Urlaubs­geld zurück­zah­len: Pflicht bei eigener Kündigung? Andrey Popov, Fotolia

28. Februar 2017, 16:10 Uhr

Son­der­zah­lung Urlaubs­geld zurück­zah­len: Pflicht bei eigener Kündigung?

Muss ein Arbeitnehmer für das laufende Jahr sein Urlaubsgeld zurückzahlen, wenn er selbst seinen Job kündigt? Bei einer Kündigung kommt es bezüglich der Rückzahlungspflicht auf die konkreten Vereinbarungen zum Urlaubsgeld an. In einigen Fällen hat der Arbeitgeber das Recht, diese Sonderzahlung anteilig zurückzufordern.

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Urlaubs­geld zurück­zah­len: Wann der Arbeit­ge­ber das verlangen kann

Sie kündigen mitten im Kalenderjahr Ihren Job, haben aber bereits das Urlaubsgeld für das laufende Jahr erhalten. Dass Sie nun das Urlaubsgeld zurückzahlen, kann Ihr Noch-Arbeitgeber in der Regel nur dann verlangen, wenn es sich um eine freiwillige jährliche Sonderzahlung handelt, mit der die Betriebstreue belohnt wird. Im Arbeitsvertrag muss der Anspruch auf Urlaubsgeld mit einer entsprechenden Formulierung festgehalten sein – etwa, dass für jeden Monat der Betriebszugehörigkeit ein Urlaubsgeldanspruch in Höhe eines Zwölftels der Summe X entsteht.

Wenn Sie nun beispielsweise Ihre Kündigung zum 31. Juli einreichen, kann der Arbeitgeber verlangen, dass Sie für die restlichen fünf Monate des Jahres das Urlaubsgeld anteilig zurückzahlen, sofern Sie die volle Summe bereits erhalten haben. Ein entsprechendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht gefällt (AZ 9 AZR 610/99).

Urlaubs­geld für geleis­te­te Arbeit: Keine Rück­zah­lung bei Kündigung

Ist allerdings der Anspruch auf Urlaubsgeld so formuliert, dass dieses zu einem bestimmten Stichtag gezahlt wird und eine konkrete Belohnung oder freiwillige Zusatz-Vergütung für bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Arbeit darstellt, kann der Arbeitgeber diese Zahlung nicht von Ihnen zurückfordern – vorausgesetzt, Sie waren zum Auszahlungszeitpunkt noch im Unternehmen tätig.

Wenn das Urlaubs­geld direkt mit dem Urlaub verknüpft ist

Bei Arbeitsrechtsfragen sind wir Ihr Partner!Eine weitere Sonderform stellt das sogenannte akzessorische Urlaubsgeld dar. Die Auszahlung des Urlaubsgeldes ist dann direkt an Ihre tatsächlich genommenen Urlaubstage gekoppelt. Dabei ist das freiwillig gezahlte Urlaubsgeld nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsentgelt, das Ihnen als Lohnfortzahlung während der Urlaubstage gesetzlich zusteht. Dennoch kann der Arbeitgeber das akzessorische Urlaubsgeld für Urlaubstage, die Sie im Kalenderjahr bereits genommen haben, nach Ihrer Kündigung nicht zurückfordern. Er muss Ihnen jedoch im Gegenzug auch das Urlaubsgeld für noch nicht genommene Urlaubstage, die nun durch Ihre Kündigung verfallen, nicht auszahlen.

Darüber hinaus gibt es beim Urlaubsgeld Mischformen, die teils an die Betriebstreue und teils an Leistungen geknüpft sind. Wenn Ihr Noch-Arbeitgeber fordert, dass Sie das Urlaubsgeld zurückzahlen, kann Ihnen eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht den nötigen Rückhalt geben.

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