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21. Februar 2020, 10:00 Uhr

Darf ich eigent­lich Masern-Impf­pflicht: Gesetz­li­che Rege­lun­gen ab März 2020

Mit dem 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft – und mit ihm gilt eine Masern-Impfpflicht für bestimmte Gruppen. Das Gesetz ist eine historische Entscheidung mit dem Ziel, eine Viruserkrankung auszurotten, die schwere Folgen nach sich ziehen kann. Wie sehen die Regelungen jetzt genau aus und für wen gilt die Masern-Impfpflicht? Wir informieren dich über das, was du jetzt wissen musst.

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Wozu überhaupt eine Masern-Impf­pflicht?

Masern sind hochansteckend. Über feinste Tröpfchen, etwa beim Husten, Niesen oder Reden, wird die Krankheit sehr schnell übertragen. Und das schon, bevor ein Erkrankter überhaupt erste Symptome verspürt.

Schwerwiegender als die akuten, grippeähnlichen Symptome wie Halsschmerzen, Husten, Abgeschlagenheit, Fieberschübe und schließlich der typische Hautausschlag, sind die möglichen Komplikationen oder Folgeerkrankungen. Dazu zählen Mittelohr-, Lungen- oder gar Gehirnentzündung, die sogenannte Masern-Enzephalitis. Sie kann zu irreversiblen Hirnschäden führen, auch weil es keine wirksamen Medikamente gegen das Virus gibt. Sogar sechs bis acht Jahre nach der akuten Infektion können Masern eine Entzündung des Gehirns auslösen, die zum Tod führt. Außerdem kann die Erkrankung das Immunsystem über Wochen und Monate stark schwächen.

Was bringt die Impf­pflicht?

In Deutschland und auch im restlichen Europa haben sich die Masern in den vergangenen Jahren wieder stärker ausgebreitet – nachdem die Infektionskrankheit lange Zeit keine große Rolle mehr gespielt hatte. Verantwortlich dafür ist ein lückenhafter Impfschutz. Dem wirkt die Bundesregierung jetzt mit einer Impfpflicht entgegen.

Damit die Bevölkerung vor Masern geschützt ist, müssten laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) 95 Prozent geimpft oder durch eine zurückliegende Erkrankung immunisiert sein. In Deutschland liegt die Impfquote bei Schulanfängern für die Erstimpfung gegen Masern bei 97,1 Prozent. Die für den Impfschutz notwendige Zweitimpfung haben aber nur noch 93 Prozent der Abc-Schützen.

Für wen gilt die Masern-Impf­pflicht?

Das neue Gesetz betrifft alle Kinder ab der Vollendung ihres ersten Lebensjahres. Spätestens bei der Anmeldung in der Kita, dem Kindergarten oder der Schule musst du nachweisen, dass dein Kind geimpft ist. Auch für erwachsene Personen, die in von dem Gesetz erfassten Gemeinschaftseinrichtungen beschäftigt sind, besteht die Masern-Impfpflicht, sofern sie nach 1970 geboren sind. Darunter fallen beispielsweise …

  • Erzieher und Lehrer,
  • medi­zi­ni­sches Personal,
  • Tages­müt­ter und -väter, die Kinder außerhalb deren Eltern­haus­halts mehr als 15 Stunden wöchent­lich und länger als drei Monate betreuen.

Entscheidend dafür, ob ein Beschäftigter einer solchen Einrichtung impfpflichtig ist oder nicht, sind zeitliche Aspekte, nicht etwa die Art des Beschäftigungsverhältnisses. Impfpflicht besteht für Personen, die dort …

  • regel­mä­ßig (also nicht nur für wenige Tage) und
  • nicht nur zeitlich vor­über­ge­hend (also länger als einige Minuten)

tätig sind. Es können also auch ehrenamtliche Kräfte und Praktikanten vom Masernschutzgesetz betroffen sein.

