Fehlende Kapazitäten gelten als Ablehnungsgrund nicht RioPatuca Images, Fotolia

Kinderbetreuung Krippen­platz: Anspruch auch bei Kapazi­täts­mangel

Eine Kinder­ta­ges­ein­richtung darf kein Kind mit der Begründung ablehnen, es gäbe keinen Krippen­platz. Das Sächsische Oberver­wal­tungs­ge­richt hat entschieden, dass es einen unbedingten Anspruch auf frühkind­liche Förderung und damit auf einen Kita-Platz gibt.

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Fehlende Kapazi­täten kein Ableh­nungs­grund

Eine Leipziger Familie hatte für ihr kleines Kind bei einem örtlichen Träger der öffent­lichen Jugend­hilfe einen Krippen­platz beantragt. Der Träger lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Einrichtung könne aufgrund nicht ausrei­chender Kapazi­täten keinen Betreu­ungs­platz zur Verfügung stellen. Dagegen beschwerten sich die Eltern vor dem Verwal­tungs­ge­richt, das aller­dings dem Kinder­garten Recht gab.

Unbeschränkter Anspruch auf Krippen­platz

Das Sächsische Oberver­wal­tungs­ge­richt (OVG) hat nun in diesem Fall unanfechtbar anders entschieden (AZ 4 B 112/​17). Grundlage des Urteils ist § 24 Abs. 2 Achtes Sozial­ge­setzbuch (SGB VIII). Danach hat ein Kind im Alter von ein bis drei Jahren Anspruch auf frühkind­liche Förderung in einer Tages­ein­richtung oder in der Kinder­ta­ges­pflege. Dieser Anspruch auf einen Kita-Platz ist unbedingt. Er führt damit zu einer Gewähr­leis­tungs­pflicht des Trägers. Das bedeutet: Das Kind hat immer ein Recht auf einen bedarfs­ge­rechten Betreu­ungs­platz. Das gilt auch dann, wenn beispiels­weise aus finan­zi­ellen Gründen eine Kommune nicht ausrei­chend Plätze vorhalten kann. Die Ablehnung des Kindes durch den Jugend­hil­fe­träger mit der Begründung, es gäbe keinen Platz,  war damit unzulässig.

Fehlender Kita-Platz nicht mit Geldmangel begründbar

Rechtsschutz

Mit diesem Beschluss folgt das OVG der Linie des Bundes­ge­richts­hofes (BGH). Dieser fällte im Oktober 2016  ein ähnliches Urteil (AZ III ZR 278/​15). Hier ging es in drei Muster­ver­fahren um anspruchs­be­rech­tigte Kinder, die trotz recht­zei­tiger Anmeldung keinen Kita-Platz bekommen hatten. Das Gericht stellte hinsichtlich der fehlenden Krippen­plätze eine Amtspflicht­ver­letzung des Trägers fest. Er sei verpflichtet gewesen, auf jeden Fall ausrei­chend viele Betreu­ungs­plätze zu bieten. Das hätte durch eigene Leistungen oder in Zusam­men­arbeit mit Dritten, beispiels­weise freien Jugend­hilfe-Trägern oder Tages­pfle­ge­per­sonen, erfolgen können. Dabei spielt es keine Rolle, dass die fehlenden Plätze auf finan­zielle Engpässe zurück­zu­führen waren.

Bisher war es schon lange geltendes Recht, dass jedes Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr Anspruch auf Förderung in einer Tages­ein­richtung hat. Seit August 2013 sind Städte und Gemeinde gesetzlich verpflichtet, auch jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen geeig­neten Betreu­ungs­platz zur Verfügung zu stellen.

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