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2. April 2020, 15:43 Uhr

Darf ich eigent­lich? Kita-Gebühr, Abitur & Co.: Corona aus ver­wal­tungs­recht­li­cher Sicht

Geschlossene Kitas, Schulen und Behörden: Das Coronavirus hat massive Auswirkungen auf Einrichtungen, die unter die öffentliche Verwaltung fallen. Mit spürbaren Folgen für die Bevölkerung. Was für Verbraucher jetzt wichtig wird und welche verwaltungsrechtlichen Entscheidungen Gerichte in Bezug auf Covid-19 bereits gefällt haben, liest du hier.

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1. Kita-Gebühren

Kindertagesstätten sind aufgrund der Corona-Infektionsgefahr bereits seit Wochen geschlossen oder bieten nur noch eine Notbetreuung an. Ob Eltern die Kita-Gebühren trotzdem weiterhin zahlen müssen, hängt vom jeweiligen Wohnort ab. Es gelten die Regelungen der jeweiligen Kommune oder des Bundeslandes. Zahlreiche Städte und Kommunen haben bereits angekündigt, Kita-Beiträge für die Zeit der Schließung auszusetzen beziehungsweise zu erstatten.

Eine landesweite Regelung gibt es bisher in …

  • Sachsen,
  • Thüringen,
  • Nordrhein-Westfalen und
  • Bremen

(Stand: 02.04.2020)

Hier müssen Eltern derzeit keine Beiträge für Betreuungseinrichtungen zahlen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat allen Bundesländern die Aussetzung der Kita-Gebühren nahegelegt. Gut möglich also, dass weitere Länder nachziehen. Gibt es keine landesweite Regelung, müssen Eltern sich an die Entscheidung ihrer Kommune halten.

2. Abitur und andere Abschluss­prü­fun­gen

Auch im Corona-Jahr 2020 werden Abiturienten nicht um die Abiturprüfungen herumkommen. Die Kultusminister der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, in allen Bundesländern bis zum Ende des Schuljahres die Klausuren und Prüfungen durchzuführen – sofern dies unter Einhaltung der Infektionsschutzauflagen möglich ist. Dies gilt auch für andere schulische Abschlussprüfungen.

Wann genau die Prüfungen stattfinden, ist Ländersache. Zahlreiche Bundesländer haben die Prüfungstermine bereits um einige Wochen nach hinten verschoben, in einigen stehen die konkreten Daten noch auch. Zudem haben einige Länder zusätzliche Lösungsangebote entwickelt. So werden in Hamburg dreimal mehr Nachschreibetermine angeboten als üblich. In Bremen können Abiturienten zwischen zwei Zeiträumen für ihre schriftlichen Prüfungen wählen.

Der Eilantrag einer Schülerin, die Abiturprüfungen in Hessen wegen drohender Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus auszusetzen, wurde indes vom Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden abgelehnt (AZ 6 L 342/20.WI). Mehr Informationen zum Thema Rechtsschutz

3. Nutzung von Feri­en­woh­nun­gen bzw. Zweit­wohn­sit­zen

Das Verbot touristischer Übernachtungen hat Besitzern von Ferienwohnungen Ärger mit Anwohnern und Behörden am Zweitwohnsitz eingebracht. Einige Bundesländer, darunter die Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, verhängten Einreiseverbote, sodass Ferienhausbesitzer ihr Eigentum nicht mehr erreichen konnten. Zudem gilt in manchen Landkreisen ein Nutzungsverbot für Nebenwohnungen.

Ob dies rechtens ist, ist noch nicht final geklärt. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat im Fall zweier Berliner Bürger entschieden, dass sie trotz kommunalem Einreiseverbot zu ihrem Zweitwohnsitz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin fahren dürfen. (AZ VG 6 L 302/20 und VG 6 L 308/20). Nun gilt im Landkreis: Zweitwohnsitzinhaber, die bereits vor Ort sind, dürfen bleiben.

Das VG Schleswig hat hingegen in mehreren Fällen (u. a. AZ 1 B 10/20, 1 B 30/20) entschieden, dass klagende Ferienhausbesitzer der Anordnung des jeweiligen Landkreises Folge leisten und an ihren Hauptwohnsitz zurückkehren müssen. Inzwischen gilt auch in Schleswig-Holstein für Ferienhausbesitzer: Wer schon vor Ort ist, darf bleiben. Neuanreisen sind nur bei „zwingenden beruflichen und gesundheitlichen Gründen“ erlaubt.

4. Anträge auf Arbeits­lo­sen­geld und Hartz IV

Jobcenter und Arbeitsagenturen sind aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Anträge auf Arbeitslosengeld I (ALG I) und II (besser bekannt als Hartz IV) müssen deshalb derzeit nicht persönlich gestellt werden. Du kannst den Antrag telefonisch oder über den Online-Service der Arbeitsagentur anfordern.

Aufgrund der Corona-Krise gibt es vorübergehende Erleichterungen bei Hartz IV: Die Vermögensverhältnisse und Angemessenheit der Wohnverhältnisse werden für den Bewilligungszeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2020 nicht geprüft. Rechtliche Grundlage ist der neu eingeführte § 67 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II): Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2. Durch den Wegfall der zeitaufwendigen Vermögensprüfung kann das ALG II schneller ausgezahlt werden.

Kontaktverbot, Beruf, Reisen – alle wichtigen Infos rund um Corona im Überblick. >>

5. Gerichts­ver­fah­ren und Ver­wal­tungs­pro­zes­se

Da Behörden und auch Gerichte Publikumsverkehr derzeit gar nicht oder nur in eingeschränktem Umfang zulassen, gelten für viele Verwaltungsvorgänge Sonderregelungen. So werden unter anderem Fristen verlängert und Bußgelder fallen weg, zum Beispiel bei verspäteter Ausweisbeantragung oder Wohnsitzummeldung. Die jeweiligen Regelungen bestimmen die zuständigen Behörden selbst. Informiere dich deshalb telefonisch oder per Mail, was bei den Ämtern an deinem Wohnort gilt.

Gerichtsverfahren können sich durch die Corona-Krise ebenfalls verlängern. Sollten Fristen aufgrund der aktuellen Umstände nicht eingehalten werden können, dürften sie in der Regel verlängert werden. Wenn ein Beteiligter aufgrund einer angeordneten Quarantäne nicht vor Gericht erscheinen kann, kann ein laufendes Verfahren gemäß § 247 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgesetzt werden.

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