Ob ein Kind geiimpft werden soll oder nicht, muss im Streit­fall ein Gericht ent­schei­den Via­ches­lav Iakobchuk

23. Mai 2017, 16:24 Uhr

Gesund­heits­vor­sor­ge Impfung für Kinder: Wer ent­schei­det im Streit­fall?

Wenn sich die Eltern nicht auf eine Impfung für Kinder einigen können, kann ein Gericht die Entscheidung auf einen Elternteil übertragen – auch wenn die Eltern gemeinsames Sorgerecht haben.

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Impfung für Kinder ist rechtlich nicht all­täg­lich

In der Regel haben Eltern gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder. Dabei entscheiden sie zusammen beispielsweise auch darüber, welche Maßnahmen oder Behandlungen für die Gesundheit des Kindes sinnvoll sind. Aber was ist, wenn es dazu unterschiedliche Meinungen gibt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen solchen Fall im Zusammenhang mit der Impfung für Kinder zu entscheiden (AZ XII ZB 157/16). Die nicht verheirateten Eltern leben getrennt, haben aber ein gemeinsames Sorgerecht für die kleine Tochter, die bei der Mutter wohnt. Für das Kind stehen altersentsprechende Schutzimpfungen an. Der Vater ist dafür, die Mutter lehnt das wegen eventuell drohender Impfschäden ab. Das Amtsgericht Erfurt als Erstinstanz urteilte, in dieser Frage das alleinige Entscheidungsrecht dem Vater zu übertragen. Im Wesentlichen folgte nach einer Beschwerde der Mutter auch das Oberlandesgericht Jena dieser Meinung. Die Rechtsbeschwerde der Mutter beim BGH war ebenso erfolglos.

Unter Umständen kann ein Eltern­teil allein ent­schei­den

Rechtsschutz

Die Entscheidung beruht zunächst auf § 1687 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach darf bei getrennt lebenden Eltern, die gemeinsames Sorgerecht haben, derjenige allein über Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes entscheiden, bei dem dieses lebt. Schutzimpfungen sind nach Ansicht des BGH aber keine alltägliche Angelegenheit. Insofern ist die Mutter nicht allein entscheidungsbefugt. Das zweite wichtige Gesetz in diesem Zusammenhang ist § 1628 BGB. Wenn sich danach Eltern bei bestimmten Entscheidungen mit erheblicher Bedeutung für das Kind nicht einig sind, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils das Recht einem Ehepartner übertragen. Hinsichtlich der Impfungen erkennt der BGH die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) als medizinischen Standard an – daran hat sich auch der Vater orientiert. Aus diesem Grund hat der BGH bestätigt, dass der Vater für die Entscheidung über die Schutzimpfungen besser geeignet ist.

Entscheidend war in diesem Fall also die „Nichtalltäglichkeit“ der Schutzimpfungen und deren erhebliche Bedeutung. Bei einer Alltagsentscheidung ohne schwer zu ändernde Auswirkungen auf die Kindesentwicklung hätte die Mutter nach § 1687 BGB allein entscheiden können. Das gemeinsame Sorgerecht hätte keine Rolle gespielt. Beispiele dafür sind die gewöhnliche medizinische Versorgung, Entscheidungen zu Schulalltag, Taschengeld, Umgang mit Freunden und ähnliches.

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