Exma­tri­ku­la­ti­on droht dem, der seinen Semes­ter­bei­trag nicht frist­ge­recht zahlt pathdoc, Fotolia

25. Juli 2017, 14:02 Uhr

Rück­mel­de­frist Semes­ter­bei­trag: Exma­tri­ku­la­ti­on bei ver­spä­te­ter Zahlung

Vor dem Verwaltungsgericht Mainz hatte ein Student wegen seiner Exmatrikulation Klage gegen die Universität erhoben. Er hatte den Semesterbeitrag für das Folgesemester nicht fristgerecht bezahlt und war deshalb exmatrikuliert worden. Das VG Mainz wies die Klage ab, die Exmatrikulation ist rechtskräftig (AZ 3 K 1167/16.MZ).

Beruflich, privat oder im Studium – wir machen uns für Ihre Rechte stark! >>

Zwei verpasste Fristen führen zur end­gül­ti­gen Exma­tri­ku­la­ti­on

Der Kläger hatte den fälligen Semesterbeitrag nicht bezahlt und erhielt daraufhin den Bescheid über seine Exmatrikulation. In diesem Schreiben wurde ihm eine Frist von einem Monat gesetzt, um die Beiträge doch noch zu bezahlen und damit die Exmatrikulation rückgängig zu machen. Der Zahlungseingang würde dann als Widerspruch angesehen. Der Kläger bezahlte den Semesterbeitrag – allerdings erst nach Ablauf der Frist.

Fehlende finan­zi­el­le Mittel sind kein legitimer Grund

Rechtsschutz

Der Kläger begründete die verspätete Rückmeldung damit, dass ihm vorher die finanziellen Mittel gefehlt hätten, um den Semesterbeitrag zu begleichen, weil eine ihm zustehende Aufwandsentschädigung erst mit Verzögerung bei ihm einging.

Das Gericht erkannte diese Erklärung nicht als Grund an, um eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu gewähren. Der Studierende habe allein dafür Sorge zu tragen, dass ihm die Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den Semesterbeitrag pünktlich zu bezahlen. Auch dann, wenn Gelder anderer öffentlicher Einrichtungen mit Verspätung eintreffen.

Da der Kläger weder schriftlich Widerspruch gegen die Exmatrikulation eingelegt, noch die zweite Frist zur Zahlung der Semesterbeiträge genutzt hat, ist die Exmatrikulation rechtskräftig.

Artikel teilen

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

So einfach ist Rechts­schutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.