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Haftung für Mängel "Gekauft wie gesehen": Welche Gewähr­leistung beim Autokauf?

9.10.2017

Beim Gebraucht­wa­genkauf steht in den Verträgen häufig die Klausel "gekauft wie gesehen". Damit möchten Verkäufer ihre Gewähr­leis­tungs­pflicht möglichst weit reduzieren. Komplett ausschließen lässt sich die Haftung für Mängel am Fahrzeug dadurch aber nicht, wie auch ein Urteil des Oberlan­des­ge­richts Oldenburg zeigt.

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"Gekauft wie gesehen": Was bedeutet das?

Die Klausel sorgt dafür, dass der Käufer bestimmte offen­sicht­liche Mängel nach dem Gebraucht­wa­genkauf nicht beanstanden kann. Das können zum Beispiel Kratzer, Beulen oder eine defekte Klima­anlage sein. Sie sind ihm bekannt und werden von ihm akzep­tiert. Aller­dings bedeutet die Klausel nicht, dass der Käufer auch versteckte Mängel hinnehmen muss, die erst später bekannt werden. Das kann ein manipu­lierter Kilome­ter­stand sein oder ein kaschierter Unfall­schaden, der erst durch einen Sachver­stän­digen entdeckt wird. Da der Käufer diese Probleme am Fahrzeug nicht bei der Besich­tigung oder Probe­fahrt feststellen kann, muss der Verkäufer dafür haften.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn im Kaufvertrag ein genereller Gewähr­leis­tungs­aus­schluss vereinbart wurde. Dieser muss aller­dings auch rechtlich einwandfrei formu­liert sein – andern­falls ist er unwirksam. Ziehen Sie im Zweifel einen Anwalt hinzu, der Sie zu Ihren Rechten beraten kann.

Urteil zum Gebraucht­wa­genkauf

Im vor dem Oberlan­des­ge­richt Oldenburg verhan­delten Fall forderte eine Käuferin den Kaufpreis für ein Fahrzeug zurück. Sie bemän­gelte einen erheb­lichen Vorschaden, der ihr beim Kauf nicht bekannt gewesen sei. Der Verkäufer berief sich auf die Klausel "gekauft wie gesehen" im Kaufvertrag und sah damit einen Gewähr­leis­tungs­an­spruch ausge­schlossen. Das Gericht gab aller­dings der Käuferin Recht: Sie kann den Wagen zurück­geben und dafür den Kaufpreis erhalten (AZ 9 U 29/​17).

Ein Sachver­stän­diger hatte einen großen Unfall­schaden festge­stellt, der aber für einen Laien nicht direkt sichtbar war. Da sich die Klausel nur auf offen­sicht­liche Mängel beziehe, müsse der Verkäufer das Fahrzeug trotzdem zurück­nehmen, so das Gericht. Dabei sei es unerheblich, ob er von dem Schaden gewusst habe oder nicht. Außerdem wäre es ihm möglich gewesen, einen Haftungs­aus­schluss für ihm unbekannte Mängel in den Kaufvertrag aufzu­nehmen.

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