So geht’s richtig Corona-Arbeits­schutz­re­ge­lun­gen: Diese Vorgaben gelten aktuell

Auch wenn viele Betriebe inzwischen einen routinierten Umgang mit der drohenden Infektionsgefahr entwickelt haben und zahlreiche Arbeitnehmer geimpft sind: Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden. Dementsprechend gibt es auch beim Arbeitsschutz vorerst keine Lockerungen. Im Gegenteil. So wurde die Gültigkeit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut verlängert bis vorerst 19. März 2022. Zusätzlich schreibt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) seit dem 24. November 2021 eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor. Außerdem gilt den Winter über wieder eine Homeoffice-Pflicht. Alle weiteren pandemiebezogenen Arbeitsschutzregelungen bleiben ebenfalls in Kraft.

Bei Unwägbarkeit im Berufsleben rechtlich gut abgesichert >>

Corona-Regeln zum Arbeits­schutz: Ver­bind­li­che Vorgaben für Arbeitgeber

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind einige neue Arbeitsschutzregelungen in Kraft getreten. Grundsätzliche Vorgaben, etwa zur Hygiene am Arbeitsplatz und zu Mindestabständen sind im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der dazugehörigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel festgelegt. Diese Regelungen sind auch weiterhin gültig.  Mehr darüber erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber.

Neben dieser Grundsatzregel gibt es seit Januar 2021 auch noch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zusätzliche Maßnahmen und detaillierte Vorgaben enthält. Die gesetzlichen Regelungen wurden im Verlauf der Pandemie mehrfach an die jeweils aktuelle Situation angepasst und und verlängert. Nach dem jüngsten Beschluss der Bundesregierung gilt die Corona-Arbeitsschutzverordnung in der aktuellen Fassung  vorerst befristet bis zum 19. März 2022.

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung: Grundlage für alle Arbeitsschutzmaßnahmen

Für den Schutz vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber verantwortlich. Grundlage dafür ist eine verpflichtende Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf den Infektionsschutz. Sie enthält Überlegungen zu

• Gestal­tung von Arbeits­zeit und Aufgaben
• Mög­lich­keit zum Home­of­fice und Inte­gra­ti­on der Home­of­fice-Arbeiter in die betrieb­li­chen Abläufe
• psy­chi­schen Belas­tungs­fak­to­ren, die sich für die Beschäf­tig­ten aus der unge­wohn­ten Situation ergeben können
• Tätig­kei­ten, die ein erhöhtes Corona-Infek­ti­ons­ri­si­ko bergen
• indi­vi­du­el­len Maßnahmen für schutz­be­dürf­ti­ge Beschäf­tig­te oder bei beson­de­ren Arbeits­stät­ten und Arbeitsplätzen

Zu den Aufgaben des Arbeitgebers gehört es, aus den aktuell geltenden Vorschriften ein auf seinen Betrieb abgestimmtes Sicherheitskonzept zu erstellen – und es möglichen neuen Vorschriften jederzeit anzupassen.

Der Arbeitgeber muss daran auch die Sicherheitsbeauftragten und Betriebsärzte beteiligen. Sofern vorhanden, soll auch der Betriebsrat mitreden. Gibt es keine Arbeitnehmervertretung in deinem Betrieb, muss die Unternehmensführung stattdessen dich und deine Kollegen direkt einbeziehen.

Corona-Impfung: Rechte und Pflichten von Unternehmen

Arbeitgeber müssen aktiv dazu beizutragen, dass sich ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen. Deshalb sind sie durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung seit dem 10. September 2021 dazu verpflichtet,

• ihre Ange­stell­ten zu infor­mie­ren über Risiken einer Covid-19-Erkran­kung und bestehen­de Impfangebote.
• Mit­ar­bei­ter für eine Corona-Impfung von der Arbeit frei­zu­stel­len. Wenn dein Impf­ter­min in deine Arbeits­zeit fällt, muss dein Chef dich gehen lassen.
• Betriebs­ärz­te bei der Durch­füh­rung von Corona-Impfungen zu unter­stüt­zen. Bei­spiels­wei­se indem sie Räume oder auch Personal für die Umsetzung von betrieb­li­chen Impf­ak­tio­nen bereitstellen.

Arbeitgeber dürfen den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Angestellten bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen berücksichtigen. Sie können Geimpften und Genesenen mehr Freiheiten einräumen, etwa mehr Kontakte oder unter bestimmten Bedingungen sogar den Verzicht auf die Maske.

