Sonntagsöffnung gibt es nur in Ausnahmefällen Herrndorff, Fotolia

Bei bestimmten Geschäften möglich Sonntags­öffnung: Welche Voraus­set­zungen gelten?

Das Thema Sonntags­öffnung ist nicht nur relevant, wenn es um verkaufs­offene Sonntage geht. Verschiedene Geschäfte, zum Beispiel Zeitungs­kioske oder Bahnhofs­shops, dürfen auch am Sonntag geöffnet haben. Maßgeblich ist das Laden­schluss­gesetz (LadSchlG) und seine Umsetzung in den einzelnen Bundes­ländern.

Wir stärken Ihre Rechte als Verbraucher und Arbeit­nehmer. >>

Laden­schluss­gesetz: Sonntags­öffnung nur in Ausnah­me­fällen

Wie die Laden­öff­nungs­zeiten geregelt sind, ist Sache der Bundes­länder. So dürfen Laden­be­sitzer in einigen Ländern bis 24 Uhr öffnen, in anderen nur bis 20 Uhr. Den Rahmen bildet das bundesweit gültige Laden­schluss­gesetz (LadSchlG), das aller­dings viele abwei­chende Regelungen und Ausnahmen zulässt. Gemäß § 3 LadSchlG müssen Verkaufs­stellen an Sonn- und Feier­tagen geschlossen bleiben. Abwei­chend davon sind verkaufs­offene Sonntage möglich, je nach Bundesland zum Beispiel vier, sechs oder acht im Jahr.

Außerdem gelten einige grund­sätz­liche Ausnahmen: So dürfen zum Beispiel Tankstellen immer geöffnet haben. Auch an Bahnhöfen und Flughäfen ist die Sonntags­öffnung erlaubt und üblich. Aller­dings darf dort während der Laden­schluss­zeiten nur Reise­bedarf verkauft werden. Dazu zählen beispiels­weise Zeitungen, Tabak­waren, Reise­an­denken und Lebens­mittel in geringen Mengen. An Orten mit beson­derem touris­ti­schem Aufkommen können die jewei­ligen Landes­re­gie­rungen ebenfalls Ausnahmen bestimmen. Diese sollen dazu dienen, den Bedarf der Urlauber zu decken.

Sortiment kann entscheidend sein

Rechtsschutz

In einem kürzlich vor dem Verwal­tungs­ge­richt Berlin verhan­delten Fall ging es um die Frage, ob die Betrei­berin eines Geschäfts für Andenken und Reise­bedarf ihren Laden auch an Sonntagen öffnen darf. Neben den genannten Gegen­ständen zählen aller­dings auch Haushalts­ge­gen­stände und Dekoration zu ihrem Sortiment. Das zuständige Bezirksamt wies wiederholt darauf hin, dass eine Sonntags­öffnung deshalb nicht zulässig sei.

Die Frau wehrte sich dagegen vor Gericht, war aber nicht erfolg­reich. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das Sortiment bei einer Sonntags­öffnung ausschließlich Reise­bedarf umfassen dürfe. Es sei also nicht ausrei­chend, wenn dort der Schwer­punkt des Geschäfts liege, aber noch andere Produkte angeboten würden (AZ 4 K 43.16). Das grund­sätz­liche Verbot der Sonntags­öffnung solle für den verfas­sungs­rechtlich festge­legten Schutz der Sonntagsruhe sorgen. Um eine Ausnahme zu recht­fer­tigen, müssten deshalb die entspre­chenden Voraus­set­zungen erfüllt sein.

So einfach ist Rechtsschutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.