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9. September 2021, 8:00 Uhr
So geht’s richtig Corona-Arbeitsschutzregelungen: Diese Vorgaben gelten aktuell
Auch wenn in vielen Bereichen inzwischen wieder “Business as usual” läuft und zahlreiche Arbeitnehmer bereits geimpft sind: Die Corona-Pandemie ist noch immer nicht überstanden. Dementsprechend gibt es auch beim Arbeitsschutz vorerst keine Lockerungen. Im Gegenteil: Die seit Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde zuletzt im September 2021 um einige neue Pflichten für Arbeitgeber erweitert und erneut verlängert. Sie gilt in dieser Version vorerst bis zum 24. November 2021. Auch weitere pandemiebezogene Arbeitsschutzregelungen bleiben in Kraft.
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Corona-Regeln zum Arbeitsschutz: Verbindliche Vorgaben für Arbeitgeber
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind einige neue Arbeitsschutzregelungen in Kraft getreten. Grundsätzliche Vorgaben, etwa zur Hygiene am Arbeitsplatz und zu Mindestabständen sind im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der dazugehörigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel festgelegt. Diese Regelungen sind auch weiterhin gültig. Mehr darüber erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber.
Neben dieser Grundsatzregel gibt es seit Januar 2021 auch noch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zusätzliche Maßnahmen und detaillierte Vorgaben enthält. Die gesetzlichen Regelungen wurden im Verlauf der Pandemie mehrfach an die jeweils aktuelle Situation angepasst und und verlängert. Nach dem jüngsten Beschluss der Bundesregierung gilt die Corona-Arbeitsschutzverordnung in der aktuellen Fassung vorerst befristet bis zum 24. November 2021.
Gefährdungsbeurteilung: Grundlage für alle Arbeitsschutzmaßnahmen
Für den Schutz vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber verantwortlich. Grundlage dafür ist eine verpflichtende Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf den Infektionsschutz. Sie enthält Überlegungen zu
- Gestaltung von Arbeitszeit und Aufgaben
- Möglichkeit zum Homeoffice und Integration der Homeoffice-Arbeiter in die betrieblichen Abläufe
- psychischen Belastungsfaktoren, die sich für die Beschäftigten aus der ungewohnten Situation ergeben können
- Tätigkeiten, die ein erhöhtes Corona-Infektionsrisiko bergen
- individuellen Maßnahmen für schutzbedürftige Beschäftigte oder bei besonderen Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen
Zu den Aufgaben des Arbeitgebers gehört es, aus den aktuell geltenden Vorschriften ein auf seinen Betrieb abgestimmtes Sicherheitskonzept zu erstellen – und es möglichen neuen Vorschriften jederzeit anzupassen.
Der Arbeitgeber muss daran auch die Sicherheitsbeauftragten und Betriebsärzte beteiligen. Sofern vorhanden, soll auch der Betriebsrat mitreden. Gibt es keine Arbeitnehmervertretung in deinem Betrieb, muss die Unternehmensführung stattdessen dich und deine Kollegen direkt einbeziehen.
Corona-Impfung: Rechte und Pflichten von Unternehmen
Arbeitgeber müssen aktiv dazu beizutragen, dass sich ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen. Deshalb sind sie durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung seit dem 10. September 2021 dazu verpflichtet,
- ihre Angestellten zu informieren über Risiken einer Covid-19-Erkrankung und bestehende Impfangebote.
- Mitarbeiter für eine Corona-Impfung von der Arbeit freizustellen. Wenn dein Impftermin in deine Arbeitszeit fällt, muss dein Chef dich gehen lassen.
- Betriebsärzte bei der Durchführung von Corona-Impfungen zu unterstützen. Beispielsweise indem sie Räume oder auch Personal für die Umsetzung von betrieblichen Impfaktionen bereitstellen.
Arbeitgeber dürfen den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Angestellten bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen berücksichtigen. Sie können Geimpften und Genesenen mehr Freiheiten einräumen, etwa mehr Kontakte oder unter bestimmten Bedingungen sogar den Verzicht auf die Maske.
Normalerweise haben die Unternehmen kein Recht darauf, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter zu erfahren. Derzeit gilt aber nach eine Ausnahmeregelung nach dem Infektionsschutzgesetz: Solange die epidemische Lage anhält, dürfen Arbeitgeber beispielsweise in der Pflege, in Schulen, Kitas und Gemeinschaftsunterkünften den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen und die Dienstpläne so einteilen, dass für alle Beteiligten – Mitarbeiter, Kinder, Pflegebedürftige, Patienten – das Infektionsrisiko möglichst gering ist.
Hast du den Eindruck, dass die geltenden Corona-Arbeitsschutzregelungen nicht eingehalten werden, solltest du dich zunächst an deinen Arbeitgeber wenden und darauf hinweisen. Reagiert er nicht, kannst du dich an den Betriebsrat oder an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. Die prüfen dann in deinem Unternehmen, ob dort in dieser Hinsicht alles mit rechten Dingen zugeht.
