In einer Gütergemeinschaft gibt es nicht mehr meins oder deins Jeanette Dietl, Fotolia

Eine Ehe, ein Gesamtgut Güter­ge­mein­schaft: Was sie für Ehepaare bedeutet

Meins oder deins? Diese Frage können sich Eheleute in einer Güter­ge­mein­schaft meistens sparen. Denn bei dieser Form des Güter­stands wird fast jeder einzelne Vermö­gens­besitz der Partner zum gemein­schaft­lichen Eigentum.

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Güter­ge­mein­schaft vertraglich fixieren

Sie planen Ihre Ehe? Dann sollten Sie sich nicht nur über die Feier und die Hochzeits­gar­derobe Gedanken machen. Vor dem Ja-Wort sind noch andere wichtige Entschei­dungen zu treffen. Zum Beispiel über den künftigen Güter­stand der Eheleute. Neben Güter­trennung und Zugewinn­ge­mein­schaft gehört dazu auch die Güter­ge­mein­schaft. Sie bestimmt die vermö­gens­recht­liche Beziehung zwischen den Ehepartnern. Und zwar für die gesamte Dauer ihrer Ehe.

Einst war die Güter­ge­mein­schaft von Verhei­ra­teten der Regelfall. Das änderte sich 1900, als das Bürger­liche Gesetzbuch (BGB) inkraft trat und das Güter­recht änderte. Heute ist die Zugewinn­ge­mein­schaft mit der Heirat automa­tisch gegeben. Wer diesen Güter­stand nicht möchte, der muss das ausdrücklich im Ehevertrag festhalten.

Aus zwei wird eins

Bei der Güter­ge­mein­schaft fusio­nieren die einzelnen Vermögen des Paars mitein­ander zu einem Gesamtgut. Es umfasst sämtliche Habe, die die Partner jeweils vor und während der Ehe zusam­men­ge­tragen haben. Den  gemein­schaft­lichen Vermö­gens­stand können beide oder nur ein Partner verwalten. Soll es nur einer sein, muss auch das im Ehevertrag stehen. Das bedeutet aller­dings nicht, dass diese Person allein über das Gesamtgut entscheiden darf. So müssen beide Verhei­ra­teten zum Beispiel zustimmen, wenn Bestand­teile des Vermögens verkauft werden.

Eine Ausnahme von der gemein­schaft­lichen Verwaltung ist das sogenannte Vorbe­haltsgut. Das sind Vermö­gens­ge­gen­stände, die weiterhin nur einem der Partner gehören sollen. Was das ist, muss im Ehevertrag ausdrücklich benannt werden.

Daneben gibt es in diesem Güter­stand noch das Sondergut. Dazu heißt es im § 1417 BGB: „Sondergut sind die Gegen­stände, die nicht durch Rechts­ge­schäft übertragen werden können. Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbständig. Er verwaltet es für Rechnung des Gesamtguts.“ Das kann etwa das Nießbrauchs­recht an einem Grund­stück betreffen, aber auch unpfändbare Gehalts- und Unter­halts­an­sprüche oder Renten­an­wart­schaften.

Güter­ge­mein­schaft und Scheidung

Rechtsschutz

Und wenn es eines Tages zur Trennung kommen sollte? Auch dann müssen sich beide Partner einver­nehmlich über die Teilung des Gesamtguts verstän­digen. Bis dahin bleibt es bei der gemein­schaft­lichen Verwaltung. Verkauft trotzdem einer der Geschie­denen etwas aus dem gemein­samen Besitz, dann muss er damit rechnen, eine finan­zielle Ersatz­leistung an den anderen zu entrichten. Sollten Schulden bestehen, so sind sie aus der Masse des Gesamtguts zu tilgen. Beide Partner sind hier haftbar. Ein Überschuss wird geteilt.

Der Güter­stand der Güter­ge­mein­schaft lässt sich nicht nur im Zuge einer Scheidung beenden. Das geht auch durch eine entspre­chende Änderung im Ehevertrag. Auch eine Aufhe­bungs­klage kann den Zweck der Güter­trennung erfüllen. Sie ist möglich, wenn einer der Ehegatten seine Rechte bedroht sieht, etwa weil der andere sein Verwal­tungs­pri­vileg missbraucht.

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