Außerdem fallen Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, unter das Gesetz. Sie müssen die Impfung spätestens vier Wochen nach Aufnahme in die Unterkunft nachweisen können.

Wie und wann wird die Masern­imp­fung kon­trol­liert?

Ab dem 1. März 2020 müssen Krankenhäuser, Kindergärten, Kitas, Schulen oder sonstige Ausbildungs- oder Gemeinschaftseinrichtungen, in denen Minderjährige betreut werden, einen Nachweis der Masernimpfung verlangen. Für Kinder wird der Impfschutz bei der Anmeldung überprüft, für Personal bei der Einstellung.

Alternativ kann auch verfügt werden, dass der Nachweis nicht bei der Einrichtung selbst, sondern beim zuständigen Gesundheitsamt oder einer anderen öffentlichen Stelle vorgelegt werden muss.

In der Regel musst du mindestens zwei Masernimpfungen oder aber eine ausreichende Immunität gegen die Krankheit nachweisen.

Die Impfungen beziehungsweise eine vorhandene Immunität lässt sich durch folgende Dokumente belegen: Mehr Informationen zum Thema Rechtsschutz

  • ein Impf­aus­weis mit ent­spre­chen­dem Eintrag,
  • das gelbe Kin­der­un­ter­su­chungs­heft,
  • ein ärzt­li­ches Zeugnis, das den Impf­schutz bestätigt,
  • ein ärzt­li­ches Attest, das eine vor­lie­gen­de Immunität bestätigt.

Wenn eine Impfung nicht möglich ist, zum Beispiel bei Unverträglichkeit/Kontraindikation oder weil eine Schwangerschaft vorliegt, muss dies ebenfalls durch ein ärztliches Attest bestätigt werden.

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Hinweis: Wer zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am 1. März 2020 bereits in einer der genannten Einrichtungen arbeitet (oder bei Kindern: sie besucht), muss die Impfung oder Immunisierung erst bis zum 31. Juli 2021 nachweisen.

Was passiert, wenn man die Masern­imp­fung nicht vorweist?

Impfpflichtige Personen, die keinen ausreichenden Schutz gegen Masern vorweisen können, dürfen in betroffenen Einrichtungen nicht betreut werden beziehungsweise nicht tätig sein. Der Kita-Platz kann also verweigert werden. Die in Deutschland geltende Schulpflicht wird durch die fehlende Impfung jedoch nicht aufgehoben.

Wird für ein Schulkind kein Masernimpfnachweis vorgelegt, muss die Schulleitung das zuständige Gesundheitsamt informieren. Wer am 1. März 2020 bereits in einer betroffenen Einrichtung betreut wurde oder tätig war und bis zum Ende der Übergangsregelung am 31. Juli 2021 keine Masernimpfung belegt, wird ebenfalls an das Gesundheitsamt gemeldet.

Das Gesundheitsamt setzt dann eine Frist von mindestens zehn Tagen, innerhalb derer die Masernimpfung nachgewiesen werden muss. Geschieht das nicht, kann die Behörde zu einem Beratungsgespräch einladen und ein Beschäftigungs- oder Betretensverbot verhängen. Allerdings nicht für schulpflichtige Kinder – die müssen weiterhin in die Schule. Zudem kann das Gesundheitsamt Buß- oder Zwangsgelder von bis zu 2.500 Euro anordnen.

FAZIT
  • Ab dem 1. März 2020 ist die Masern­imp­fung in Deutsch­land für Kinder und bestimmte Gruppen von Erwachsen vor­ge­schrie­ben.
  • Sie gilt in Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen für Kinder und Schulen, in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten für Geflüch­te­te, für das Personal in Kran­ken­häu­sern und anderen medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen.
  • Wenn kein Masern­schutz nach­ge­wie­sen wird, wird das Gesund­heits­amt ein­ge­schal­tet. Die Behörde darf Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te und Bußgelder verhängen.
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