Vor­kaufs­recht für Mieter: In diesen Fällen gilt es con­trast­werk­statt, Fotolia

22. November 2016, 11:48 Uhr

Vorrecht beim Verkauf Vor­kaufs­recht für Mieter: In diesen Fällen gilt es

Ein Vorkaufsrecht für Mieter besteht in bestimmten Situationen und gibt den aktuellen Mietern einer Wohnung die Möglichkeit, bei einem geplanten Verkauf vorrangig als Käufer berücksichtigt zu werden. Allerdings gelten auch einige Ausnahmen.

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Mieter ist zum Vorkauf berech­tigt

Advocard-WohnungsrechtsschutzDas Vorkaufsrecht für Mieter ist in § 577 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankert und gilt dann, wenn die Wohnung während des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde und nun vom Vermieter verkauft werden soll. Sobald ein Kaufvertrag aufgesetzt wurde, muss der Vermieter den Mieter darüber informieren und ihn auf sein Vorkaufsrecht hinweisen. Der Mieter kann sich dann für den Kauf entscheiden und kann sich auf die Konditionen berufen, die im Kaufvertrag festgehalten sind. Informiert ihn der Vermieter nicht über den geplanten Verkauf, kann der Mieter von ihm Schadenersatz verlangen, so ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2015. Eine Klausel im Mietvertrag, die das Vorkaufsrecht für den Mieter ausschließt, ist nicht zulässig. Wenn Sie von einem möglichen Verkauf der von Ihnen gemieteten Wohnung erfahren, können Sie sich von einem Anwalt beraten lassen, um Ihre Optionen zu prüfen.

Wann das Vor­kaufs­recht für Mieter nicht gilt

Zu beachten sind allerdings einige Ausnahmen, in denen das Vorkaufsrecht für Mieter nicht zur Anwendung kommt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Angehörigen verkaufen oder sie verschenken möchte. Auch wenn das gesamte Haus verkauft wird oder die Wohnung bereits vor dem Einzug des Mieters in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, gilt das Vorkaufsrecht nicht.

Mieter, die von diesem Recht keinen Gebrauch machen können oder wollen, müssen sich aber meist keine Sorgen machen. Der neue Eigentümer der Wohnung tritt gemäß § 566 BGB in den Mietvertrag ein – es gilt der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist erst nach einer Frist von mindestens drei Jahren möglich.

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