3G-Regelung am Arbeits­platz: Was gilt und wie wird kontrolliert

Für Arbeitsstätten ist nach § 28b Infektionsschutzgesetz bis vorerst 19. März 2022 eine 3G-Regelung vorgeschrieben. Beschäftigte, die nicht im Homeoffice tätig sind, müssen deshalb bei Arbeitsbeginn belegen, dass sie geimpft oder genesen sind. Auch möglich: Nachweis eines negativen Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden ist. Als Arbeitsstätten gelten dabei nicht nur Büros, Hallen, Werkstätten und andere Räumlichkeiten, sondern auch Baustellen und andere Orte – auch wenn diese im Freien sind. Kantinen, Lager- und Sanitärräume zählen ebenfalls zu den Arbeitsstätten und fallen damit unter die 3G-Pflicht. Ausgenommen sind neben dem Homeoffice nur Arbeitsplätze in Fahrzeugen, zum Beispiel in Bussen oder Flugzeugen.

Arbeitgeber müssen die 3G-Nachweise ihrer Beschäftigten täglich direkt beim Betreten der Arbeitsstätte kontrollieren und dokumentieren. Ohne Beleg dürfen nur Personen eingelassen werden, die zum Impfen oder zum Testen kommen. Als Beschäftigter musst du diese Kontrollen akzeptieren. Außerdem bist du als Mitarbeiter verpflichtet, deinen Impf- oder Genesennachweis oder eine aktuelle negative Testbescheinigung bei der Arbeit mitzuführen. Du musst den Beleg jedoch nicht ständig dabei haben, sondern kannst ihn auch im Spind oder der Schreibtischschublade lassen. Wichtig ist aber, dass du ihn jederzeit vorlegen kannst. Etwa, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben behördlich kontrolliert wird.

Trotz der 3G-Regelung haben Arbeitgeber kein grundsätzliches Recht, den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden direkt abzufragen. Es sei denn, der Betrieb fällt unter eine Ausnahmeregelung, beispielsweise für Kitas oder in der Pflege. Arbeitgeber müssen zwar einen Beleg einholen, dass die 3G-Regel erfüllt ist. Die Art des Nachweises ist allerdings nicht vorgeschrieben. Es ist also Sache des Arbeitnehmers, für welches der drei G er sich entscheidet. Dein Chef kann dich nicht zwingen, ihm deinen Impfstatus zu verraten, solange du jeden Tag einen negativen Test vorlegst.

Dass er daraus womöglich seine Schlüsse zieht, steht auf einem anderen Blatt. Zumal Geimpfte und Genese von der täglichen Kontrolle befreit werden können, wenn ihr Status einmal dokumentiert ist. Da der Genesenenstatus zeitlich befristet ist, muss hier auch das Enddatum erfasst werden. Nach Ablauf muss dann entweder ein Impfnachweis oder ein täglicher Test vorgelegt werden. Die Tests musst du übrigens unter Umständen zumindest teilweise aus eigener Tasche zahlen. Denn Arbeitgeber brauchen ihren Mitarbeitern weiterhin nur zwei kostenlose Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen.

Gut zu wissen: Arbeitgeber sind verpflichtet, die erhobenen Daten nach sechs Monaten zu löschen.

Hast du den Eindruck, dass die Corona-Arbeitsschutzregelungen nicht eingehalten werden, solltest du zunächst deinen Arbeitgeber ansprechen und ihn darauf hinweisen. Reagiert er nicht, kannst du dich an den Betriebsrat oder an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. Die prüfen dann in deinem Unternehmen, ob dort in dieser Hinsicht alles mit rechten Dingen zugeht. Bei Verstößen gegen die 3G-Auflagen kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro drohen.

© iStock.com/Xsandra

Arbeits­schutz im Homeoffice

Seit Ende November sind Arbeitgeber wieder verpflichtet, ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anzubieten, wenn ihre Tätigkeit von dort aus möglich ist. Als Mitarbeiter musst du darauf eingehen, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen. Auch wenn remote gearbeitet wird, sind die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Dafür ist der Arbeitgeber zuständig. Er muss dich unter anderem auf Folgendes hinweisen:

• ein­zu­hal­ten­de Arbeitszeiten
• Arbeits­pau­sen
• die ergo­no­mi­sche Arbeitsplatzgestaltung
• richtige und wech­seln­de Sitz­hal­tung und Bewegungspausen

Als Arbeitnehmer solltest du dich möglichst genau an diese Vorgaben halten, um Überarbeitung und Gesundheitsschäden zu vermeiden.

