Zwangslage und Unterlegenheit dürfen beim Ehevertrag nicht ausgenutzt werden Nonwarit, Fotolia

Kein Ehevertrag unter Zwang Wann ist der Ehevertrag sitten­widrig?

14.06.2017

Unter bestimmten Umständen, zum Beispiel wenn eine Seite eine Zwangslage ausnutzt, kann ein Ehevertrag sitten­widrig sein und deshalb für ungültig erklärt werden. Infor­mieren Sie sich hier über die recht­lichen Rahmen­be­din­gungen.

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Sitten­widrige Inhalte im Ehevertrag: Rechts­ver­stöße und Benach­tei­ligung

Wenngleich der Begriff der "guten Sitten" eine gewisse Dehnbarkeit aufweist, gibt es doch einige klare Richt­linien, wann ein Ehevertrag sitten­widrig ist:

  • Verein­ba­rungen verstoßen gegen geltendes Recht
  • übermäßige Benach­tei­ligung eines Partners

Zwar dürfen Vertrags­partner Verein­ba­rungen treffen, die vom üblichen Recht abweichen, doch sie dürfen keine Verbote brechen oder Inhalte festlegen, zu denen ihnen die Befugnis fehlt. So ist es zum Beispiel nicht möglich, per Ehevertrag die Ehe zeitlich zu begrenzen, denn eine Scheidung kann nur ein Richter vollziehen. Auch ein Komplett­ver­zicht auf Unter­halts­leis­tungen ist sitten­widrig, da eine solche Verein­barung der ehelichen Solidar­ge­mein­schaft entge­gen­steht, geltendes Recht verletzt und den üblicher­weise Unter­halts­be­rech­tigten massiv benach­tei­ligen würde.

Sitten­widrige Umstände des Ehever­trags: Zwangslage und Unter­le­genheit

Wurde der Ehevertrag unter sitten­wid­rigen Bedin­gungen unter­zeichnet, wird er gemäß § 138 Bürger­liches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Das gilt auch, wenn er formal korrekt ist. Trifft eine der folgenden Bedin­gungen zu, ist die Ausnutzung einer Zwangslage wahrscheinlich:

  • finan­zielle oder mentale Unter­le­genheit
  • Abhän­gigkeit vom zukünf­tigen Ehepartner
  • Druck und Drohungen

Die zentrale Frage ist: Hätte der benach­tei­ligte Partner den Vertrag auch unter­zeichnet, wenn er sich in einer anderen Situation befunden hätte? Oder wurde hier bewusst eine Zwangslage – etwa eine Schwan­ger­schaft oder eine schwierige finan­zielle Situation – ausge­nutzt? Der Verdacht der Sitten­wid­rigkeit liegt auch nahe, wenn nicht beide Partner gleicher­maßen geistig fähig sind, den Inhalt des Ehever­trages zu verstehen. Da Verträge auf Freiwil­ligkeit basieren, führen Drohungen wie „Wenn du nicht unter­schreibst, wird die Hochzeit abgesagt“ dazu, dass der Ehevertrag nichtig ist.

Rechtsschutz

Das Oberlan­des­ge­richt Oldenburg erklärte in einem Fall einen Ehevertrag für ungültig, den ein Unter­nehmer mit seiner 20 Jahre jüngeren, damals schwan­geren Auszu­bil­denden geschlossen hatte. Durch den Vertrag wurde die Frau finan­ziell stark benach­teiligt. Die Umstände der Unter­zeichnung waren nach Auffassung der Richter sitten­widrig, da die junge Frau ihrem zukünf­tigen Ehemann geistig und finan­ziell unter­legen war (AZ 3 W 21/​17 (NL)).

Ist der komplette Ehevertrag nichtig, wenn er sitten­widrig ist?

In der Regel führt die Sitten­wid­rigkeit einzelner Vertrags­be­stand­teile – seien es nun Inhalte oder Umstände – dazu, dass der gesamte Ehevertrag nichtig wird. Auch eine salva­to­rische Klausel schützt davor nur bedingt. Da Ehever­träge sehr indivi­duell sind, muss im Streitfall bei jedem Vertrag einzeln über die Gültigkeit oder Nichtigkeit entschieden werden.

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