Gerhard Seybert, Fotolia

17. März 2015, 11:08 Uhr

Urteil des Monats Sonn­tags­ar­beit – diese Regeln sollten Arbeit­neh­mer kennen

In Deutschland sind der Arbeit an Sonn- und Feiertagen enge rechtliche Grenzen gesetzt. Sogar das Grundgesetz untermauert den Anspruch der Arbeitnehmer auf einen arbeitsfreien Sonntag im Artikel 140. Dennoch sind zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Sie sind im Arbeitszeitgesetz in § 10 aufgeführt. „Grundsätzlich gilt jedoch die Faustregel: Kann die Arbeit auch an einem Werktag erledigt werden, ist eine Sonn- und Feiertagsarbeit nicht erlaubt“, erläutert Anwalt Dr. Gerwin Sonntag von der Kanzlei Bernzen Sonntag. Bevor es aber zum Streit mit Ihrem Vorgesetzten kommt, lesen Sie hier ein paar Tipps.

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Für die konkrete Gewährung von weiteren Ausnahmen sind die Bundesländer zuständig, um den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen. So sind zum Beispiel Bäcker von dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ausgenommen, weil an Sonntagen die Nachfrage nach Brot und Brötchen in der Regel besonders hoch ist. Die Bundesländer können im einzelnen bestimmen, welche Branchen von dem Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind. So hatte Hessen die Sonntagsarbeit auch in Videotheken, Lotto- und Totogesellschaften, Callcentern oder Eisfabriken erlaubt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt setzt Sonn­tags­ar­beit engere Grenzen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun jedoch entschieden, dass die Regelungen in Hessen für die genannten Branchen nicht zulässig sind. Ein Sonderfall ist jedoch die Sonntagsarbeit bei der Herstellung von Speiseeis. Sie ist laut BVerwG nur gerechtfertigt, wenn der täglich Bedarf in Spitzenzeiten durch die Produktion während der Arbeitswoche nicht mehr gedeckt werden könne. Hier fehle es jedoch an Erfahrungswerten, so das BVerwG. Rechtsanwalt Dr. Sonntag betont: „Die Entscheidung hat über Hessen hinaus erhebliche Bedeutung. Denn auch andere Bundesländer haben zahlreiche Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit erlassen. Das Urteil hat den Grundsatz gestärkt, dass die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen notwendig sein muss.“

Sonn­tags­ar­beit: Was sollten Arbeit­neh­mer beachten?

Das BVerwG hat mit seiner Entscheidung somit die engen Grenzen der Sonntagsarbeit in Deutschland bestätigt. Dennoch kann der Arbeitgeber in bestimmten Situationen Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen. Worauf sollten Sie achten, wenn Ihr Chef plötzlich Sonntagsarbeit von Ihnen verlangt? Hier die wichtigsten Tipps:

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  • Schauen Sie beim Wunsch Ihres Arbeit­ge­bers nach Sonn- oder Fei­er­ta­gen zunächst in Ihren Arbeits­ver­trag. Steht dort explizit, dass derartige Arbeit nicht vor­ge­se­hen ist, müssen Sie diese auch nicht leisten. Ist die Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit jedoch in Ihrem Betrieb üblich, kann Ihr Chef sie anordnen, auch wenn Ihr Arbeits­ver­trag dazu keine Klausel enthält. „Der Vor­ge­setz­te kann Sonn­tags­ar­beit anordnen, wenn der Bedarf vorhanden ist“, erläutert Rechts­an­walt Dr. Sonntag. „Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Urteil aus dem Jahr 2009 bestätigt.“ (AZ. 9 AZR 757/08). Regelt Ihr Arbeits­ver­trag jedoch explizit, dass sich Ihre Arbeits­zeit auf die Zeit zwischen Montag und Freitag erstreckt, muss sich der Arbeit­ge­ber daran auch halten.
  • Sprechen Sie sachlich mit ihrem Chef über die Situation, wenn Sie Zweifel an der Recht­mä­ßig­keit seiner Anordnung haben. Meist ergibt sich hier eine ein­ver­nehm­li­che Lösung.
  • Achten Sie auf weitere Ausnahmen: Sie bestehen etwa bei Arbeiten im Schicht­be­trieb. Hier kann die Sonn- und Fei­er­tags­ru­he sechs Stunden vor- oder zurück­ver­legt werden. Bei Fern­fah­rern ist grund­sätz­lich eine Vor­ver­le­gung um zwei Stunden erlaubt. Dadurch können Spe­di­tio­nen ihre Fahrer bereits am Sonn­tag­abend ab 22 Uhr arbeiten lassen.

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  • Aus­gleichs­re­ge­lun­gen: In vielen Betrieben erhalten die Mit­ar­bei­ter für ihren Dienst an Sonn- oder Fei­er­ta­gen einen Ersatz­ru­he­tag. Dieser sollte innerhalb der folgenden zwei Wochen genommen werden. Bei Fei­er­ta­gen unter der Woche reicht es aller­dings aus, wenn der Ersatztag innerhalb der nächsten acht Wochen genommen wird.
  • Liegt Ihrem Arbeits­ver­trag ein beson­de­rer Tarif­ver­trag zugrunde, der Zuschläge speziell für die Fei­er­tags­ar­beit vorsieht, so fallen darunter zumeist nicht Feiertage, die auf einen Sonntag fallen (zum Beispiel Ostersonn- und der Pfingst­sonn­tag).

 


Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

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