BGH hat geurteilt by-studio, Fotolia

28. Oktober 2015, 16:54 Uhr

BGH hat geurteilt Höhere Gaspreise ohne Begrün­dung: Ver­brau­cher erhalten Rück­zah­lung

Energieversorger dürfen die Gaspreise nicht ohne Angabe von Gründen erhöhen. Das entschied der Europäische Gerichtshof  (EuGH) bereits vor einem Jahr. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema beschäftigt und die Rechte deutscher Strom- und Gaskunden gestärkt. Haushalte mit Gasgrundversorgung haben Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung der Gaspreiserhöhung (AZ VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12).

Bei Streit schneller runter vom Gas. Wir stehen Ihnen bei Ärger mit Vermieter, Chef und Co. bei. >>

Tarifkunden, bei denen der Gaspreis ohne angegebene Begründung erhöht wurde, haben unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Rückzahlung des gestiegenen Betrags. Das hat der BGH am Mittwoch entschieden. Demnach dürfen Energieversorger die Gaspreise nur dann anheben, wenn sie dies mit gestiegenen Kosten begründen können. Preiserhöhungen, um den eigenen Profit zu steigern, sind bei der Gasgrundversorgung nicht zulässig. Diesen Teil müssen die Anbieter rückerstatten.

Tarifkunden haben nun eine dreijährige Widerspruchsfrist, wenn die Gaspreise ohne Begründung erhöht wurden. Eine teilweise Rückzahlung gibt es für Gaspreis-Rechnungen ab dem 28. Oktober 2012. Der BGH hat mit diesem Urteil die deutsche Rechtslage an europäische Maßstäbe angepasst. So hatte der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr entschieden, dass Erhöhungen der Strom- und Gaspreise noch vor dem Inkrafttreten begründet werden müssen. Denn nur dann können sich Kunden gegen unzulässige Erhöhungen wehren.

Artikel teilen

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

So einfach ist Rechts­schutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.