Fake oder Fakt? Flagge hissen: Was ist privat erlaubt und was verboten?

Pünktlich zur Fußball-WM holen viele Fans wieder Schwarz-Rot-Gold aus dem Schrank. Andere zeigen im Schrebergarten gerne ganzjährig Flagge. Doch darf man die deutsche Flagge oder andere einfach so hissen? An sich ist das erlaubt. Wer eine Fahne befestigen möchte, sollte aber ein paar Regeln kennen. Denn bei bestimmten Symbolen, offiziellen Dienstflaggen oder unsicher befestigtem Autoschmuck drohen Bußgelder oder sogar Strafen.

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Deutsch­land­flag­ge hissen: Verboten oder erlaubt?

Rechtlich ist private Beflaggung durch die allgemeine Handlungsfreiheit und Meinungsfreiheit aus Artikel 2 und Artikel 5 Grundgesetz (GG) geschützt. Entscheidend ist aber immer der konkrete Einzelfall.

Bei der Beflaggung nicht erlaubt sind:

• Ver­wen­dung ver­bo­te­ner Kenn­zei­chen, dazu weiter unten mehr
• Belei­di­gen­de oder ver­un­glimp­fen­de Botschaften
• Gefähr­dung anderer Personen

Wer beispielsweise zur Fußball-WM eine Deutschlandflagge oder andere Nationalflaggen hissen möchte, darf das auch tun. Erlaubt sind zum Beispiel Fanflaggen, Vereinsfahnen, die einfache Deutschlandflagge in Schwarz-Rot-Gold und viele ausländische Nationalflaggen.

Gerade während einer Fußball-WM oder Fußball-EM ist vieles problemlos möglich, solange die Beflaggung sicher, respektvoll und rücksichtsvoll erfolgt.

Fahne hissen im Garten, am Balkon oder am Fenster

Eigentümer dürfen auf ihrem Grundstück einen Fahnenmast aufstellen und daran eine Fahne hissen. Aber Achtung: Je nach Bundesland oder Gemeinde können Vorgaben zu Höhe, Standort oder Standsicherheit gelten.

Grundsätzlich gilt:

• Wer einen größeren Mast errichten möchte, sollte die örtlichen Bau­vor­schrif­ten prüfen.
• Wichtig ist außerdem die sichere Befes­ti­gung. Gerade bei Sturm muss sicher­ge­stellt sein, dass ein Mast nicht umkippt oder eine Flagge lose herumschlägt.
• Eine gehisste Flagge im Garten darf nicht dauerhaft gegen Nach­bar­fens­ter schlagen, die Sicht erheblich beein­träch­ti­gen oder durch starke Geräusche stören.

Für Mieter gelten ähnliche Grundsätze. Kleine Fanflaggen zur WM sind am Balkon oder Fenster meist unproblematisch. Eingriffe in die Bausubstanz dagegen können zustimmungspflichtig sein. Wer etwa Halterungen an Fassade oder Balkonbrüstung anschrauben möchte, braucht üblicherweise die Erlaubnis des Vermieters.

Außerdem können Hausordnung oder Mietvertrag Vorgaben zur äußeren Gestaltung enthalten. Solche Regelungen dürfen die private Meinungsäußerung aber nicht unverhältnismäßig einschränken. Entscheidend sind häufig Größe, Dauer und konkrete Wirkung der Beflaggung. Eine kleine WM-Fahne wird rechtlich meist anders bewertet als eine dauerhaft installierte Großflagge.

Deutsch­land­flag­ge hissen: ohne Adler unpro­ble­ma­tisch, mit Adler riskant

Die deutsche Flagge hissen ist in Deutschland erlaubt, wenn es sich um die einfache Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold handelt. Wenn du also zur WM eine Deutschlandflagge am Haus, im Kleingarten oder am Balkon zeigen möchtest, darfst du das normalerweise tun.

Vorsicht ist allerdings bei Flaggen mit Bundesadler geboten. Die sogenannte Bundesdienstflagge zeigt den Bundesschild mit Adler und ist offiziellen Stellen des Bundes vorbehalten. Dazu gehören etwa Behörden oder Bundeswehrdienststellen.

Nutzen Privatpersonen eine Fahne, die der amtlichen Bundesdienstflagge zum Verwechseln ähnlichsieht, kann das nach § 124 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eine Ordnungswidrigkeit sein. Möglich ist ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Während großer Sportveranstaltungen greifen Behörden bei Fanartikeln mit Adler in der Praxis zwar nicht immer ein. Entscheidend ist der konkrete Gesamteindruck: Je stärker eine Fahne einer offiziellen Dienstflagge ähnelt, desto eher kann eine Beanstandung in Betracht kommen.

