dem betreffenden Zeitraum nicht einfach entfällt.

Du sollst Winterdienst leisten, obwohl davon nichts im Mietvertrag steht? Mit uns kannst du beim Streit mit dem Vermieter gelassen bleiben. >>

 

Schnee schippen und Gehweg räumen: Was ist zu tun – und bis wann?

Der Wecker klingelt frühmorgens und ein Blick aus dem Fenster verrät dir: Es hat über Nacht geschneit. Der Gehweg vor dem Haus ist unter einer zentimeterhohen Schneedecke verschwunden. Und leider bist du in dieser Woche mit dem Winterdienst dran.

 

©Jürgen Fälchle/Fotolia

Musst du jetzt sofort raus und den Schnee räumen? Oder bleibt noch Zeit, um vorher zu frühstücken und unter die Dusche zu springen? Die Zeiten, in denen die Räum- und Streupflicht gilt, sind in jeder Stadt oder Gemeinde per Satzung festgelegt. In der Regel müssen Gehwege werktags meist ab spätestens 7 Uhr morgens geräumt sein, an Sonn- und Feiertagen häufig erst etwas später, zum Beispiel ab 9 Uhr.

 

Passanten, die vor 7 Uhr unterwegs sind, können im Allgemeinen nicht erwarten, dass schon überall geräumt und gestreut ist. Einige Ausnahmen von dieser Regel gibt es jedoch. Welche, liest du hier: Räumpflicht bei Schnee: Kann sie vor 7 Uhr gelten?

Die Räumpflicht endet in der Regel um 20 Uhr, Nachtschichten müssen also nicht eingelegt werden.

 

Gilt die Räumpflicht auch während des Schneefalls?

Nein, bei anhaltendem Schneefall musst du nicht draußen stehen und den Schnee laufend wegfegen.

Aber: Sobald es aufhört zu schneien, muss der Winterdienstpflichtige den frisch gefallenen Schnee wegräumen und bei Bedarf auch die Wege streuen. Schneit es den ganzen Tag immer wieder, muss gegebenenfalls mehrfach geräumt werden. Das heißt: Wer tagsüber bei der Arbeit ist, sollte sich in solchen Fällen eine Vertretung organisieren, die zu Hause den Schnee räumt.

 

Wie räumt und streut man richtig?

  • Es müssen alle Gehwege geräumt werden, die an das eigene Grund­stück grenzen. Bewohner von Eck­grund­stü­cken haben also meist etwas mehr zu tun.
  • Gibt es keine geson­der­te örtliche Ver­ord­nung dazu, dann sollte der frei­ge­räum­te Streifen immer min­des­tens so breit sein, dass zwei Personen, die sich ent­ge­gen­kom­men, gut anein­an­der vor­bei­ge­hen können. 1,20 bis 1,50 Meter sind ein guter Richtwert.
  • Sind die Wege vereist und glatt, muss umgehend gestreut werden.
  • Bei der Wahl des Streu­mit­tels ist Vorsicht geboten: Streusalz ist in vielen Kommunen nicht erlaubt. Warum das so ist und welche Alter­na­ti­ven erlaubt sind, erfährst du in diesem Streit­lot­se-Ratgeber.

Vor deinem Wohnhaus ist gar kein Gehweg, weil du zum Beispiel in einer Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten Bereich wohnst? Trotzdem entfällt die Räum- und Streupflicht nicht automatisch, denn auch hier müssen Fußgänger bei Schnee und Eis sicher vorbeigehen können. Entsprechend hat zum Beispiel das Kammergericht Berlin geurteilt (AZ 4 U 57/16).

 

Aus­ge­rutscht: Wer haftet bei einem Glät­te­un­fall?

Trotz geregelter Räum- und Streupflicht kommt es manchmal vor, dass Passanten auf schnee- und eisglatten Wegen ausrutschen und sich verletzen.

Glätteunfall auf dem Gehweg: Beweislast und Schmerzensgeld. Ein Mann liegt im Schnee, er hält sich mit deiner Hand das Knie. In der anderen Hand hält er ein Handy.

