Frei­stel­lung zur Pflege von Ange­hö­ri­gen: Deine Rechte istock.com/KatarzynaBialasiewicz

11. Oktober 2019, 7:42 Uhr

Darf ich eigent­lich? Frei­stel­lung zur Pflege von Ange­hö­ri­gen: Deine Rechte

Wenn ein naher Angehöriger akut pflegebedürftig wird, haben Arbeitnehmer das Recht auf eine kurzzeitige Freistellung. Bis zu zehn Tage lang ist dann Zeit, um die weitere Pflege des Familienmitglieds zu organisieren.

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Akuter Pfle­ge­fall: Frei­stel­lung von der Arbeit soll Planung erleich­tern

Ein Schlaganfall oder ein schwerer Unfall – und plötzlich ist ein Familienmitglied auf Pflege angewiesen. Berufstätigen Angehörigen stellt sich dann die Frage: Woher nehme ich so kurzfristig die Zeit, um mich dem Erkrankten zu widmen und die Pflege zu organisieren?

Aus § 2 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ergibt sich der rechtliche Anspruch, sich in dieser Situation kurzzeitig von der Arbeit freistellen zu lassen – bis zu zehn Tage lang.

  • Die Frei­stel­lung soll Ange­hö­ri­gen unter anderem ermög­li­chen, Gespräche mit Ärzten zu führen, Hilfs­mit­tel zu beschaf­fen oder not­wen­di­ge Anträge bei Behörden zu stellen.
  • Zudem können die häusliche Pflege oder ein Platz im Pfle­ge­heim orga­ni­siert werden.
  • Berufs­tä­ti­ge Ange­hö­ri­ge können während der kurz­zei­ti­gen Frei­stel­lung auch überlegen, ob und für wie lange sie Pfle­ge­zeit bean­tra­gen können und wollen.

Die Pflege-Freistellung für maximal zehn Tage dient also nur der Planung und Orientierung im Akutfall, nicht der dauerhaften Pflege.

 

Unter welchen Vor­aus­set­zun­gen habe ich Anspruch auf die Frei­stel­lung?

Den Anspruch auf die Freistellung für bis zu zehn Tage hat im akuten Fall grundsätzlich jeder Arbeitnehmer – auch Auszubildende –, unabhängig von der Betriebsgröße.

Er besteht aber ausdrücklich nur, wenn sich um "nahe Angehörige" handelt, die pflegebedürftig geworden sind. Welche Personen darunter fallen, bestimmt § 7 Pflegezeitgesetz. Dazu zählen unter anderem:

  • die eigenen Groß­el­tern, Eltern und Schwie­ger­el­tern,
  • der Ehe­part­ner, ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner oder Partner, mit dem man ohne Trau­schein zusam­men­lebt,
  • die eigenen Geschwis­ter, deren Ehe- oder Lebens­part­ner sowie die Geschwis­ter des Ehe- oder Lebens­part­ners und
  • die eigenen Kinder, Schwie­ger­kin­der und Enkel­kin­der.

Nicht als nahe Angehörige gelten nach dieser Definition zum Beispiel Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen. Wird einer dieser Angehörigen akut pflegebedürftig, haben Arbeitnehmer also kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Freistellung. Allerdings können sie in diesem Fall versuchen, mit dem Arbeitgeber eine Lösung auf freiwilliger Basis zu finden – zum Beispiel durch Urlaub oder unbezahlten Urlaub.

Ein Anspruch auf Freistellung besteht außerdem nur, wenn bereits feststeht oder zumindest davon auszugehen ist, dass dem betroffenen Angehörigen ein Pflegegrad bescheinigt wird.

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Kurz­zei­ti­ge Frei­stel­lung: Wie gehe ich konkret vor?

Sobald der akute Pflegefall eingetreten ist, solltest du deinem Arbeitgeber sofort mitteilen,

  • dass du die kurz­zei­ti­ge Arbeits­ver­hin­de­rung wegen Pflege in Anspruch nimmst
  • und für wie viele Tage du aus diesem Grund vor­aus­sicht­lich nicht arbeiten kannst.

Ein schriftlicher Antrag ist üblicherweise nicht notwendig, denn in der Regel hast du ja Anspruch auf die Freistellung, sofern die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Arbeitgeber darf gemäß § 2 Pflegezeitgesetz ein ärztliches Attest über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen verlangen.

 

Wird mein Gehalt während der Frei­stel­lung weiter gezahlt?

Diese Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten: Das Pflegezeitgesetz regelt zwar den Anspruch auf Freistellung, nicht aber den Anspruch auf Vergütung während dieses Zeitraums. Trotzdem kann dieser Anspruch gegeben sein, zum Beispiel durch einsprechende Regelungen im Arbeits- oder Tarifvertrag.

Möglich ist auch ein Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts gemäß § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), "Vorübergehende Verhinderung". Demzufolge haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie aus persönlichen Gründen, die nicht selbst verschuldet sind, "für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" nicht arbeiten können. Hier ist es aber wiederum Auslegungssache, wie lang eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" ist. Ein einzelner Ausfalltag ist davon in der Regel immer abgedeckt, zehn Tage könnten den Rahmen der Verhältnismäßigkeit aber sprengen.

Das bedeutet: Wer kein vertraglich vereinbartes Recht auf Fortzahlung seines Gehalts hat, ist bei einer zehntägigen Pflege-Freistellung in der Regel auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen.

Mehr zum Thema Pflege von Angehörigen erfährst du auf unserer Themenseite "Pflege". >>

 

Kein Gehalt? Dann besteht Anspruch auf Pfle­ge­un­ter­stüt­zungs­geld

Wer während der kurzzeitigen Freistellung zur Pflege von Angehörigen definitiv kein Gehalt erhält, hat Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI).

Die Brutto-Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes liegt in der Regel bei 90 Prozent des tatsächlich wegfallenden Nettogehalts. Ausnahme: Hast du in den letzten zwölf Monaten eine sozialversicherungspflichtige Einmalzahlung Mehr Informationen zum Thema Rechtsschutzerhalten – zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld –, entspricht das Brutto-Pflegeunterstützungsgeld 100 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts.

Allerdings müssen auch hier die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein: Es handelt sich um einen nahen Angehörigen, außerdem ist die Pflegebedürftigkeit bereits attestiert oder aufgrund einer ärztlichen Diagnose sehr wahrscheinlich.

Pflegeunterstützungsgeld beantragst du bei der Pflegekasse oder privaten Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen. Dem Antrag muss ein ärztliches Attest beigelegt werden.

FAZIT
  • Wird ein naher Ange­hö­ri­ger akut pfle­ge­be­dürf­tig, haben Arbeit­neh­mer das Recht, sich zwecks Planung und Orga­ni­sa­ti­on der Pflege bis zu zehn Tage von der Arbeit frei­stel­len zu lassen.
  • Ein Anspruch auf Fort­zah­lung des Gehalts während der Frei­stel­lung besteht nicht in jedem Fall.
  • Wer sich unbezahlt frei­stel­len lassen muss, kann für die Dauer der Frei­stel­lung Pfle­ge­un­ter­stüt­zungs­geld bean­tra­gen.
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