Die Regeln zum richtigen Abstand im Betrieb

Für alle, die nicht im Homeoffice, sondern im Betrieb arbeiten, gehört der Sicherheitsabstand zu den wichtigsten Maßnahmen im betrieblichen Arbeitsschutz. Ihn legen die geltenden Bestimmungen auf mindestens 1,5 Meter zwischen den einzelnen Beschäftigten fest. Hast du einen Job mit einem erhöhten Luftausstoß, musst du unter Umständen größere Distanz halten.

Der Arbeitgeber muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Gegebenenfalls ist das Mobiliar am Arbeitsplatz anders anzuordnen. Oder die Beschäftigten weichen auf andere Flächen aus, die zum Betrieb gehören oder eventuell angemietet werden müssen.

Ist der erforderliche Abstand trotzdem nicht einzuhalten, sind zwischen den Arbeitsplätzen Trennwände aufzustellen. Die müssen bei sitzenden Tätigkeiten wenigstens 1,5 Meter hoch sein, bei stehenden Tätigkeiten wenigstens zwei Meter.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gibt weiterhin vor, dass persönliche Zusammenkünfte im Betrieb – etwa Meetings – auf das Nötigste zu reduzieren sind. Auch in den Arbeitspausen muss der Infektionsschutz gewährleistet sein, etwa durch eine reduzierte Platzanzahl in Pausenbereichen oder versetzte Pausenzeiten.

Tests und Masken: Wann der Arbeit­ge­ber sie stellen muss

Zum Arbeitsschutz gehört auch die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen. Der Arbeitgeber muss geeignete medizinische Masken bereitstellen oder die Kosten dafür übernehmen, wenn Mitarbeiter sie zwingend tragen müssen, weil

• die vor­ge­schrie­be­nen Abstände nicht ein­ge­hal­ten werden können
• und/oder andere betrieb­li­che Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men keinen aus­rei­chen­den Schutz bieten können.

Das gilt insbesondere,

• wenn bei der Arbeit mit einer Gefähr­dung durch erhöhten Aero­sol­aus­stoß zu rechnen ist – etwa bei kör­per­li­cher Arbeit oder dort, wo viel und laut gespro­chen wird –
• und/oder bei unver­meid­ba­ren Kontakten mit Personen, die von der Mas­ken­pflicht befreit sind.

Als Arbeitnehmer bist du in diesen Fällen verpflichtet, bei der Arbeit die zur Verfügung gestellte Maske zu tragen.

Weil die Masken das Atmen erschweren und unter ihnen Feuchtigkeit sowie Wärme entstehen, sollen die Beschäftigten gegebenenfalls öfter Pausen machen oder zwischenzeitlich Tätigkeiten übernehmen, die ohne Maske möglich sind.

Arbeitgeber sind weiterhin grundsätzlich verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten. (Stand: November 2021). Die Mitarbeiter können selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot nutzen. Pflicht ist ein Test für dich nur, wenn du keinen Imfp- oder Genenesennachweis vorlegst.

© iStock.com/nikom1234

Vor­schrif­ten für das Lüften im Betrieb

Das Coronavirus wird überwiegend über die Luft verbreitet. Deshalb ist es sinnvoll, sie möglichst oft auszutauschen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten.

Die einfachste Art des Luftaustausches ist die Fensterlüftung. Dazu schreiben die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) grundsätzlich vor, dass Fenster zu Beginn einer Arbeit sowie anschließend in regelmäßigen Abständen geöffnet werden. In Büroräumen sollen die Intervalle gemäß ASR bei 60 Minuten liegen, in Besprechungsräumen bei 20 Minuten.

Diese Frequenz ist während der Corona-Pandemie möglichst zu erhöhen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel empfiehlt die Stoßlüftung über die gesamte Fensterfläche, am besten als Querlüftung für den gesamten Raum – im Sommer für mindestens zehn Minuten, im Winter für mindestens drei Minuten.

Sind Klimaanlagen vorhanden, sollen sie während der gesamten Arbeitszeit laufen. Allerdings nur, wenn sie über Filter verfügen (z. B. Schwebstofffilter), die Viren zurückhalten, oder sie der Luft einen hohen Außenluftanteil hinzumischen. Klimaanlagen ohne diese Möglichkeiten sollten nicht eingeschaltet werden, denn sie würden Viren nur zusätzlich verteilen.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.