Kfz-Steu­er­be­frei­ung: Die wich­tigs­ten Rege­lun­gen @ istock.com/caracterdesign

4. Dezember 2019, 12:50 Uhr

So geht's richtig Kfz-Steu­er­be­frei­ung: Die wich­tigs­ten Rege­lun­gen

Grundsätzlich muss in Deutschland jeder Halter eines zugelassenen Fahrzeugs Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) zahlen. Für bestimmte Personengruppen und Fahrzeuge ist allerdings eine Steuervergünstigung oder sogar eine vollständige Steuerbefreiung möglich. Hier erfährst du, wer bei der Kfz-Steuer günstiger wegkommen kann.

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Befreiung von der Kfz-Steuer nur für bestimmte Fahr­zeug­hal­ter

§ 3 Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) listet zwar eine ganze Reihe an Ausnahmen von der Kfz-Steuer auf. Doch bevor du dich zu früh freust: Kaum eine dieser Sonderregelungen betrifft den Durchschnitts-Autofahrer.  Kfz-Steuerbefreiungen gelten zum Beispiel für Fahrzeuge von Polizei, Bundeswehr und Zoll sowie für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Auch ausländische Diplomaten, die ihren Staat in der Bundesrepublik vertreten, müssen für ihren Dienstwagen keine Kfz-Steuer zahlen.

Selbstständige und Unternehmer können die Kfz-Steuer zumindest in der Steuererklärung geltend machen und sich so einen Teil der Kosten zurückholen.

Kfz-Steu­er­be­frei­ung und -ermä­ßi­gung für Elek­tro­au­tos

Als Privatperson in den Genuss einer Kfz-Steuerbefreiung zu kommen, ist also schwierig. Es sei denn, du legst dir einen Neuwagen mit Elektroantrieb zu. Die sind nämlich nach § 3d KraftStG zumindest für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Dabei ist Folgendes zu beachten:

  • Die Kfz-Steu­er­be­frei­ung für Elek­tro­fahr­zeu­ge gilt nur bei erst­ma­li­ger Zulassung zwischen 18.05.2011 und 31.12.2020 für zehn Jahre ab dem Erst­zu­las­sung­da­tum.
  • Bei einem Hal­ter­wech­sel innerhalb dieser zehn Jahre, bei­spiels­wei­se beim Verkauf des Wagens, geht die restliche Laufzeit der Steu­er­be­frei­ung auf den neuen Fahr­zeug­hal­ter über. Die Rechnung beginnt nicht von vorne.
  • Für Hybrid-Fahrzeuge mit Elektro- und Ver­bren­nungs­mo­tor gilt diese Steu­er­be­güns­ti­gung nicht.
  • Im oben genannten Zeitraum gemäß § 9 KraftStG  auf den Betrieb mit Batterien oder emis­si­ons­freie Was­ser­stoff-Brenn­stoff­zel­len umge­rüs­te­te Fahrzeuge erhalten die zehn­jäh­ri­ge Steu­er­be­frei­ung ebenfalls.

Nach Ablauf der Steuerbefreiung gilt bei der Kfz-Steuer eine Vergünstigung von 50 Prozent (Stand: Dezember 2019).

Die Kfz-Steuerbefreiung wird direkt bei der Zulassung automatisch berücksichtigt. Bei einer Neuzulassung musst du also keine separaten Antrag stellen. Bei umgerüsteten Fahrzeugen muss die Zulassungsbehörde zunächst feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung erfüllt sind, und leitet den Antrag dann in die Wege.

Befreiung und Ermä­ßi­gung bei Schwer­be­hin­de­rung

Für Fahrzeughalter mit Schwerbehinderung gibt es abhängig von der Art der körperlichen Einschränkung zwei Stufen bei der Kfz-Steuerermäßigung:

  • 100 Prozent Ermä­ßi­gung, also eine voll­stän­di­ge Steu­er­be­frei­ung, können Inhaber eines Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses mit den Merk­zei­chen  H (hilflos), Bl (Blindheit) oder aG (außer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung) bean­tra­gen.
  • 50 Prozent Ermä­ßi­gung sind für Inhaber eines Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses mit den Merk­zei­chen Gl (Gehör­lo­sig­keit) oder G (Beein­träch­ti­gung der Bewe­gungs­fä­hig­keit) möglich.

