So geht’s richtig Corona-Arbeits­schutz: Pflichten von Arbeit­ge­bern und Arbeitnehmern

Im Oktober 2022 ist eine neue Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Sie nimmt Arbeitgeber im Vergleich zu den Vormonaten wieder strenger in die Pflicht, ihre Mitarbeiter vor einer Corona-Infektion zu schützen. Denn in der kühlen Jahreszeit ist mit steigenden Ansteckungszahlen zu rechnen. Arbeitgeber sind daher dazu angehalten, bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wieder einzuführen. Welche aktuellen Rechte du als Arbeitnehmer daraus ableiten kannst, liest du hier.

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Corona-Regeln zum Arbeits­schutz: Arbeit­ge­ber hat Fürsorgepflicht

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind regelmäßig neue Arbeitsschutzregelungen in Kraft getreten. Neben grundsätzlichen Vorgaben etwa zur Hygiene am Arbeitsplatz gibt es seit 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung,die zusätzliche Maßnahmen und detaillierte Vorgaben enthält.Zwischen dem 25. Mai und dem 30. September 2022 war sie vorübergehend außer Kraft.

Für den Schutz vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz ist grundsätzlich der Arbeitgeber verantwortlich. Grundlage dafür ist eine verpflichtende Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf den Infektionsschutz, die im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vorgesehen ist. Auf der Basis dieser Beurteilung muss der Arbeitgeber ein Hygienekonzept umsetzen. Dieses muss nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung unter anderem gewährleisten,

• dass Beschäf­tig­te am Arbeits­platz min­des­tens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen halten können oder ein zusätz­li­cher Schutz (Trenn­wän­de) ein­ge­rich­tet wird,
• dass die Hand­hy­gie­ne ein­ge­hal­ten werden kann,
• dass zwi­schen­mensch­li­che Kontakte am Arbeits­platz auf das Not­wen­di­ge reduziert sind
• und dass in allen Arbeits­räu­men aus­rei­chend gelüftet wird.

Hast du den Eindruck, dass dein Arbeitgeber seinen Pflichten in Bezug auf den Infektionsschutz nicht nachkommt, solltest du zunächst deine Vorgesetzten ansprechen und darauf hinweisen. Reagiert der Arbeitgeber nicht, kannst du dich an den Betriebsrat oder an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. Die prüfen dann in deinem Unternehmen, ob dort in dieser Hinsicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Gemäß seinem Hausrecht kann der Arbeitgeber auch Kunden, Geschäftspartner oder Besucher wegen erhöhten Infektionsrisikos beispielsweise zum Maskentragen auffordern.

Muss mein Arbeit­ge­ber Corona-Tests und Masken zur Verfügung stellen?

Der Arbeitgeber muss Masken zur Verfügung stellen, wenn sonst keine ausreichenden Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen werden können – also zum Beispiel, wenn es nicht möglich ist, dass Mindestabstände eingehalten oder zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen Trennwände aufgestellt werden. Die Mitarbeiter müssen diese Masken dann verpflichtend tragen.

Auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung können Arbeitgeber das Tragen einer Maske am Arbeitsplatz grundsätzlich immer anordnen. Auch dann müssen sie die Masken zur Verfügung stellen.

Arbeitgeber sind weiterhin nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Mitarbeitern kostenfreie Corona-Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Sie sind lediglich dazu angehalten, diese Möglichkeit im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen. Das ist vor allem in Betrieben relevant, in denen Homeoffice keine Option ist.

Muss mein Arbeit­ge­ber Home­of­fice anbieten?

Eine generelle Homeoffice-Pflicht gibt es nicht mehr. Dennoch sollen Arbeitgeber nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung seit Oktober 2022 wieder verstärkt die Möglichkeit in Betracht ziehen, ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Denn die Kontakte im Betrieb sollen möglichst eingeschränkt werden.

Sinnvoll ist Homeoffice spätestens dann, wenn du Kontakt mit einer infizierten Person hattest und deine Kollegen nicht gefährden möchtest. Da du als Kontaktperson derzeit weder zwingend in Quarantäne musst noch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ausgehändigt bekommst, läge ein Homeoffice-Angebot sicher auch im Interesse deines Arbeitgebers. In so einem Fall suchst du am besten das Gespräch.

Darf mein Arbeit­ge­ber einen Impf­nach­weis verlangen?

Arbeitgeber haben grundsätzlich kein Recht, den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden direkt abzufragen. Es sei denn, der Betrieb fällt unter eine Ausnahmeregelung, beispielsweise in der Pflege und weiteren medizinischen Einrichtungen. Hier gilt seit dem 15. März 2022 grundsätzlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht – vorbehaltlich abweichender Regelungen der einzelnen Bundesländer.

Für alle anderen Arbeitnehmer gilt: Es gibt keine 3G-Regelung am Arbeitsplatz mehr – du benötigst also weder einen Impf-, Test- noch Genesenennachweis, um deine Arbeitsstätte zu betreten. Gut zu wissen: Arbeitgeber sind verpflichtet, die bereits erhobenen Daten über den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden nach sechs Monaten zu löschen.

Wenn du während der Arbeitszeit einen Termin für eine Corona-Impfung hast, darf dein Arbeitgeber nichts dagegen sagen. Denn die Corona-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet ihn dazu, Impfungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Muss ich es dem Arbeit­ge­ber sagen, wenn ich Corona-positiv bin?

Wenn du weißt, dass du aktuell positiv bist, sollte es selbstverständlich sein, dass du zum Schutz anderer Menschen nicht zur Arbeit gehst, sondern allenfalls im Homeoffice arbeitest. Eine generelle Verpflichtung, dem Arbeitgeber eine Corona-Infektion mitzuteilen, gibt es nicht. Wenn du beispielsweise ausschließlich im Homeoffice arbeitest oder längere Zeit nicht im Betrieb warst, reicht es, dich krankzumelden und eine AU einzureichen. Details musst du dem Arbeitgeber in diesem Fall nicht verraten.

Wenn du jedoch gerade erst noch am Arbeitsplatz warst und das Risiko besteht, dass du Kollegen angesteckt haben könntest, musst du deinem Arbeitgeber dies mitteilen, damit er gegebenenfalls weitere Schutzmaßnahmen treffen kann.

Muss ich arbeiten, wenn ich in Qua­ran­tä­ne bin?

Wenn du mit Covid-19 infiziert bist, musst du dich in der Regel für mindestens fünf Tage in Isolation begeben, bis du wieder negativ getestet bist. Hast du Symptome, kannst du dich für diese Zeit einfach vom Arzt krankschreiben lassen. Gut zu wissen: Die telefonische Krankschreibung ist wieder möglich, vorerst befristet bis zum 30. November 2022.

Geht es dir trotz Infektion gut und du hast die Möglichkeit zur Homeoffice-Arbeit, solltest du mit deinem Arbeitgeber besprechen, wie ihr weiter vorgeht.

Wenn du während der Isolationszeit im Homeoffice arbeiten kannst, erhältst du dein Gehalt natürlich auch weiterhin.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.