Hausverbot erteilen: Das erlaubt das Hausrecht. Ein junges Paar steht in der Wohnungstür einer anderen Frau gegenüber. Der Mann hebt seinen Finger. JackF, Fotolia

Unerwünschter Besuch Hausverbot erteilen: Das erlaubt das Hausrecht

Wer das Hausrecht innehat, kann ein Hausverbot erteilen. Erfahren Sie, welche recht­lichen Rahmen­be­din­gungen dabei gelten und welche Strafen möglich sind, wenn das Hausverbot missachtet wird.

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Das Hausrecht und seine Konse­quenzen

In der Regel hat der Eigen­tümer das Hausrecht, bei vermie­teten Wohnungen geht es aller­dings auf den Mieter der Wohnung über. Dieser kann also ein Hausverbot erteilen und Dritten damit unter­sagen, seine Wohnung zu betreten. Das gilt aller­dings nicht für Gemein­schafts­räume wie zum Beispiel den Hausflur, wofür das Hausrecht weiterhin beim Eigen­tümer verbleibt. Auch für ein Grund­stück oder für Geschäfts­räume kann der Eigen­tümer bezie­hungs­weise Mieter ein Hausverbot erteilen. Aller­dings muss bei öffentlich zugäng­lichen Räumen wie Kaufhäusern ein sachlicher Grund vorliegen – ein willkür­licher Ausschluss einzelner Personen ist durch das Allge­meine Gleich­be­hand­lungs­gesetz (AGG) nicht möglich.

Wenn ein Hausverbot missachtet wird, kann es sich um Hausfrie­dens­bruch gemäß § 123 Straf­ge­setzbuch (StGB) und damit um eine Straftat handeln. Eine Freiheits­strafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe sind möglich.

Advocard-WohnungsrechtsschutzDarf der Vermieter Besuchern ein Hausverbot erteilen?

Grund­sätzlich kann der Mieter bestimmen, wer ihn in seiner Wohnung besuchen darf. Der Vermieter kann deshalb Besuchern, die von dem Mieter ausdrücklich einge­laden wurden, kein Hausverbot für den Hausflur erteilen, weil ein Besuch dadurch nicht möglich wäre. Ein Hausverbot ist ebenfalls unwirksam, wenn es einem Mieter den Zugang zu seinem eigenen Hausrechtsraum unmöglich macht. Aller­dings war eine Immobi­li­en­ge­sell­schaft als Vermie­terin vor dem Amtsge­richt München erfolg­reich: Sie hatte dem Bruder eines Mieters Hausverbot für bestimmte Stock­werke eines Gebäudes erteilt, weil er andere Mieter beläs­tigte. Das Gericht gab der Gesell­schaft Recht, da die betrof­fenen Mieter einen Besuch des Bruders nicht wünschten (AZ 424 C 14519/​13).

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