Recht­li­che Betreuung: Bedeutung und Vor­aus­set­zun­gen Robert Kneschke, Fotolia

7. November 2018, 9:54 Uhr

So geht's richtig Recht­li­che Betreuung: Bedeutung und Vor­aus­set­zun­gen

Eine Krankheit oder ein Unfall können das Leben tiefgreifend verändern und die Betroffenen die Kontrolle darüber verlieren lassen. Eine rechtliche Betreuung muss dann für sie Entscheidungen in ihrem Sinne übernehmen. In welchem Maße und für welche Dauer, ist streng geregelt.

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Was ist die recht­li­che Betreuung?

Die Basis dafür ist § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach ist rechtliche Betreuung angezeigt, wenn "ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen" kann. Dann erlangt auf Antrag eine andere Person die Verfügungsgewalt über die Betroffenen. Diese sollen allerdings – soweit möglich – ihr Selbstbestimmungsrecht behalten. 1992 löste das Verfahren andere Regelungen wie Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft ab. Übrigens: Umgangssprachlich wird die rechtliche Betreuung oft als gesetzliche Betreuung bezeichnet.

Für wen ist die recht­li­che Betreuung gedacht?

In Deutschland werden Menschen geschäftsfähig, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Waren zuvor ihre Eltern dafür zuständig, dürfen Erwachsene ab diesem Zeitpunkt ihr Schicksal selbst bestimmen – mit allen, auch rechtlichen Konsequenzen. Vorausgesetzt, dass sie im Vollbesitz ihrer geistigen oder körperlichen Kräfte sind beziehungsweise bleiben.

Das ist aber nicht immer so. Manche Menschen sind bereits ab der Geburt so stark eingeschränkt, dass sie weder mit 18 noch darüber hinaus ihr Leben in die eigene Hand nehmen können. Anderen kommt die Kontrolle durch die Folgen eines Unglücks abhanden. Ein weiterer Grund ist die steigende Lebenserwartung der Deutschen. Deswegen treten vermehrt Alterserkrankungen wie Demenz und "Alzheimer" auf. Für all diese Fälle – derzeit insgesamt rund eine Million – gibt es die rechtliche Betreuung.

Die Betreu­ungs­ge­rich­te ent­schei­den

Ob es zu einer rechtlichen Betreuung kommt oder nicht, ist Sache der Betreuungsgerichte. Sie werden tätig, sobald ihnen ein entsprechender Antrag auf rechtliche Betreuung vorliegt. Stellen dürfen ihn in erster Linie die Betroffenen selbst, aber auch andere Personen wie Familienangehörige – sowohl mündlich als auch schriftlich.

Die Richter prüfen im Einzelfall, ob und in welchem Rahmen eine rechtliche Betreuung angemessen ist. Die Kosten des Verfahrens tragen die Betreuten. Sind sie dazu finanziell nicht in der Lage, springt der Staat ein.

Wichtig: Gegen den Willen der Betroffenen darf keine rechtliche Betreuung angeordnet werden. Beschweren sie sich über eine Entscheidung, so muss das Betreuungsgericht ihren Einwand prüfen. Ausnahme: Die Betreuten sind bereits zu stark eingeschränkt, zum Beispiel wegen Neurosen, Schizophrenie oder ähnlichen Krankheiten. Rein körperliche Probleme erlauben keine rechtliche Betreuung. Es sei denn, die Betroffenen wünschen diese.

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Die Dauer der recht­li­chen Betreuung

Den Zeitspanne für eine rechtliche Betreuung legt ebenfalls das Betreuungsgericht fest. Anfangs beträgt die Dauer oft ein halbes Jahr. Ist das abgelaufen, beraten die Richter darüber, ob die Maßnahme langfristig weiterlaufen soll. Wenn ja, steht nach sieben Jahren eine erneute Prüfung an.

Wer kann Betreuer werden?

Grundsätzlich benennen die Betreuungsgerichte die Betreuer. Die Betroffenen dürfen dazu zwar eigene Vorschläge in einer Betreuungsverfügung einbringen, aber die Richter sind daran nicht gebunden. Wer diese Unwägbarkeit vermeiden will, kann alternativ eine Vorsorgevollmacht für eine Person seines Vertrauens ausstellen. Bei der Abfassung empfiehlt sich rechtlicher Beistand. Formulare für die Betreuungsverfügung gibt es im Internet, zum Beispiel beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Übernehmen können die Rolle des rechtlichen Betreuers:

  • Fami­li­en­mit­glie­der
  • Freunde und Bekannte
  • Lebens­part­ner
  • Rechts­an­wäl­te
  • Betreu­ungs­ver­ei­ne
  • Betreu­ungs­be­hör­den
  • selbst­stän­di­ge Berufs­be­treu­er

Die Bedeutung der letztgenannten Gruppe nimmt zwar zu. Aber noch treten in rund der Hälfte der Betreuungsfälle Angehörige als Betreuer auf.