Die Kfz-Steuerbefreiung oder -ermäßigung muss schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt beantragt und vom Schwerbehinderten selbst unterschrieben werden. Mit dem Antrag müssen Kopien folgender Unterlagen eingereicht werden:

  • gültiger Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis
  • Beiblatt zum Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Wird eine Steuervergünstigung gewährt, verliert der Inhaber des Behindertenausweises im Gegenzug sein Recht auf kostenlose Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln.  Eine Kfz-Steuerbegünstigung ist zudem nur für ein auf den Schwerbehinderten selbst zugelassenes  Fahrzeug möglich, nicht für die Fahrzeuge von Angehörigen.

Wer ein Auto mit einer Steuerbegünstigung aufgrund einer Schwerbehinderung fahren darf, ist gesetzlich in § 3a KraftStG recht genau geregelt. Denn die Steuerbefreiung ist personengebunden. Von Dritten darf der Wagen nur genutzt werden, wenn der Fahrzeughalter gefahren wird oder die Fahrt in direktem Zusammenhang mit seiner Haushaltsführung steht. Nutzen Angehörigen das Auto für ihre eigenen Zwecke,  kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden.

Steu­er­be­frei­ung bei land­wirt­schaft­li­cher Nutzung

Land- oder forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge und Anhänger können ebenfalls von der Kfz-Steuer befreit werden. Dafür müssen allerdings diverse Voraussetzungen erfüllt sein. So muss bei der Antragstellung unter anderem das Bestehen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs nachgewiesen werden, zum Beispiel dem Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Wird ein Fahrzeug für den land- oder forstwirtschaftlichen Einsatz von der Steuer befreit, gelten sehr strenge Auflagen für die Fahrzeugnutzung. Alles, was nicht explizit unter land- oder forstwirtschaftliche Verwendung fällt, ist absolut tabu. So ist zum Beispiel schon die Vorführung durch Landmaschinenvertriebe nicht gestattet. Von privaten Fahrten, zum Beispiel zum nächsten Bäcker oder um die Kinder zur Schule zu bringen, ganz zu schweigen.

 

Sobald ein Fahrzeug für andere als die steuerbefreiten Zwecke genutzt wird, muss dies dem zuständigen Hauptzollamt umgehend gemeldet werden. Wer dem nicht nachkommt, kann wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung belangt werden.

 

Grünes Kenn­zei­chen und Kfz-Steuer – was genau steckt dahinter?

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Oft wird davon ausgegangen, dass grüne Kennzeichen ausschließlich für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge ausgegeben werden. Das stimmt so allerdings nicht, auch wenn sie an Traktoren und anderen landwirtschaftlich genutzten Gerätschaften besonders häufig vorkommen.

Grundsätzlich zeigt ein grünes Kennzeichen an, dass das Fahrzeug von der Kfz-Steuer befreit ist. Entscheidend dabei ist vor allem ein bestimmter Einsatzzweck des Fahrzeugs. Ein grünes Kennzeichen erhalten können unter anderem auch:

  • Fahrzeuge, die aus­schließ­lich für im Stra­ßen­bau oder der Stra­ßen­rei­ni­gung genutzt werden,
  • Fahrzeuge von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen, die für Hilfs­gü­ter­trans­por­te genutzt werden,
  • Zug­ma­schi­nen, Wohnwagen und Wohn­mo­bi­le von Schau­stel­ler­be­trie­ben,
  • spezielle Sport­an­hän­ger, zum Beispiel Boots-Trailer, Segel­flug­zeug- oder Pferde-Anhänger für Sport­zwe­cke

Fahrzeuge mit grünen Kennzeichen dürfen nur für ihren eigentlichen Nutzungszweck verwendet werden. Ob dies eingehalten wird, kann die Polizei in Verkehrskontrollen überprüfen. Den steuerbefreiten Pferdeanhänger des reitenden Nachbarn für den Umzug auszuleihen, ist also nicht erlaubt.

FAZIT

Für Privatpersonen ist eine Kfz-Steuerbefreiung nur in wenigen Fällen möglich. Eine Befreiungen und Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer sind zweck- oder personengebunden und daher mit strengen Auflagen verbunden. Schwerbehinderte müssen im Gegenzug auf ihr Recht auf kostenlose Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten.

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