Kaf­fee­fahr­ten: Gewinn­zu­sa­ge und Widerruf – Ihre Rechte. Ein weißer Reisebus mit geöff­ne­ter Gepäcktür. Björn Wylezich, Fotolia

28. November 2016, 10:50 Uhr

Unseriöse Ver­spre­chun­gen Kaf­fee­fahr­ten: Gewinn­zu­sa­ge und Widerruf – Ihre Rechte

Bei Kaffeefahrten mit Verkaufsveranstaltung werden Teilnehmer oft mit Gewinnversprechen geködert, die dann jedoch nicht eingehalten werden. Verbraucher sollten wissen, dass sie solche Gewinnzusagen prinzipiell einklagen können, und dass sie auch beim Kauf von Produkten, die auf einer Kaffeefahrt angeboten werden, ein Recht auf Widerruf haben.

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Gewinn­zu­sa­ge, aber kein Gewinn: Das können Sie tun

Unseriöse Kaffeefahrten-Veranstalter schreiben potenzielle Teilnehmer oft mit einer falschen Gewinnzusage an. Die angeblichen Geld- oder Sachpreise gibt es jedoch nicht. Grundsätzlich ist eine solche Gewinnzusage rechtlich verbindlich, das heißt: Schreibt ein Unternehmen Sie an und behauptet etwa, Sie hätten 1.000 Euro gewonnen, können Sie diesen Gewinn gemäß § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einklagen. Lassen Sie sich in einem solchen Fall am besten von einem Anwalt beraten.

Recht auf Widerruf gilt auch beim Kaf­fee­fahrt-Kauf

Ein Kauf auf einer Kaffeefahrt fällt unter § 312b BGB und stellt einen sogenannten "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag" dar – früher auch bezeichnet als "Haustürgeschäft". Bei Kaffeefahrten stellt sich oft im Nachhinein heraus, dass die Qualität der teuer gekauften Produkte nicht mit den Versprechungen der Verkäufer mithalten kann. Ist der Käufer mit dem Produkt unzufrieden, hat er gemäß § 355 BGB ein Recht auf Widerruf. Innerhalb von 14 Tagen kann er den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen und hat Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen. Die Verbraucherzentralen empfehlen zur Sicherheit, bei Kaffeefahrten grundsätzlich keine Anzahlungen zu leisten und darauf zu achten, dass das korrekte Datum auf dem Kaufvertrag steht.

RechtsschutzOft arbeiten unseriöse Veranstalter mit Tricks, um das Widerrufsrecht auszuhebeln. Zum Beispiel werden Matratzen bei Lieferung gleich ausgepackt und auf das Bett gelegt, gleichzeitig aber die Rückgabe geöffneter und benutzter Waren in der Widerrufsbelehrung ausgeschlossen. In einem solchen Fall klagte die Verbraucherzentrale Brandenburg und erhielt im August 2016 vor dem Landgericht Berlin Recht (AZ 15 O 54/16). Die Richter stellten fest, dass das betreffende Unternehmen das Widerrufsrecht rechtswidrig eingeschränkt hatte.

Teil­neh­mer haben Anspruch auf gebuchte Leis­tun­gen

Wenn sich der vermeintlich attraktive Tagesausflug als reine Verkaufsveranstaltung entpuppt, sind Sie als Teilnehmer nicht verpflichtet, daran teilzunehmen oder gar etwas zu kaufen – wenngleich die Verkäufer meist versuchen, entsprechenden psychischen Druck auszuüben. Auf gebuchte und schriftlich versprochene Leistungen wie zum Beispiel die Verpflegung und die Rückfahrt mit dem Bus haben Sie trotzdem Anspruch und dürfen nicht davon ausgeschlossen werden.

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