Die Befug­nis­se der Betreuer

Betreuer vertreten  ihre Schützlinge bei Bedarf in praktisch allen Lebenslagen und -fragen. Sie  kümmern sich um Steuern und Finanzen, gesundheitliche Belange, Haushaltsangelegenheiten und entscheiden, wo ein Betreuter wohnt. Sofern das Betreuungsgericht jeweils das Postgeheimnis lockert,  dürfen sie auch Briefe  sowie E-Mails lesen und Telefonanrufe annehmen.

In welchen Umfang sie tätig werden, kommt auf den Zustand der Betreuten an. Sind diese nur in bestimmten Bereichen gehandicapt, dürfen Betreuer auch nur dort eingreifen. Sofern noch sinnvoll, müssen Betreuer die Meinung ihrer Schutzbefohlenen in ihre Entscheidung einbeziehen.

Wenig ausrichten können sie, falls Betroffene im Bett fixiert, in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen oder anderweitig in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Darüber darf nur ein Gericht befinden. Haben Betreuer den Eindruck, dass der Anlass für solche schwerwiegenden Maßnahmen nicht mehr vorliegt, können sie das dem Gericht (lediglich) melden. Das entscheidet dann, ob es dabei bleibt oder nicht.

Die Kontrolle der Betreuer

Betreuer müssen einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht vor dem Betreuungsgericht ablegen. Das kontrolliert, ob sie zum Wohle der Betroffenen entschieden haben. Unabhängig davon können die Betreuten selbst, deren Angehörige und Partner, aber auch ihre Anwälte und behandelnden Ärzte, beim Gericht die Arbeit der Betreuer beanstanden. Auch diese Einwände müssen gerichtlich untersucht werden.

Darüber hinaus haften Betreuer, falls sie ihre Pflichten verletzen. Das heißt, sie müssen unter Umständen ihre Schutzbefohlenen für die Folgen von Fehlern entschädigen.

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Betreuer wechseln – geht das?

Grundsätzlich haben Betroffene ein Mitspracherecht, wenn sie einer Betreuung unterliegen. Das schließt, wie bereits weiter oben erwähnt, bedingt auch die Wahl ihres Betreuers ein. Sind sie mit ihm oder ihr nicht einverstanden, können sie beim Betreuungsgericht einen entsprechenden Antrag einreichen (lassen). Ob die Richter dem folgen, hängt allein von ihrer Einschätzung ab.

Recht­li­che Betreuung und Geschäfts­fä­hig­keit

Einer rechtlichen Betreuung unterstellte Menschen verlieren nicht automatisch ihre Geschäftsfähigkeit. Beurteilen sie eine Angelegenheit anders als ihr gesetzlich verordneter Beistand, entsteht eine juristische Pattsituation: Beide Meinungen sind gleichermaßen rechtsgültig. In dem Fall muss das Betreuungsgericht abwägen und dem Betreuten die Geschäftsfähigkeit bestätigen oder aberkennen.

Das Ende der recht­li­chen Betreuung

Wie den Beginn, so legt das Betreuungsgericht auch das Ende der rechtlichen Betreuung fest. Entweder, weil es nach turnusmäßiger Überprüfung dafür keinen Anlass mehr sieht. Oder weil ein diesbezüglicher Antrag bei ihm eingegangen ist, den es positiv beschieden hat. Diese Anfrage können die Betroffenen auch selbst stellen.

FAZIT
  • Können Menschen aus geistigen, see­li­schen oder kör­per­li­chen  Gründen ihren Alltag in min­des­tens einem wichtigen Lebens­be­reich nicht (mehr) ver­nunft­ge­steu­ert meistern, über­neh­men auf Antrag recht­li­che Betreuer die Ver­ant­wor­tung für sie.
  • Über Einsatz, Umfang, Beginn, Dauer und Ende der recht­li­chen Betreuung ent­schei­den Betreu­ungs­ge­rich­te.
  • Die recht­li­che Betreuung kann grund­sätz­lich nicht gegen den Willen der Betrof­fe­nen durch­ge­setzt werden.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

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