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Arbeitsschutz im Homeoffice
Seit Juli 2021 sind Arbeitgeber in Deutschland zwar nicht mehr verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten, sondern nur noch dazu angehalten. Dennoch werden wohl viele Angestellte weiterhin im von zu Hause arbeiten. Auch dort sind die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Dafür ist der Arbeitgeber zuständig. Er muss dich unter anderem auf Folgendes hinweisen:
- einzuhaltende Arbeitszeiten
- Arbeitspausen
- die ergonomische Arbeitsplatzgestaltung
- richtige und wechselnde Sitzhaltung und Bewegungspausen
Als Arbeitnehmer solltest du dich möglichst genau an diese Vorgaben halten, um Überarbeitung und Gesundheitsschäden zu vermeiden.
Die Regeln zum richtigen Abstand im Betrieb
Für alle, die nicht im Homeoffice, sondern im Betrieb arbeiten, gehört der Sicherheitsabstand zu den wichtigsten Maßnahmen im betrieblichen Arbeitsschutz. Ihn legen die geltenden Bestimmungen auf mindestens 1,5 Meter zwischen den einzelnen Beschäftigten fest. Hast du einen Job mit einem erhöhten Luftausstoß, musst du unter Umständen größere Distanz halten.
Der Arbeitgeber muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Gegebenenfalls ist das Mobiliar am Arbeitsplatz anders anzuordnen. Oder die Beschäftigten weichen auf andere Flächen aus, die zum Betrieb gehören oder eventuell angemietet werden müssen.
Ist der erforderliche Abstand trotzdem nicht einzuhalten, sind zwischen den Arbeitsplätzen Trennwände aufzustellen. Die müssen bei sitzenden Tätigkeiten wenigstens 1,5 Meter hoch sein, bei stehenden Tätigkeiten wenigstens zwei Meter.
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gibt weiterhin vor, dass persönliche Zusammenkünfte im Betrieb – etwa Meetings – auf das Nötigste zu reduzieren sind. Auch in den Arbeitspausen muss der Infektionsschutz gewährleistet sein, etwa durch eine reduzierte Platzanzahl in Pausenbereichen oder versetzte Pausenzeiten.
Tests und Masken: Wann der Arbeitgeber sie stellen muss
Zum Arbeitsschutz gehört auch die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen. Der Arbeitgeber muss geeignete medizinische Masken bereitstellen oder die Kosten dafür übernehmen, wenn Mitarbeiter sie zwingend tragen müssen, weil
- die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten werden können
- und/oder andere betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten können.
Das gilt insbesondere,
- wenn bei der Arbeit mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist – etwa bei körperlicher Arbeit oder dort, wo viel und laut gesprochen wird –
- und/oder bei unvermeidbaren Kontakten mit Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind.
Als Arbeitnehmer bist du in diesen Fällen verpflichtet, bei der Arbeit die zur Verfügung gestellte Maske zu tragen.
Weil die Masken das Atmen erschweren und unter ihnen Feuchtigkeit sowie Wärme entstehen, sollen die Beschäftigten gegebenenfalls öfter Pausen machen oder zwischenzeitlich Tätigkeiten übernehmen, die ohne Maske möglich sind.
Arbeitgeber sind weiterhin grundsätzlich verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Schnelltests pro Woche anzubieten. (Stand: September 2021). Die Mitarbeiter können selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot nutzen, vorgeschrieben ist der Test für sie nicht.
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Vorschriften für das Lüften im Betrieb
Das Coronavirus wird überwiegend über die Luft verbreitet. Deshalb ist es sinnvoll, sie möglichst oft auszutauschen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten.
Die einfachste Art des Luftaustausches ist die Fensterlüftung. Dazu schreiben die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) grundsätzlich vor, dass Fenster zu Beginn einer Arbeit sowie anschließend in regelmäßigen Abständen geöffnet werden. In Büroräumen sollen die Intervalle gemäß ASR bei 60 Minuten liegen, in Besprechungsräumen bei 20 Minuten.
Diese Frequenz ist während der Corona-Pandemie möglichst zu erhöhen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel empfiehlt die Stoßlüftung über die gesamte Fensterfläche, am besten als Querlüftung für den gesamten Raum – im Sommer für mindestens zehn Minuten, im Winter für mindestens drei Minuten.
Sind Klimaanlagen vorhanden, sollen sie während der gesamten Arbeitszeit laufen. Allerdings nur, wenn sie über Filter verfügen (z. B. Schwebstofffilter), die Viren zurückhalten, oder sie der Luft einen hohen Außenluftanteil hinzumischen. Klimaanlagen ohne diese Möglichkeiten sollten nicht eingeschaltet werden, denn sie würden Viren nur zusätzlich verteilen.
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