Nach­er­fül­lung bei Mängeln: Ihre Rechte als Kunde. In einer Küche, die gerade eingebaut wird, weist ein Mann mit Tablet eine Frau auf eine Schrank­tür hin. high­way­st­arz, Fotolia

14. Juli 2016, 15:06 Uhr

Män­gel­be­sei­ti­gung Nach­er­fül­lung bei Mängeln: Ihre Rechte als Kunde

Wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung mangelhaft ist, haben Sie als Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verkäufer oder Dienstleister muss sich dann um die Mängelbeseitigung kümmern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob dafür vom Kunden eine Frist gesetzt werden muss.

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Verkäufer ist zur Nach­er­fül­lung ver­pflich­tet

Wenn Sie als Käufer einer Ware oder Auftraggeber einer Dienstleistung Mängel feststellen, haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung, da der Kauf- oder Werkvertrag damit noch nicht erfüllt ist. Für Kaufverträge ist dieser Anspruch in § 437 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankert und in § 439 BGB erläutert. Demnach kann der Käufer die Mängelbeseitigung oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Alle erforderlichen Aufwendungen, zum Beispiel Transport- und Materialkosten, muss der Verkäufer tragen. Bei Werkverträgen greifen § 634 und § 635 BGB. Auch hier muss der beauftragte Dienstleister die Nacherfüllung leisten und damit zusammenhängende Kosten selbst übernehmen.

RechtsschutzBGH: Kunde muss keine Frist für die Män­gel­be­sei­ti­gung setzen

Der Bundesgerichtshof hatte im Fall eines Ehepaares zu entscheiden, das eine Einbauküche erworben hatte. Nach dem Einbau stellten sie Mängel fest und forderten telefonisch eine unverzügliche Beseitigung von der Firma. Zwei Wochen später zählte die Frau per E-Mail weitere Mängel auf. Da das Küchenstudio nichts unternahm, schrieb sie mehrere Wochen später einen Brief, in dem sie alle Mängel auflistete und die Mängelbeseitigung innerhalb von rund zwei Wochen forderte, was das Küchenstudio zunächst zusagte. Nachdem diese Frist verstrichen war, ohne dass eine Nacherfüllung erfolgt war, erklärte die Frau schließlich ihren Rücktritt von dem Vertrag. Ein Sachverständiger bestätigte die Mängel an der Küche. Das Oberlandesgericht München hatte als Vorinstanz dem Küchenstudio recht gegeben und erklärt, dass die Frau keine ausreichende Frist für die Mängelbeseitigung gesetzt habe. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf und entschied zugunsten der Klägerin (AZ VIII ZR 49/15). Die Richter waren der Ansicht, dass die Aufforderung zu einer "unverzüglichen" Mängelbeseitigung ausreichend sei. Eine konkrete Frist sei nicht nötig.

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