Für die Höhe des Wert­er­satz bei Widerruf eines Dienst­ver­trags gelten bestimmte Rege­lun­gen kanjana, Fotolia

14. Dezember 2017, 17:10 Uhr

Zahlung trotz Ver­trags­rück­tritt Höhe des Wert­er­satz bei Widerruf eines Dienst­ver­trags

Wertersatz ist immer dann ein Thema, wenn ein Vertrag widerrufen wird, aber schon Leistungen beansprucht worden sind. Während bei einem Kaufvertrag oft einfach die Ware zurückgeht, ist die Sachlage bei einem Dienstvertrag oft schwieriger, denn Dienstleistungen lassen oftmals nicht rückgängig machen.

Keine Ware und Sie sollen trotzdem zahlen? Das muss nicht sein. >>

Beson­der­heit des Dienst­ver­trags

Ein Dienstvertrag nach § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht immer dann, wenn Sie Geld für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung bezahlen. Anders als beim Werkvertrag ist der Vertragsgegenstand nicht ein bestimmter Erfolg, sondern eine Tätigkeit. Nachhilfeunterricht ist ein typisches Beispiel für einen Dienstvertrag: Sie bezahlen die Unterrichtsstunden; völlig egal, ob die Noten dadurch besser wurden oder nicht.

Wie bei jedem anderen Vertrag auch ist bei Dienstverträgen ein Widerruf möglich. Wenn Sie bis zum Widerruf bereits Leistungen Ihres Vertragspartners genutzt haben, können Sie zum Wertersatz verpflichtet sein. Allerdings nur, wenn im Vertrag ein klarer Hinweis dazu steht.

Wie hoch darf der Wert­er­satz sein?

Für die Höhe des Wertersatzes bei Dienstleistungen gilt Folgendes:

  • Der Wert­er­satz darf niemals höher sein als das Entgelt für die gesamte Dienst­leis­tung.
  • Werden unver­hält­nis­mä­ßig hohe Preise als Berech­nungs­grund­la­ge angesetzt, dürfen diese auf ein markt­üb­li­ches Niveau herunter gerechnet werden.
  • Der Wert­er­satz muss in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur genutzten Leistung stehen.

Rechtsschutz

Ein aktuelles Beispiel: Eine Kölner Firma bietet kommerziell die Unterstützung bei der Erlangung von Ehrendoktortiteln an, indem sie Kontakte zwischen ihren Kunden und Universitäten vermittelt. Der Kläger nahm diese Dienstleistung in Anspruch und erhielt den Ehrendoktortitel einer rumänischen Universität. Im Anschluss widerrief er den Dienstvertrag und weigerte sich, das vereinbarte Entgelt von 17.850 Euro zu bezahlen.

Der Widerruf war – wenn auch aufgrund eines Vertragsfehlers – rechtswirksam. Somit wäre der Kunde von der Zahlung entbunden, müsste aber auch die empfangene Leistung zurückgeben. Da die Vermittlung aber bereits stattgefunden hatte, war das nicht möglich. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Mann also zur Zahlung eines Wertersatzes in Höhe von 17.850 Euro (AZ 12 U 111/16). Anders läuft das bei langfristigen Dienstleistungen, wie etwa der Mitgliedschaft in einer Online-Partnervermittlung: Hier ist für die Berechnung entscheidend, wie lange der Kunde den Dienst schon in Anspruch genommen hat (AZ 406 HKO 66/14).

Artikel teilen

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

So einfach ist Rechts­schutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.