Grund­satz­ur­teil Tyler Olson, Fotolia

27. November 2014, 10:26 Uhr

Grund­satz­ur­teil Sonn­tags­ar­beit durch Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt begrenzt

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist Sonntagsarbeit grundsätzlich nicht erlaubt, doch es können Ausnahmen in den einzelnen Bundesländern bestehen. Das Land Hessen beschloss im Jahr 2011 eine Verordnung, die weitreichende Ausnahmen für den eigentlich arbeitsfreien Sonntag vorsieht. Die Gewerkschaft Verdi sowie zwei evangelische Gemeindeverbände erhoben Klage und bekamen Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erließ ein Grundsatzurteil, dass die Arbeit an Sonn- und Feiertagen künftig eng begrenzt und Folgen für viele weitere Bundesländer haben könnte.

Lassen Sie sich Ihre Freizeit nicht nehmen. >>

Gesetz­li­che Sonn­tags­ru­he durch Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gestärkt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sprach am 26. November ein Grundsatzurteil (AZ BVerwG 6 CN 1.13). Die Richter erachten es als nicht notwendig, dass Mitarbeiter in Videotheken, Bibliotheken, Call Centern sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften sonntags arbeiten müssen – der gesetzliche Schutz des arbeitsfreien Sonntags müsse nicht hinter den Wunsch zurücktreten, spontan auftretende Bedürfnisse sofort erfüllt zu bekommen. Anders könnte es sich verhalten, wenn dringende Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken sind wie beispielsweise von Getränke- und Eisfabriken in Hitzeperioden. Das Bundesverwaltungsgericht traf bezüglich der Beschäftigung in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von Roh- und Speiseeeis an Sonntagen keine abschließende Entscheidung. Die Leipziger Richter verwiesen in dieser Sache zurück an das Verwaltungsgericht in Kassel, wo der Fall in erster Instanz zu Gunsten der Kläger entschieden wurde. Lediglich für die Wettannahmen bleibt Sonntagsarbeit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin teilweise erlaubt.

Bun­des­län­der müssen Ausnahmen zur Sonn­tags­ar­beit über­prü­fen

Mit dem Grundsatzurteil stärkte das oberste Verwaltungsgericht die gesetzliche Sonntagsruhe, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Das Arbeitszeitgesetz sieht Ausnahmen von der Sonntagsruhe für Feuerwehr, Notdienste, Krankenschwestern und Polizei vor. Jedoch ermächtigt es die Bundesländer auch, weitere Ausnahmen für die Sonntagsarbeit zu bestimmen. Mit dem Urteil sind wesentliche Teile der hessischen Bedarfsgewerbeordnung unwirksam. Die Verordnungen der anderen Bundesländer sind vorerst jedoch weiterhin in Kraft, da sie nicht juristisch angegriffen worden sind. Sie müssen nun jedoch vonseiten der Länder geprüft werden – eine breite politische Diskussion über die Sonntagsruhe ist in jedem Fall zu erwarten.

Mehr Informationen und Tipps aus dem Bereich Arbeit & Karriere finden Sie hier.

Artikel teilen

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

So einfach ist Rechts­schutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.