Hin­ter­blie­be­nen­ren­te: Haben nur Eheleute Anspruch? goodluz, Fotolia

31. Dezember 2014, 12:00 Uhr

Wit­wen­ren­te Hin­ter­blie­be­nen­ren­te: Haben nur Eheleute Anspruch?

Die gesetzliche Rentenversicherung sichert Hinterbliebene bei einem Todesfall finanziell ab und zahlt eine Hinterbliebenenrente. Doch haben etwa nur Eheleute Anspruch auf die Witwenrente? Was ist beispielsweise, wenn ein Paar mehrere Jahrzehnte ohne Trauschein zusammengelebt hat – bestehen in diesem Fall keine Ansprüche auf eine gesetzliche Hinterbliebenenversorgung?

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Lange zusam­men­le­ben reicht nicht, um Hin­ter­blie­be­nen­ren­te zu beziehen

Um Anspruch auf gesetzliche Hinterbliebenenrente geltend machen zu können, müssen Paare nicht unbedingt verheiratet sein: Eine eingetragene Lebenspartnerschaft, umgangssprachlich auch als Homo-Ehe bekannt, ist der Ehe bei der Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich gleichgestellt. Allerdings müssen Paare mindestens ein Jahr als Lebenspartner eingetragen oder verheiratet sein, erst dann greift der Hinterbliebenenschutz der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies gilt unabhängig davon, wie lange ein Paar zuvor schon zusammengelebt hat. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Sommer 2014 (AZ L13 R 3256/13). Es bestehen jedoch auch Ausnahmen bei dieser Frist, nach denen auch nach kürzerer Ehe Ansprüche auf Witwenrente bestehen – etwa wenn ein Ehepartner kurz nach der Hochzeit durch einen Unfall zu Tode kommt.

Der Fall: Gericht lehnt Antrag auf Wit­wen­ren­te ab

In dem strittigen Fall klagte eine Frau, die bereits seit 2001 mit ihrem Lebensgefährten zusammen war. Im Jahr 2011 stellten Ärzte bei ihrem Partner Krebs fest, woraufhin sich das Paar entschloss, zu heiraten – eine Entscheidung, welche die Klägerin auch deshalb getroffen hatte, um bei der medizinischen Behandlung der Krebserkrankung ihres Mannes ein größeres Mitsprache- und Informationsrecht zu erhalten. Einige Monate nach der Hochzeit verstarb der Mann und seine Frau beantragte Witwenrente. Die Rentenkasse lehnte den Antrag jedoch ab. Die Begründung: Das Paar sei zum Zeitpunkt des Todesfalls noch kein Jahr verheiratet gewesen. Die Kasse vermutete eine Versorgungsehe, mit dem Bestreben, kurzfristig Ansprüche auf Hinterbliebenenrente zu sichern. Das Landessozialgericht entschied den Streitfall zugunsten der Rentenkasse.

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