Aus­län­di­sche Flaggen in Deutsch­land hissen

Auch ausländische Nationalflaggen dürfen Privatpersonen in Deutschland grundsätzlich zeigen. Das gilt etwa für die Flaggen von Ländern wie der Türkei, Polen, Italien oder anderer Staaten.

Selbst politisch umstrittene Flaggen sind nicht automatisch verboten. Auch die Flagge eines Landes, das international stark kritisiert wird oder Krieg führt, darf ebenfalls gehisst werden. Entscheidend ist nicht die politische Debatte allein, sondern ob im konkreten Fall strafbare Inhalte oder verbotene Symbole hinzukommen.

Aber Achtung: Wenn das Zeigen einer Flagge im konkreten Kontext als Billigung von Straftaten oder völkerrechtswidrigen Kriegen verstanden werden kann, kann die Polizei sie konfiszieren.

Wichtig: Wer Nationalflaggen verwendet, sollte sie außerdem korrekt und respektvoll einsetzen. Verbindliche Regeln zur Reihenfolge oder Trauerbeflaggung gelten zwar in erster Linie für staatliche Stellen. Privatpersonen können sich daran aber orientieren.

Verbotene Fahnen: NS-Symbole, Reichs­flag­gen und Extremismus

Welche Fahnen oder Symbole verboten sind, ergibt sich vor allem aus dem Strafrecht. Klar untersagt sind Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen.

Zu den verbotenen Flaggen und Flaggensymbolen gehören insbesondere:

• Haken­kreuz­flag­gen
• SS-Runen
• Symbole ver­bo­te­ner extre­mis­ti­scher Organisationen
• Kenn­zei­chen ter­ro­ris­ti­scher Vereinigungen

Das öffentliche Verwenden solcher Kennzeichen kann nach § 86a Strafgesetzbuch (StGB) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Ebenfalls strafbar kann das Beschädigen oder Verunglimpfen staatlicher Flaggen sein. Für die Bundesflagge und Landesflaggen regelt das etwa § 90a StGB.

Komplizierter ist die Lage bei historischen Reichsflaggen. Eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten. Die schwarz-weiß-rote Reichsflagge oder das Verwenden bestimmter Reichskriegsflaggen ohne Hakenkreuz sind nicht per se strafbar. Allerdings spielt der konkrete Kontext eine wichtige Rolle.

Problematisch kann es insbesondere werden bei bewusst provokativer Verwendung bei rechtsextremen Aufmärschen oder mit volksverhetzenden Parolen.

Je nach Bundesland kann die Polizei das öffentliche Zeigen solcher Flaggen im Einzelfall als Gefahr für die öffentliche Ordnung einstufen und einschreiten.

Auto­fah­nen und Autokorso: Sicher­heit geht vor

Für Autofahnen und sonstigen Autoschmuck gelten vor allem die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO): Das Fahrzeug muss jederzeit verkehrssicher bleiben und der Fahrer freie Sicht haben.

Im Stadtverkehr sind kleine Klemmfahnen an den Seitenscheiben meist unproblematisch. Auf Schnellstraßen oder Autobahnen steigt allerdings das Risiko, dass sich die Fahnen lösen oder beschädigt werden. Größere Fahnen gelten rechtlich oft als Ladung. Dann müssen zusätzlich Vorschriften zu Sicherung, Fahrzeugbreite und Überstand beachtet werden.

Wichtig ist vor allem:

• Sicht­fel­der müssen frei bleiben.
• Kenn­zei­chen und Beleuch­tung dürfen nicht verdeckt werden.
• Blinker, Kameras und Sensoren müssen funktionieren.
• Fahnen dürfen sich während der Fahrt nicht lösen.
• Her­stel­ler­hin­wei­se und Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten sollten beachtet werden.

Auch beim Autokorso nach einem WM-Spiel gelten trotz Freude die üblichen Verkehrsregeln. Dauerhupen kann nach § 16 StVO eine Ordnungswidrigkeit sein. Ebenso kann es gefährlich werden, wenn große Fahnen weit aus dem Fenster geschwenkt werden oder andere Verkehrsteilnehmer behindern. Gefährdet ein Autokorso die Sicherheit oder öffentliche Ordnung, darf die Polizei einschreiten, Bußgelder verhängen oder den Korso auflösen.

Löst sich Autoschmuck und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer, drohen Bußgelder und unter Umständen sogar Punkte in Flensburg.

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