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13. November 2020, 12:34 Uhr

So geht’s richtig Was bedeuten Kata­stro­phen­fall und Notstand?

Mehrere Länder, unter anderem Spanien und Tschechien, haben im Zuge der Corona-Pandemie den Notstand ausgerufen; Bayern im Frühjahr den Katastrophenfall. Was bedeutet das genau? Worin unterscheiden sich Notstand und Katastrophenfall? Klar ist: Ein Notstand kann weitreichende Konsequenzen für die Bürger haben. Welche das sind und warum das so ist, erfährst du hier.

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Was bedeutet Notstand?

Im Allgemeinen wird unter Notstand eine Ausnahmesituation bezeichnet, bei der die Existenz eines Staates oder zumindest die Erfüllung bestimmter staatlicher Grundfunktionen akut bedroht ist – und deshalb schnelle Gegenmaßnahmen erforderlich sind. Der Staat erhält daher mit dem Ausrufen des Notstands besondere Befugnisse, um kurzfristig reagieren zu können. Das kann geltende Rechte stark einschränken oder außer Kraft setzen. Rechtliche Grundlage dafür sind Ergänzungen zum Grundgesetz für den … Die private Rechtsschutzversicherung von ADVOCARD

  • Ver­tei­di­gungs­fall, also bei mili­tä­ri­schen Angriffen auf das Bun­des­ge­biet.
  • inneren Notstand, etwa wenn die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung durch ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen bedroht wird.
  • Kata­stro­phen­fall, bei­spiels­wei­se Unwetter, besonders schwere Unglücks­fäl­le und auch Seuchen.

Wenn die Bundesregierung einen inneren Notstand oder einen Katastrophenfall festgestellt hat, darf sie ...

  • bestimmte Grund­rech­te der Bürger ein­schrän­ken, ins­be­son­de­re das Recht auf die freie Wahl des Auf­ent­halts­or­tes. Aber auch das Brief- und Fern­mel­de­ge­heim­nis darf aus­ge­setzt werden.
  • die Bun­des­wehr und die Bun­des­po­li­zei einsetzen, um die innere Ordnung und das Zivil­le­ben im Land zu schützen. Theo­re­tisch könnten also Soldaten der Bun­des­wehr die Ein­hal­tung von etwaigen Aus­gangs­sper­ren über­wa­chen.
  • zwingende Anwei­sun­gen an die Bun­des­län­der erteilen, die die For­de­run­gen umsetzen müssen.

Notstandsgesetze sind also ein extremes verfassungsrechtliches Mittel. Deshalb wurden sie in der Bundesrepublik seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1968 noch nie angewendet.

Bei den bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beruft sich die Bundesregierung in erster Linie auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG).  Allerdings ist die Situation hierzulande auch eine etwas andere als in zentral regierten Staaten wie Frankreich. Im föderal organisierten Deutschland ist es in erster Linie Sache der Bundesländer, die Menschen zu schützen.

Was bedeutet Kata­stro­phen­fall?

Jedes Bundesland hat ein eigenes Katastrophenschutzgesetz, in dem genau definiert ist, wann ein Katastrophenfall vorliegt. Das kann zum Beispiel bei extremen Naturereignissen wie etwa Hochwasser oder sehr starkem und anhaltendem Schneefall gegeben sein. Aber auch, wenn “Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen [...] gefährdet oder geschädigt werden”, wie es beispielsweise im bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) heißt. Die Katastrophenschutzgesetze der anderen Bundesländer enthalten vergleichbare Definitionen.

Auch die Zielsetzung der Gesetze für den Katastrophenfall ist überall identisch: Einsatzkräfte sollen gebündelt und die behördlichen Maßnahmen zur Katastrophenbekämpfung koordiniert werden. Aber auch für die Menschen in betroffenen Regionen kann das Ausrufen des Katastrophenfalls direkte Konsequenzen haben.

Recht­li­che Aus­wir­kun­gen bei Fest­stel­lung eines Kata­stro­phen­falls

Genau wie beim nationalen Notstand dürfen im Katastrophenfall Grundrechte eingeschränkt werden. Das trifft auch hier vor allem das Recht auf Freizügigkeit, unter anderem kann auch das Recht auf die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung eingeschränkt werden.

Ein Katastrophenfall kann außerdem Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben. Arbeitgeber dürfen Überstunden anordnen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder der Beseitigung von Katastrophenschäden dient. Sie sind aber auch verpflichtet, Mitarbeiter freizustellen, die zum Katastrophenschutzeinsatz herangezogen werden. In vielen Fällen müssen Unternehmen das Gehalt dabei weiterzahlen. In manchen Landeskatastrophenschutzgesetzen ist eine Entschädigung für Arbeitgeber durch die Behörden vorgesehen.

Kata­stro­phen­fall häufig regional begrenzt

Ein Katastrophenfall wird selten für ein gesamtes Land ausgerufen. Meist gilt er für einzelne Landkreise oder Städte, wenn diese etwa von einem Hochwasser oder einer Schneekatastrophe betroffen sind. Im Zuge der Corona-Pandemie hat bislang nur Bayern erstmalig einen landesweiten Katastrophenfall ausgerufen.

FAZIT
  • Notstand ist eine Maßnahme auf Bun­des­ebe­ne, der Kata­stro­phen­fall ist Län­der­sa­che. Der Bund kann aller­dings einen Kata­stro­phen­not­stand ausrufen.
  • Der Notstand ist die extremste Ein­griffs­mög­lich­keit des Staates und wurde in der Bun­des­re­pu­blik noch nie verhängt.
  • Die Ausrufung des Kata­stro­phen­falls geschieht deutlich häufiger, meist im Zusam­men­hang mit extremen Natur­er­eig­nis­sen.
  • Bei Notstand und im Kata­stro­phen­fall können Grund­rech­te beschnit­ten werden, ins­be­son­de­re das Recht auf die freie Wahl des Auf­ent­halts­or­tes.
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