Vor­sor­ge­voll­macht: Diese Vorteile bietet sie ©Mangostar / Fotolia

31. März 2019, 14:06 Uhr

Vor­sor­ge­voll­macht ist sinnvoll Vor­sor­ge­voll­macht: Diese Vorteile bietet sie

Wenn jemand wegen Unfall oder Krankheit seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, ist eine Vorsorgevollmacht ein wertvolles Dokument. Sie stellt sicher, dass der gewünschte Vertreter für dich handelt, etwa in finanziellen Dingen oder in Bezug auf deine Wohn- und Pflegesituation. Gibt es keine Vorsorgevollmacht, bestellt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Vertreter.

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Vor­sor­ge­voll­macht ist wichtig – auch für Ehe­part­ner oder Kinder

Wenn eine Person ohne Vorsorgevollmacht nach einem Unfall ins Krankenhaus kommt und nicht ansprechbar ist, informieren die Ärzte zunächst das Betreuungsgericht. Die Richter bestimmen daraufhin einen rechtlichen Vertreter für den Patienten. Das müssen nicht zwingend der Ehepartner, die Kinder oder die Eltern des Patienten sein: Wenngleich das Gericht in der Regel einen Angehörigen zum Betreuer bestimmt, hat niemand automatisch das Recht darauf.

Der Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt also darin, dass sie einen Wunschvertreter festlegt, bevor etwas passiert. § 1896 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt: Gibt es einen Bevollmächtigten, der ebenso handeln kann wie ein rechtlicher Betreuer, dann ist eine Betreuung nicht notwendig. Ein Betreuungsverfahren vor Gericht entfällt – und die Angehörigen sparen sich zeitraubende Anhörungen und Gutachten.

Eine Vorsorgevollmacht muss man übrigens nicht in jedem Fall von einem Notar beurkunden oder beglaubigen lassen. In bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften, kann das aber erforderlich sein. Es ist außerdem sinnvoll, die Vollmacht im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Denn: Im Ernstfall fragt das Betreuungsgericht zunächst dort nach, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt.

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Was darf der Bevoll­mäch­tig­te ent­schei­den?

Welche Entscheidungsbefugnisse der Vertreter hat, kannst du in deiner Vorsorgevollmacht selbst festlegen. Möglich sind zum Beispiel eine Generalvollmacht für sämtliche zu regelnden Angelegenheiten oder eine Vollmacht für einzelne Bereiche, etwa:

  • Gesund­heits­sor­ge, zum Beispiel Zustim­mung zu medi­zi­ni­schen Behand­lun­gen. Idea­ler­wei­se wird die Vor­sor­ge­voll­macht in diesem Bereich durch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung ergänzt.
  • Ver­mö­gens­sor­ge – hier am besten genau defi­nie­ren, welche Geld­ge­schäf­te der Bevoll­mäch­tig­te in deinem Namen tätigen darf.
  • Ver­tre­tung rund um Auf­ent­halts- und Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten
  • Ver­tre­tung vor Gericht und gegenüber Behörden

Normalerweise endet die Vollmacht, wenn der Patient stirbt. Wer möchte, dass die Vorsorgevollmacht über den eigenen Tod hinaus Gültigkeit hat, muss das ausdrücklich so festlegen. Sinnvoll kann das zum Beispiel im Hinblick auf Erbangelegenheiten sein.

Gut zu wissen: Niemand ist verpflichtet, gegen seinen Willen eine solche Vollmacht zu übernehmen. Der gewünschte Vertreter sollte daher zumindest Bescheid wissen – und sicherheitshalber die Vorsorgevollmacht mit unterschreiben.

 

Vorsorgevollmacht: Diese Vorteile bietet sie

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Kann man in der Vor­sor­ge­voll­macht mehrere Personen als Vertreter benennen?

Ja, das ist erlaubt – und es kann sogar Vorteile haben, wenn nicht einer allein die gesamte Verantwortung trägt, sondern sich ein Team zuständig fühlt. Es sollte allerdings ausdrücklich festgelegt sein, in welchen Punkten jeder Vertreter auch allein handeln und entscheiden darf, und in welchen sich alle einig werden und gemeinsam handeln müssen (Gesamtvertretung). In entscheidenden Punkten, wie zum Beispiel der Unterbringung in einem Pflegeheim, ist Letzteres zu empfehlen.

Tipp: Wenn du sogenannte Untervollmachten in deiner Vorsorgevollmacht ausschließt, kann dein Vertreter nicht auf eigene Faust weitere Personen bevollmächtigen, die dann in deinem Namen handeln. Ein Fachanwalt kann dich dazu beraten.

Was tun bei Streit zwischen Bevoll­mäch­tig­ten und Ange­hö­ri­gen?

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Bei Streit zwischen Bevollmächtigten und Angehörigen geht es oft darum, dass nicht-bevollmächtigte Angehörige anderer Auffassung sind als der Bevollmächtigte, etwa bei der Wahl eines Pflegeheims oder bei Erbangelegenheiten. Fakt ist: Nur der Bevollmächtigte darf entscheiden.

  • Wenn andere Ange­hö­ri­ge ernst­haf­te Bedenken zu seinen Ent­schei­dun­gen haben, sollten sie sich zunächst an den Bevoll­mäch­tig­ten wenden und die Situation bespre­chen.
  • Kann der Konflikt nicht beigelegt werden, besteht die Mög­lich­keit, beim Amts­ge­richt Antrag auf Kon­troll­be­treu­ung zu stellen.
  • In Folge des Antrags wird ein Ver­fah­rens­pfle­ger ein­ge­setzt, welcher als neutrale Person die Betreuung überprüft.
  • Sollte dieser den Verdacht auf schlechte Betreu­ungs­maß­nah­men bestä­ti­gen, kann es zu einer Wider­ru­fung der Vor­sor­ge­voll­macht kommen.

Ein solches Verfahren sollte jedoch stets die letzte Option sein. Eine außergerichtliche Einigung zwischen Angehörigen und Bevollmächtigten ist immer die bessere Wahl – vor allem in ohnehin schon schwierigen Zeiten wie zum Beispiel der Erkrankung eines geliebten Menschen.

FAZIT
  • Mit einer Vor­sor­ge­voll­macht ist sicher­ge­stellt, dass der von dir gewünsch­te Vertreter sich um deine recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten kümmert, wenn du das nicht mehr selbst tun kannst.
  • Bevoll­mäch­tig­te können auch mehrere Personen sein.
  • Gibt es keine Vor­sor­ge­voll­macht, bestellt das Betreu­ungs­ge­richt einen recht­li­chen Betreuer.
  • Welche Voll­mach­ten du welchen Personen erteilst, solltest du vorher gut abwägen und möglichst konkret for­mu­lie­ren.
  • Eine Vor­sor­ge­voll­macht ist nicht identisch mit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung oder einer Betreu­ungs­ver­fü­gung.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

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