©M. Dörr & M. Frommherz/Fotolia

Können sie nachweisen, dass der Weg nicht ausreichend geräumt oder gestreut war, dann können sie Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche anmelden.

Was du tun solltest, wenn du auf einem vereisten Gehweg ausgerutscht bist, liest du hier: „Glätteunfall auf dem Gehweg: Beweislast und Schmerzensgeld“

Bei Glatteisunfällen kommt die Haftpflichtversicherung des Verursachers – also derjenige, der für den glatten Weg verantwortlich war – womöglich für den Schaden auf. Mieter sollten daher eine private Haftpflichtversicherung besitzen, Hauseigentümer außerdem eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht. Allerdings kann dem verletzten Passanten auch eine Teilschuld zugesprochen werden, wenn er beispielsweise für die Witterung ungeeignete Schuhe getragen hat oder trotz erkennbar vereister Straßen nicht vorsichtig gegangen ist.

Unfallgefahr kann im Winter auch von oben drohen: Was, wenn jemand durch eine Dachlawine verletzt wird? In diesem Streitlotse-Ratgeber erfährst du mehr zum Thema.

 

Schneeballschlacht: Wer haftet bei einem Unfall?

Aus Spaß wird plötzlich Ernst: Ein Kind hat sich bei einer Schneeballschlacht verletzt. Wer haftet jetzt? Mehr erfahren

 

Rund ums Auto: Welche Regeln sind bei Schnee- und Eisglätte zu beachten?

Sicherheit hat im Straßenverkehr die oberste Priorität. Das gilt ganz besonders in der dunklen Jahreszeit bei vereisten und verschneiten Straßen. Wichtige Maßnahmen, bevor du losfährst: Die Scheiben müssen freigekratzt werden – ein kleines Guckloch reicht nicht! –, das Dach des Fahrzeugs muss von größeren Schneemengen befreit sein und die Beleuchtung muss vollständig funktionieren. Mehr Infos zum sicheren Autofahren im Winter findest du hier.

Auch Winterreifen sind ein wichtiges Thema, wenn du bei Schnee und Eis sicher unterwegs sein willst. Die folgenden Streitlotse-Ratgeber informieren dich über die wichtigsten Regelungen dazu.

 

Autofahren im Winter birgt so manche Tücke: Was ist eigentlich, wenn …

  • es so stark schneit, dass dein Park­schein anschlie­ßend von außen nicht mehr sichtbar ist? Zur Antwort
  • sich vom Dach eines vor dir fahrenden Lkw eine Eisplatte löst und dein Auto beschä­digt? Zur Antwort
  • dein Nachbar jeden Morgen den Motor seines Autos warm­lau­fen lässt und du dich dadurch gestört fühlst? Zur Antwort

 

(Kein) Schnee im Win­ter­ur­laub: Welche Rechte habe ich?

Wenn es um die Räum- und Streupflicht vor dem Wohnhaus geht, ist der Schnee ziemlich lästig. Umso willkommener ist er dafür im Skiurlaub. Was aber, wenn am Urlaubsort kein Schnee liegt und die Pisten geschlossen sind? Als Reisemangel gilt fehlender Schnee nur, wenn die weiße Pracht dir ausdrücklich zugesichert wurde. Ansonsten haben Urlauber leider Pech.

Hat der Reiseveranstalter dir eine sogenannte Schneegarantie gegeben, kannst du unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche geltend machen. Mehr dazu liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber.

Liegt ausreichend Schnee, steht dem Skivergnügen nichts im Wege. Bevor du die Hänge hinunterwedelst, solltest du dich mit den Pistenregeln vertraut machen. Dir ist im Urlaub nach Abwechslung zumute und du möchtest zum Beispiel Schneemobil fahren? Hier findest du die rechtlichen Regelungen dazu.

Zu wenig Schnee im Skiurlaub macht keinen Spaß, bei zu viel Schnee hingegen kann es schnell gefährlich werden. Du erfährst noch vor dem Start in den Urlaub, dass in deinem Skigebiet Lawinengefahr besteht? Wie es mit deinem Reiserücktrittsrecht aussieht, liest du hier.

 

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