Son­der­zah­lun­gen werden bei der Berech­nung des Eltern­gel­des nicht berück­sich­tigt Stock­fo­tos-MG, Fotolia

4. Juli 2017, 14:18 Uhr

Son­der­zah­lun­gen unbe­rück­sich­tigt Eltern­geld: Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld erhöhen es nicht

Werden bei der Berechnung von Elterngeld auch Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld berücksichtigt, die der Elternteil erhalten hat? Diese Frage wurde vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt – mit negativem Ergebnis für Empfänger der Leistung.

Wir stärken Ihre Rechte als Arbeitnehmer. >>

Eltern­geld: Gehören Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld zum Gehalt?

Geklagt hatte eine Angestellte, die bis zum Beginn ihrer Elternzeit Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld von ihrem Arbeitgeber erhalten hatten. Die Zahlungen erfolgten jährlich im Mai und im November. Die Leistungen betrugen laut Arbeitsvertrag ein Vierzehntel ihres Jahresgehalts, sie erhielt auch ein Vierzehntel dieser Summe als monatliches Gehalt. Bei der Elterngeldberechnung wurden allerdings nur der monatliche Arbeitslohn berücksichtigt, nicht aber die Sonderzahlungen. Die Klägerin ging dagegen gerichtlich vor und forderte ein höheres Elterngeld durch die Berücksichtigung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei der Berechnung. Nachdem sie damit vor dem Sozialgericht gescheitert war, ihr das zuständige Landessozialgericht aber Recht gegeben hatte, fällte das Bundessozialgericht nun das abschließende Urteil: Die Sonderzahlungen können nicht Teil der Berechnungsgrundlage sein (AZ B 10 EG 5/16 R).

Rechtsschutz

Eltern­geld­be­rech­nung: Nur der laufende Lohn zählt

Als Begründung erklärte das Gericht, bei der Elterngeldberechnung sei nur der Durchschnitt der laufenden Löhne in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes zu berücksichtigen. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld würden dagegen nur einmal im Bemessungszeitraum vom Arbeitgeber gewährt. Sie gelten deshalb als sonstige Bezüge und sind für die Höhe des Elterngelds nicht maßgeblich. Auch wenn die Summe mit einem Monatsgehalt übereinstimmt und als Teil des Jahresgehalts berechnet wird, handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um eine anlassbezogene und nicht um eine laufende Zahlung.

Artikel teilen

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

So einfach ist Rechts­schutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.