JackF, Fotolia

13. Juli 2016, 10:16 Uhr

Keine Kündigung "Kauf bricht nicht Miete": Mie­ter­schutz und Eigen­be­darf

Der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und dient dem Mieterschutz. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Mieter bei einem Eigentümerwechsel aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, weil der neue Eigentümer Eigenbedarf geltend machen möchte.

Mit einem Wohnungs-Rechtsschutz sichern Sie sich als Mieter bestens ab. >>

Mie­ter­schutz versus Eigen­be­darf

§ 566 BGB macht sehr deutlich, dass Mieter einen Anspruch auf Mieterschutz haben: Unter der Überschrift "Kauf bricht nicht Miete" ist dort festgelegt, dass ein Käufer, der vermieteten Wohnraum erwirbt, anstelle des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag eintritt. Dieser bleibt damit gültig und die Mieter müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass der neue Eigentümer bald Eigenbedarf anmeldet und sie ausziehen müssen. Laut § 577a BGB ist vorgeschrieben, dass mit dem Eigentümerwechsel eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren einsetzt. In Sozialwohnungen kann die Frist sogar zehn Jahre betragen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss der Vermieter natürlich trotzdem die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten. Aber: Nach dem Eigentümerwechsel kann der neue Vermieter bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die Miete erhöhen.

Advocard-Wohnungsrechtsschutz"Kauf bricht nicht Miete": Zeitpunkt ist ent­schei­dend

Unter bestimmten Umständen kann es zu einer Ausnahme dieser Regel kommen. Im Wortlaut heißt es in § 566 BGB: "Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert ... " Wenn entsprechend bereits ein Mietvertrag besteht, die Wohnung aber noch nicht an den Mieter überlassen wurde, gilt das Prinzip "Kauf bricht nicht Miete" nicht. In diesem Fall tritt der neue Eigentümer nicht in das geschlossene, aber noch nicht bestehende Mietverhältnis ein. So entschied auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (AZ VIII ZR 31/15).

Artikel teilen

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

So einfach ist Rechts­schutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.