In einer Gütergemeinschaft gibt es nicht mehr meins oder deins Jeanette Dietl, Fotolia

Eine Ehe, ein Gesamtgut Güter­ge­mein­schaft: Was sie für Ehepaare bedeutet

Meins oder deins? Diese Frage können sich Eheleute in einer Gütergemeinschaft meistens sparen. Denn bei dieser Form des Güterstands wird fast jeder einzelne Vermögensbesitz der Partner zum gemeinschaftlichen Eigentum.

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Güter­ge­mein­schaft ver­trag­lich fixieren

Sie planen Ihre Ehe? Dann sollten Sie sich nicht nur über die Feier und die Hochzeitsgarderobe Gedanken machen. Vor dem Ja-Wort sind noch andere wichtige Entscheidungen zu treffen. Zum Beispiel über den künftigen Güterstand der Eheleute. Neben Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft gehört dazu auch die Gütergemeinschaft. Sie bestimmt die vermögensrechtliche Beziehung zwischen den Ehepartnern. Und zwar für die gesamte Dauer ihrer Ehe.

Einst war die Gütergemeinschaft von Verheirateten der Regelfall. Das änderte sich 1900, als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) inkraft trat und das Güterrecht änderte. Heute ist die Zugewinngemeinschaft mit der Heirat automatisch gegeben. Wer diesen Güterstand nicht möchte, der muss das ausdrücklich im Ehevertrag festhalten.

Aus zwei wird eins

Bei der Gütergemeinschaft fusionieren die einzelnen Vermögen des Paars miteinander zu einem Gesamtgut. Es umfasst sämtliche Habe, die die Partner jeweils vor und während der Ehe zusammengetragen haben. Den  gemeinschaftlichen Vermögensstand können beide oder nur ein Partner verwalten. Soll es nur einer sein, muss auch das im Ehevertrag stehen. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Person allein über das Gesamtgut entscheiden darf. So müssen beide Verheirateten zum Beispiel zustimmen, wenn Bestandteile des Vermögens verkauft werden.

Eine Ausnahme von der gemeinschaftlichen Verwaltung ist das sogenannte Vorbehaltsgut. Das sind Vermögensgegenstände, die weiterhin nur einem der Partner gehören sollen. Was das ist, muss im Ehevertrag ausdrücklich benannt werden.

Daneben gibt es in diesem Güterstand noch das Sondergut. Dazu heißt es im § 1417 BGB: „Sondergut sind die Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbständig. Er verwaltet es für Rechnung des Gesamtguts.“ Das kann etwa das Nießbrauchsrecht an einem Grundstück betreffen, aber auch unpfändbare Gehalts- und Unterhaltsansprüche oder Rentenanwartschaften.

Güter­ge­mein­schaft und Scheidung

Rechtsschutz

Und wenn es eines Tages zur Trennung kommen sollte? Auch dann müssen sich beide Partner einvernehmlich über die Teilung des Gesamtguts verständigen. Bis dahin bleibt es bei der gemeinschaftlichen Verwaltung. Verkauft trotzdem einer der Geschiedenen etwas aus dem gemeinsamen Besitz, dann muss er damit rechnen, eine finanzielle Ersatzleistung an den anderen zu entrichten. Sollten Schulden bestehen, so sind sie aus der Masse des Gesamtguts zu tilgen. Beide Partner sind hier haftbar. Ein Überschuss wird geteilt.

Der Güterstand der Gütergemeinschaft lässt sich nicht nur im Zuge einer Scheidung beenden. Das geht auch durch eine entsprechende Änderung im Ehevertrag. Auch eine Aufhebungsklage kann den Zweck der Gütertrennung erfüllen. Sie ist möglich, wenn einer der Ehegatten seine Rechte bedroht sieht, etwa weil der andere sein Verwaltungsprivileg missbraucht.

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