paddl, Fotolia

25. März 2015, 14:42 Uhr

"Safe Harbor" EuGH-Klage: Facebook-Daten sollen besser geschützt werden

Immer wieder gerät der Social-Media-Riese wegen des Umgangs mit personenbezogenen Facebook-Daten in die Kritik. Der österreichische Jurist Max Schrems hat nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen das soziale Netzwerk erwirken können. Er will verhindern, dass das Social-Media-Unternehmen unkontrolliert Facebook-Daten europäischer User in die USA schickt und sie so vor einer Geheimdienst-Überwachung durch die NSA schützen, berichtet "Zeit Online".

Wir sind der richtige Partner, wenn Sie um Ihre Daten kämpfen wollen. >>

Anlass sind die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Dieser brachte ans Tageslicht, dass die NSA mit dem "Prism"-Programm Facebook-Daten sowie Daten anderer US-Unternehmen sammelt.

Grundsätzlich ist laut EU-Datenschutzrichtlinie die Übertragung von persönlichen Daten in die USA verboten, weil es dort kein ebenbürtiges Datenschutzniveau gibt. Das sogenannte "Safe Harbor"-Abkommen aus dem Jahr 2000 regelt die gewerbliche Datenübermittlung zwischen der EU und den USA: Es gestattet die Datenübertragung unter bestimmten Umständen. Die datenliefernden Unternehmen versichern laut "Handelsblatt", dass sie die Daten europäischer Nutzer angemessen schützen.

Schrems ist jedoch überzeugt, dass die Geheimdienst-Überwachung den geltenden EU-Grundrechten widerspreche. Auch deutsche Datenschützer kritisieren die "Safe Harbor"-Vereinbarung und fordern die staatlichen Zugriffe auf Facebook-Daten und weitere Nutzerdaten in den USA "auf ein angemessenes und grundrechtskonformes Maß" zu beschränken.

Nachdem sich Schrems vor der irischen Datenschutzbehörde mit dem europäischen Facebook-Firmensitz in Irland angelegt hat, landet der Streit nun vor dem EuGH. Die Richter in Brüssel müssen entscheiden, ob die "Safe Harbor"-Regeln einen angemessenen Schutz für die personenbezogenen Daten von Europäern bieten.

Artikel teilen

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.

So einfach ist Rechts­schutz

Ein Rechtsstreit, ganz gleich in welchem Bereich, kommt oft unverhofft. Darum hat ADVOCARD mit dem 360°-Rechtsschutz einen besonders leistungsstarken Rundumschutz geschaffen.

Mehr erfahren

Mediation

Vertragen statt klagen: mit Mediation rechtliche Konflikte ohne Gerichts­ver­fahren lösen.

Strei­tatlas

Streit in Berlin? Zoff in München? Der interaktive Atlas zeigt, wo die deutschen Streithähne leben.

ADVOCARD-Service

Kompetente Beratung und professionelle Unterstützung rund um die Uhr.