Schultor, bemalt mit Kreide © istock.com/georgeclerk

24. Februar 2021, 10:00 Uhr

Darf ich eigent­lich? Kita-Gebühr, Abitur & Co.: Corona aus ver­wal­tungs­recht­li­cher Sicht

Geschlossene Kitas, Schulen und Behörden: Das Coronavirus hat massive Auswirkungen auf Einrichtungen, die unter die öffentliche Verwaltung fallen. Mit spürbaren Folgen für die Bevölkerung. Was für Verbraucher jetzt wichtig wird, liest du hier.

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1. Kita-GebührenMehr Informationen zum Thema Private Rechts­schutz­versicherung

Kindertagesstätten wurden im Zuge des Lockdowns geschlossen oder bieten nur noch eine Notbetreuung an. Ob Eltern dennoch Kita-Gebühren zahlen müssen, hängt vom jeweiligen Wohnort ab. Es gelten die Regelungen der jeweiligen Kommune oder des Bundeslandes. Und die fallen recht unterschiedlich aus. Manche Städte und Kommunen haben die Gebühren für die Zeit des Lockdowns bereits ausgesetzt. Andere erstatten erhobene Beiträge rückwirkend, manche allerdings auch nur teilweise.

Eine landesweite Regelung gab es bisher nur in …

  • Bayern,
  • Hamburg,
  • Nordrhein-Westfalen und
  • Schleswig-Holstein.

(Stand: 16.02.2021)

Aber auch hier fallen die Regelungen unterschiedlich aus. Teilweise wurden die Kosten für den Januar 2021 bereits komplett erlassen, zum Teil übernimmt das Land einen Großteil der Gebühren, Eltern müssen jedoch einen Eigenanteil zahlen. In manchen Bundesländern wird eine landesweite Regelung noch diskutiert, auch hinsichtlich der Gebühren für den Februar 2021. Gibt es in ihrem Bundesland keine einheitliche Regelung, müssen Eltern sich an die Entscheidung ihrer Kommune halten.

2. Abitur und andere Abschluss­prü­fun­gen

Auch 2021 werden Abiturienten nicht um ihre Abschlussprüfungen herumkommen. Die Kultusminister der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, in allen Bundesländern bis zum Ende des Schuljahres die Klausuren und Prüfungen durchzuführen – sofern dies unter Einhaltung der Infektionsschutzauflagen möglich ist. Dies gilt auch für andere schulische Abschlussprüfungen.

Wann die Prüfungen stattfinden und wie sie konkret organisiert werden, ist Ländersache. Zahlreiche Bundesländer haben die Termine für die Abiturprüfungen bereits um einige Wochen nach hinten verschoben. Prüfungen sollen auch in geschlossen Schulen stattfinden können.

Kita-Gebühr, Abitur & Co.: Corona aus verwaltungsrechtlicher Sicht

3. Nutzung von eigenen Feri­en­woh­nun­gen bzw. Zweit­wohn­sit­zen

Das Verbot touristischer Übernachtungen hat im ersten Lockdown für viel Ärger zwischen Besitzern von Ferienwohnungen und Anwohnern sowie Behörden am Zweitwohnsitz gesorgt. Einige Bundesländer, darunter die Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, verhängten Einreiseverbote, sodass Ferienhausbesitzer ihr Eigentum nicht mehr erreichen konnten. Zudem galt in manchen Landkreisen ein Nutzungsverbot für Nebenwohnungen. Die Verwaltungsgerichte entschieden damals unterschiedlich über Anreisen und “Ausweisungen” von Ferienhausbesitzern.

Im Rahmen des Lockdowns sind die Bundesbürger zwar angehalten, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten und touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Unterkünften sind nicht erlaubt. Wer über eine Ferienwohnung als Zweitwohnsitz verfügt, kann inzwischen jedoch problemlos zu seinem Eigentum anreisen. Allerdings müssen sich Ferienwohnungsbesitzer an die jeweils geltenden Landesverordnungen halten. Etwa einer gegebenenfalls bestehenden Testpflicht bei Einreise aus einem Risikogebiet.

Die Vermietung der eigenen Ferienwohnung an Urlauber ist in der Regel jedoch tabu. Denn damit verstoßen Inhaber gegen das Verbot touristischer Übernachtungen.

4. Anträge auf Arbeits­lo­sen­geld und Hartz IV

Jobcenter und Arbeitsagenturen sind aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Anträge auf Arbeitslosengeld I (ALG I) und II (besser bekannt als Hartz IV) müssen deshalb derzeit nicht persönlich gestellt werden. Du kannst den Antrag telefonisch oder über den Online-Service der Arbeitsagentur anfordern.

Aufgrund der Corona-Krise gibt es vorübergehende Erleichterungen bei Hartz IV: Die Vermögensverhältnisse und Angemessenheit der Wohnverhältnisse werden vorübergehend bis vorerst 31. Dezember 2021 nur eingeschränkt geprüft. Rechtliche Grundlage ist der aufgrund der Corona-Pandemie eingeführte § 67 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Durch den Wegfall der zeitaufwendigen Vermögensprüfung kann das ALG II schneller ausgezahlt werden.

Im Rahmen des sogenannten Sozialschutzpaket III erhalten ALG-II-Empfänger zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro, um höhere Kosten durch die Corona-Pandemie aufzufangen.

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5. Gerichts­ver­fah­ren und Ver­wal­tungs­pro­zes­se

Da Behörden Publikumsverkehr derzeit vielerorts noch nicht oder nur in eingeschränktem Umfang zulassen, können für Verwaltungsvorgänge Sonderregelungen gelten. Etwa längere Fristen oder ein kulanterer Umgang mit Bußgeldern, zum Beispiel bei verspäteter Wohnsitzummeldung – sofern du dich rechtzeitig um einen Termin bemüht hast. Die jeweiligen Regelungen bestimmen die zuständigen Behörden selbst. Informiere dich deshalb telefonisch oder per Mail, was bei den Ämtern an deinem Wohnort gilt.

Gerichtsverfahren können sich durch die Corona-Krise ebenfalls verlängern. Sollten Fristen aufgrund der aktuellen Umstände nicht eingehalten werden können, dürften sie in der Regel verlängert werden. Wenn ein Beteiligter aufgrund einer angeordneten Quarantäne nicht vor Gericht erscheinen kann, kann ein laufendes Verfahren gemäß § 247 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgesetzt werden.

Grundsätzlich ausgesetzt werden Gerichtsverhandlungen auch im Lockdown nicht. Ob Präsenztermine im Gericht abgehalten werden, entscheiden die zuständigen Richter. In vielen Bundesländern können Anhörungen und Verhandlungen auch per Videokonferenz erfolgen. Grundsätzlich ist auch die Justiz angehalten, persönliche Kontakte und Publikumsverkehr auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken. Wenn du allerdings zu einem Gerichtstermin geladen worden bist, kannst du dem nicht ohne Weiteres aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus fernbleiben. Gibt es ernsthafte gesundheitliche Bedenken, sollten diese im Vorfeld mit dem Gericht geklärt werden.

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