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Haftung für Mängel "Gekauft wie gesehen": Welche Gewähr­leis­tung beim Autokauf?

Beim Gebrauchtwagenkauf steht in den Verträgen häufig die Klausel "gekauft wie gesehen". Damit möchten Verkäufer ihre Gewährleistungspflicht möglichst weit reduzieren. Komplett ausschließen lässt sich die Haftung für Mängel am Fahrzeug dadurch aber nicht, wie auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt.

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"Gekauft wie gesehen": Was bedeutet das?

Die Klausel sorgt dafür, dass der Käufer bestimmte offensichtliche Mängel nach dem Gebrauchtwagenkauf nicht beanstanden kann. Das können zum Beispiel Kratzer, Beulen oder eine defekte Klimaanlage sein. Sie sind ihm bekannt und werden von ihm akzeptiert. Allerdings bedeutet die Klausel nicht, dass der Käufer auch versteckte Mängel hinnehmen muss, die erst später bekannt werden. Das kann ein manipulierter Kilometerstand sein oder ein kaschierter Unfallschaden, der erst durch einen Sachverständigen entdeckt wird. Da der Käufer diese Probleme am Fahrzeug nicht bei der Besichtigung oder Probefahrt feststellen kann, muss der Verkäufer dafür haften.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn im Kaufvertrag ein genereller Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Dieser muss allerdings auch rechtlich einwandfrei formuliert sein – andernfalls ist er unwirksam. Ziehen Sie im Zweifel einen Anwalt hinzu, der Sie zu Ihren Rechten beraten kann.

Urteil zum Gebraucht­wa­gen­kauf

Im vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall forderte eine Käuferin den Kaufpreis für ein Fahrzeug zurück. Sie bemängelte einen erheblichen Vorschaden, der ihr beim Kauf nicht bekannt gewesen sei. Der Verkäufer berief sich auf die Klausel "gekauft wie gesehen" im Kaufvertrag und sah damit einen Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen. Das Gericht gab allerdings der Käuferin Recht: Sie kann den Wagen zurückgeben und dafür den Kaufpreis erhalten (AZ 9 U 29/17).

Ein Sachverständiger hatte einen großen Unfallschaden festgestellt, der aber für einen Laien nicht direkt sichtbar war. Da sich die Klausel nur auf offensichtliche Mängel beziehe, müsse der Verkäufer das Fahrzeug trotzdem zurücknehmen, so das Gericht. Dabei sei es unerheblich, ob er von dem Schaden gewusst habe oder nicht. Außerdem wäre es ihm möglich gewesen, einen Haftungsausschluss für ihm unbekannte Mängel in den Kaufvertrag aufzunehmen.

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