Durch­at­men Corona: Son­der­re­ge­lun­gen für Mieter mit Zah­lungs­pro­ble­men

Viele Mieter müssen infolge der Corona-Pandemie mit weniger Einkommen zurechtkommen. Das kann zu Zahlungsschwierigkeiten bei der Miete führen. Damit in dieser schwierigen Situation niemand vom Vermieter auf die Straße gesetzt wird, hat die Bundesregierung im sogenannten Covid-19-Abmilderungsgesetz den Kündigungsschutz für Mieter gestärkt. Welche besonderen Regelungen derzeit gelten und wie du vorgehst, wenn du Probleme mit deiner Mietzahlung hast, liest du hier.

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Das sagt das Gesetz: Keine Kündigung wegen Miet­rück­stand

Normalerweise hat der Vermieter das Recht, einen Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit seiner Mietzahlung mehr als einen Monat im Rückstand ist. Das gilt seit dem 1. April nicht mehr – unter bestimmten Voraussetzungen zumindest nicht.

In Artikel 240 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ist durch das Covid-19-Abmilderungsgesetz folgendes geregelt:

• Mietern, die aufgrund Corona-bedingter Ein­kom­mens­ver­lus­te zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 in Miet­rück­stand geraten, darf deshalb nicht gekündigt werden.
• Mieter haben bis zum 30. Juni 2022 Zeit, diese Miet­rück­stän­de zu beglei­chen. Danach gilt wieder das Kün­di­gungs­recht des Ver­mie­ters.
• Mieter müssen nach­wei­sen, dass ihre Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten in direktem Zusam­men­hang mit dem Ausbruch des Coro­na­vi­rus stehen. Das können zum Beispiel Ein­kom­mens­ein­bu­ßen aufgrund von Kurz­ar­beit oder Job­ver­lust sein. Frei­be­ruf­ler können den Ver­dienst­aus­fall zum Beispiel mit ihrem Antrag auf staat­li­che Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen belegen. 

Zah­lungs­ver­pflich­tung des Mieters trotz Corona

Das Gesetz entbindet Mieter jedoch nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter. Das ist in Artikel 240 § 1 EGBGB eindeutig geklärt. Für dich als Mieter bedeutet das nicht nur, dass du die Miete später nachzahlen musst. Sondern auch, dass der Vermieter bei Corona-bedingtem Zahlungsverzug Verzugszinsen von dir verlangen darf.

Deshalb solltest du dich bei Zahlungsschwierigkeiten zunächst um eine andere Lösung bemühen. Ohnehin wird es auch nach überstandener Corona-Krise nicht einfach sein, neben der regulären Monatsmiete auch noch die ausgelassenen Mietzahlungen abzuleisten. Und mit den zusätzlichen Verzugszinsen von derzeit etwa vier Prozent können sich hohe Schulden anhäufen.

Das können Ver­brau­cher bei Problemen mit der Miet­zah­lung tun

Grundsätzlich gilt: auf keinen Fall einfach die Mietzahlungen einstellen. Suche stets zuerst das Gespräch mit deinem Vermieter und erkläre deine Situation. Vielleicht könnt ihr euch auf eine der folgenden Lösungen einigen:

• Teil­zah­lun­gen: Du zahlst vor­über­ge­hend nur einen Teil deiner Miete. Dadurch fallen die Ver­zugs­zin­sen niedriger aus und der Betrag, den du später nach­zah­len musst, wird geringer.
• Raten­zah­lung: Manche Vermieter erklären sich auch bereit, dass du Miet­rück­stän­de in Raten abstot­terst und bei­spiels­wei­se nach über­stan­de­ner Krise monatlich neben der Miete einen Teil deiner Miet­schuld abbe­zahlst.
• Stundung: Wenn der Vermieter dir eine Stundung deiner Miete gewährt, wird die Zah­lungs­ver­pflich­tung für einen bestimm­ten Zeitraum aus­ge­setzt. Das bedeutet, dass die Miet­zah­lun­gen erst später fällig werden und deshalb keine Ver­zugs­zin­sen anfallen. Denn du gerätst bei einer Stundung nicht in Zah­lungs­ver­zug. Das Covid-19-Abmil­de­rungs­ge­setz enthält eine ähnliche Regelung für Kre­dit­rück­zah­lun­gen, jedoch nicht für Mieten. Hier ist eine solche Lösung Ver­hand­lungs­sa­che zwischen Vermieter und Mieter.

Wichtig dabei: Solche Vereinbarungen sollten unbedingt schriftlich festgehalten werden. Ansonsten kannst du sie nicht belegen, falls es später zum Streit mit dem Vermieter kommt.

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Finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von offi­zi­el­ler Seite für Mieter

Möglicherweise hast du Anspruch auf Wohngeld. Genaueres zu den Voraussetzungen erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber. >> Weitere Hilfsmaßnahmen für Mieter, darunter ein sogenannter “Sicher-Wohnen-Fonds” sind derzeit zwar im Gespräch, aber noch nicht konkret (Stand: 07.04.2020). Die Stadt Hamburg hat bereits ein Nothilfe-Paket geschnürt und übernimmt auf Antrag für ein halbes Jahr Miet- und Heizkosten von Mietern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihren Job verloren haben. Möglicherweise ziehen andere Kommunen nach.

Unter Umständen kannst du aufgrund von Einkommensverlusten Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) II – besser bekannt als Hartz IV – haben. Auch dabei gilt eine Corona-bedingte verwaltungsrechtliche Sonderregelung: Bei der Beantragung für den Bewilligungszeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2020 wird die sogenannte Angemessenheit der Wohnverhältnisse nicht geprüft.

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