Betreu­ungs­ver­fü­gung: Was Sie zur Vor­sor­ge­mög­lich­keit wissen sollten Kzenon, Fotolia

25. März 2019, 15:42 Uhr

So geht's richtig Betreu­ungs­ver­fü­gung: Inhalt und Wirk­sam­keit

Jeder kann irgendwann in eine Situation geraten, in der er betreut werden muss – etwa durch Krankheit oder im Alter. Eine Betreuungsverfügung regelt deine Wünsche für diesen Fall und legt fest, dass eine bestimmte Person, der du vertraust, im Ernstfall alle nötigen Belange für dich nach deinen Wünschen regelt. Was drinstehen sollte und wie sich die Betreuungsverfügung von der Vorsorgevollmacht unterscheidet, erfährst du hier.

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Inhalt und formale Vorgaben: Was regelt die Betreu­ungs­ver­fü­gung?

In der Betreuungsverfügung hältst du fest,

  • wen du dir als Betreuer wünschst,
  • und wie sich die Betreuung gestalten soll. Das kann sich bei­spiels­wei­se auf die Art der Ver­sor­gung oder den Ort der Pflege beziehen.

Eine Betreuungsverfügung unterliegt keinen gesetzlichen Formvorschriften. In jedem Fall solltest du die Verfügung aber schriftlich und außerdem möglichst detailliert sowie unmissverständlich formulieren.

Die Betreuungsverfügung kann zu Hause aufbewahrt werden. In diesem Fall sollte eine Vertrauensperson Bescheid wissen – denn das Gericht kann die Verfügung nur berücksichtigen, wenn jemand weiß, dass es sie gibt.

Auf Nummer sicher gehst du, wenn du deine Betreuungsverfügung gebührenpflichtig im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lässt. Dann erhält das Betreuungsgericht bei Bedarf auf jeden Fall Kenntnis davon.

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Betreu­ungs­ver­fü­gung oder Vor­sor­ge­voll­macht: Die Unter­schie­de

Eine Betreuungsverfügung ist eine Willensäußerung: Sie hält schriftlich fest, wen du dir im Ernstfall als Betreuer für deine Angelegenheiten wünschst. Damit dient sie dem Betreuungsgericht als Entscheidungsgrundlage, wenn es deinen rechtlichen Betreuer bestellt.

Im Rahmen der Regelungen von § 1897 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss das Gericht deine in der Betreuungsverfügung geäußerten Wünsche bei der Entscheidung berücksichtigen. Sie sind als Vorschläge anzusehen. Eine Vorsorgevollmacht hält ebenfalls fest, wen du als Betreuer einsetzen möchtest. Sie ist allerdings rechtlich bindend und muss nicht von einem Gericht bestätigt werden – genauso wie die Patientenverfügung.

Weitere Unterschiede zwischen Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht:

Mehr Informationen zum Thema Rechtsschutz

  • Geschäfts­fä­hig­keit im Sinne von § 104 BGB ist Vor­aus­set­zung, um eine wirksame Vor­sor­ge­voll­macht zu erteilen. Eine Betreu­ungs­ver­fü­gung dagegen muss auch berück­sich­tigt werden, wenn sie von einem geschäfts­un­fä­hi­gen Menschen abgegeben wird.
  • Wirk­sam­keit: Die Vor­sor­ge­voll­macht wird sofort wirksam, sobald der Betrof­fe­ne hand­lungs­un­fä­hig wird. Die Betreu­ungs­ver­fü­gung hingegen muss erst von einem Gericht bestätigt werden.
  • End­gül­ti­ge Fest­le­gung des Betreuers: Das Gericht darf nach Abwägung auch einen anderen Betreuer festlegen als in der Betreu­ungs­ver­fü­gung angegeben. Bei der Vor­sor­ge­voll­macht ist die
    Wahl des Betreuers rechtlich bindend.
  • Gericht­li­che Kontrolle der Not­wen­dig­keit: Liegt eine Betreu­ungs­ver­fü­gung vor, dann muss das Gericht zunächst ent­schei­den, ob überhaupt eine Betreuung benötigt wird. Allein die Erwähnung der vor­ge­schla­ge­nen Person berech­tigt diese noch nicht zum Handeln.
  • Gericht­li­che Kontrolle der Betreuer: Das Gericht bestellt einen Betreuer, der geeignet ist, deine Ange­le­gen­hei­ten zu regeln. Außerdem sorgt es auch dafür, dass bestimmte Personen nicht als Betreuer ein­ge­setzt werden, wenn das aus­drück­lich in der Verfügung fest­ge­hal­ten wurde. Bei einer Vor­sor­ge­voll­macht hingegen muss das Vertrauen zu den ein­ge­setz­ten Personen besonders groß sein: Denn diese unter­lie­gen keiner gericht­li­chen Kontrolle.

 

FAZIT
  • Eine Betreu­ungs­ver­fü­gung sorgt dafür, dass das Gericht deine Wünsche kennt, wenn für dich ein recht­li­cher Betreuer ein­ge­setzt werden muss.
  • Die Verfügung kann darüber Auskunft geben, wen du dir als Betreuer wünschst und wie die Betreuung aussehen soll.
  • Der so ein­ge­setz­te Betreuer unter­liegt einer gericht­li­chen Kontrolle.
  • Im Gegensatz zur Vor­sor­ge­voll­macht sind die Angaben in der Betreu­ungs­ver­fü­gung rechtlich nicht bindend.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

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