Weih­nachts­geld bei Kündigung: Besteht Anspruch fort? goldbany, Fotolia

18. November 2014, 15:32 Uhr

Arbeits­ver­trag prüfen Weih­nachts­geld bei Kündigung: Besteht Anspruch fort?

Neigt sich ein Jahr dem Ende zu, freuen sich viele Arbeitnehmer auf ihr wohlverdientes Weihnachtsgeld. Doch steht Mitarbeitern auch nach einer Kündigung eine Weihnachtsgratifikation zu? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestätigte den Anspruch eines Angestellten. Er hatte seine Firma im Laufe des Geschäftsjahres verlassen und war vor Gericht gezogen. Der Kläger wollte seine Forderung auf Weihnachtsgeld geltend machen, obwohl ein zuvor vom Unternehmen versendetes Schreiben die Information enthielt, dass nur Firmenangehörige, die sich am 31. Dezember in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befänden, darauf Anspruch hätten.

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Charakter des Weih­nachts­gelds ist ent­schei­dend

Weihnachtsgeld gilt als zusätzliches Entgelt, das vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer gezahlt wird. Es kommt darauf an, welcher Zweck mit der Weihnachtsgratifikation erreicht werden soll: Wird mit der Sonderzahlung nicht nur die aktuelle und künftige Betriebstreue honoriert, sondern auch über das Jahr erbrachte Arbeitsleistung, ist die Rede von einer Sonderzahlung mit Mischcharakter. Im November 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 10 AZR 667/10), dass Weihnachtsgeld-Zahlungen mit Mischcharakter nicht von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag wie dem 31.12. abhängig gemacht werden dürfen. Dies benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen und sei daher unwirksam. Im betreffenden Fall stand dem Kläger die Sonderzahlung anteilig zu.

Anspruch auf Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on im Ein­zel­fall prüfen

Ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nach einer Kündigung besteht, kommt stets auf den Einzelfall und die Ausgestaltung des Arbeitsvertrags an – ein allgemeiner Rechtsanspruch ist nicht gegeben. Gerichtsentscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen. Fühlen sich Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus einem Unternehmen ungerecht behandelt, sollte zunächst das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht werden. Erst im Ernstfall sollte das Beratungsgespräch mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Betracht gezogen werden.

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