Streit­punkt Dashcam Layer, Fotolia

25. Januar 2020, 7:00 Uhr

Darf ich eigent­lich? Unsi­cher­heits­fak­tor Dashcam: Erlaubt oder verboten?

Sogenannte Dashcams, also kleine Autokameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt werden, sind ohne Frage praktisch. Vor allem, wenn es darum geht, einen Unfallhergang eindeutig zu beweisen. Aber sind die auch Carcam genannten Geräte auch erlaubt? Viele Autofahrer sind unsicher. Kein Wunder, denn die Rechtslage ist kompliziert.

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Was erlaubt ist: Anbringen, bedienen – aber auch filmen?

Mit dem dauerhaften Filmen des Straßenverkehrs ohne konkreten Anlass verstößt du jedoch gegen gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, zum Beispiel gegen § 4 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und gegen Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Andere Verkehrsteilnehmer haben gemäß DSGVO ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie dürfen nicht einfach ohne ihre Einwilligung gefilmt werden. Das Gesetz regelt außerdem, dass eine Videoüberwachung nur zulässig ist, wenn es einen konkreten Anlass für die Aufnahme gibt und ein begründetes Interesse besteht. Dieses Interesse muss die Persönlichkeitsrechte des Gefilmten überwiegen.

Dashcam-Nutzung vs. Daten­schutz

Wurde mit Hilfe einer Dashcam tatsächlich ein Unfall dokumentiert, hängt die Beweismittel-Tauglichkeit des Videos davon ab, ob das Gericht der Argumentation der Datenschützer folgt. Bei Verkehrsunfällen reicht meist ohnehin die Zeugenaussage vor Gericht.

BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweis­mit­tel zulässig

Im Umkehrschluss bedeutet das allerdings auch, dass Aufzeichnungen per Dashcam erlaubt sein können, wenn es gute Gründe und einen konkreten Anlass dafür gibt. Also zum Beispiel, um sie als Beweismittel im Fall eines Verkehrsunfalls zu verwenden. Aufgrund der uneindeutigen Rechtslage wurden Dashcam-Videos in der Vergangenheit allerdings von vielen Gerichten nicht als Beweismittel akzeptiert.
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat diesbezüglich im Jahr 2018 für etwas mehr Klarheit gesorgt. Demnach sind Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig, auch wenn sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen (AZ VI ZR 233/17).

No-Go: Hochladen oder Wei­ter­ga­be von Dashcam-Material

Das BGH-Urteil bedeutet allerdings nicht, dass das Filmen mit der Dashcam doch legal ist. Eine konkrete gesetzliche Regelung zu diesem Thema gibt es immer noch nicht. Aber es gibt ganz klare Grenzen, was Dashcam-Besitzer auf keinen Fall tun dürfen:

  • Ver­öf­fent­li­chen ist tabu: Auch wenn YouTube voll mit Dashcam-Videos ist – legal ist das nicht. Das gilt auch für das Hochladen auf Bewer­tungs­por­ta­len für Auto­fah­rer.
  • Wei­ter­ga­be an die Polizei: Wenn du eine Aufnahme nur machst, um einen Ver­kehrs­sün­der anzu­zei­gen, verstößt du in der Regel gegen geltendes Recht. Video­auf­nah­men zur Straf­ver­fol­gung sind Sache der Polizei. Und selbst die muss dabei zahl­rei­che Auflagen beachten.

Recht­li­che Lage im Ausland

Bei einem Trip ins Ausland sollten sich Dashcam-Besitzer vorab genau über die Regelungen bezüglich Dashcams informieren oder das Gerät sicherheitshalber abbauen. In Österreich ist die Nutzung zum Beispiel nur mit einer speziellen Genehmigung erlaubt. Von der Verwendung in Belgien, Luxemburg, Portugal und der Schweiz rät der ADAC ebenfalls ab. (Stand: Januar 2020)

FAZIT
  • Der Grund­sätz­lich verboten sind Dashcams in Deutsch­land nicht.
  • Dau­er­haf­te Auf­zeich­nun­gen mit Dashcams verstoßen gegen den Daten­schutz.
  • Dashcam-Aufnahmen können aber als Beweis­mit­tel vor Gericht verwendet werden.
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