Son­der­zah­lun­gen: Darf der Arbeit­ge­ber sie kürzen? Ein Mann in blauem Sakko sitzt ges­ti­ku­lie­rend einer blonden Frau in grauem Blazer gegenüber. Pro­duc­tion Perig, Fotolia

21. September 2016, 14:22 Uhr

Weih­nachts­geld und Co. Son­der­zah­lun­gen: Darf der Arbeit­ge­ber sie kürzen?

Über Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld können sich viele Arbeitnehmer freuen. Aber darf der Arbeitgeber diese Leistungen unter bestimmten Bedingungen auch kürzen? Informieren Sie sich über die Rechtslage.

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Art der Son­der­zah­lun­gen ist ent­schei­dend

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld. Die jeweiligen Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können solche Zahlungen aber festlegen. Häufig stellt sich die Frage, was zum Beispiel eine Kündigung für das Weihnachtsgeld bedeutet.

In solchen Fragen ist entscheidend, welchen Charakter die Zahlung aufweist: Es gibt Sonderzahlungen mit reinem Entgeltcharakter, Zahlungen, die die Betriebstreue belohnen sollen, und Mischformen aus beiden Varianten. Wenn das Weihnachtsgeld reinen Entgeltcharakter hat und wie ein dreizehntes Monatsgehalt gezahlt und versteuert wird, entfällt es zum Beispiel für den Zeitraum der Elternzeit, in dem der Arbeitnehmer auch kein Gehalt bezieht. Eine anteilige Kürzung ist auch möglich, wenn der Angestellte einen Teil des Kalenderjahres nicht in dem Unternehmen gearbeitet hat. Sofern die Zahlung aber die Betriebstreue belohnen soll oder vorrangig der Motivation der Arbeitnehmer dient, besteht darauf immer ein Anspruch in voller Höhe. Bei einer Mischform kann eine Kürzungsmöglichkeit vereinbart werden, bei fehlender Vereinbarung muss die Zahlung aber voll geleistet werden.

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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte im Fall einer Juristin zu entscheiden, deren Arbeitgeber ihr die Zahlung des Weihnachtsgeldes verweigert hatte. Dies begründete er damit, dass sie sich illoyal verhalten habe und aufgrund ihrer Schwangerschaft mehr als sechs Wochen gefehlt habe. Sie sei außerdem in eine andere Stadt gezogen, weshalb der Arbeitgeber vermutete, dass sie bald kündigen wolle. Das Gericht gab allerdings der Angestellten Recht und erklärte, die Zahlung stehe ihr zu (AZ 5 Sa 209/15). Sie habe die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt und, weshalb es keinen Grund gebe, ihren Kollegen die Sonderzahlungen zu gewähren und sie ihr zu verweigern. Auch die sechswöchige Arbeitsunfähigkeit sah das Gericht nicht als ausreichenden Grund an.

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